Urbar. Nach Einschätzung der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz erfüllt der relevante Straßenabschnitt der K85 nicht mehr den Voraussetzungen für die Einstufung als Kreisstraße. Deshalb will die Kreisverwaltung MYK die Arenberger Straße gemäß Para. 38, Abs.1, Landesstraßengesetz (LStrG) Umstufen in eine Gemeindestraße. Nach Para. 38, LStrG, muss eine Umstufung geschehen, wenn sich die Verkehrsbedeutung geändert hat.

Der Kreis begründet seine geplante Umwidmung damit, dass die Verkehrsbelastung bei der Kreisstraße einer Gemeindestraße entsprechen würde. Gemäß LStrG dienen Gemeindestraße nach Para. 3, Abs 3a, überwiegend dem örtlichen Verkehr. Dies entspricht im vorliegenden Streckenabschnitt keineswegs den Tatsachen.

Für Urbar stellt sich die Frage: „Welche Folgen hätte diese Abstufung für die Ortsgemeinde?“

- Alle Kosten (Fahrbahn und Gehweg) müssten für „immer“ von der Gemeinde und den Anwohnern getragen werden. Darunter würden zum Beispiel Kosten für die Unterhaltung, Sanierung, Oberflächenentwässerung, den Winterdienst und Kosten für weitere Gemeindearbeiter fallen.

- Gutschriften, im Rahmen von Verträgen mit der LBM (übernommene Aufgaben) würden entfallen.

- Geplante Ausbau-/Sanierungsvorhaben anderer Gemeindestraßen müsste eventuell wegen ihrer „Nachrangigkeit“ zurückgestellt oder gestrichen werden.

- Um die vorgenannten Kosten zu decken müssten eventuell immer wieder erneut die Wiederkehrenden Beiträge (WBK) erhöht werden. Leider hat die Verbandsgemeindeverwaltung bislang noch keine genauen Zahlen vorgelegt, aus denen hervorgeht wie teuer ein Kilometer Straßenbewirtschaftung ist. Verfolg man jedoch die Klageverfahren anderer Gemeinden/Städten gegen ähnliche Abstufungen, so liegen die Kosten dort bei knapp 3000 Euro pro Kilometer Straße und Jahr.

Befürworter der möglichen Umstufung würden aus der Arenberger Straße gerne eine „Anlieger Straße“ machen.

Üblicherweise wird der Begriff bei für den Durchgangsverkehr gesperrten Straßen gebraucht, die nur von eben jenen Anliegern befahren werden dürfen (z.B. Zeichen 250 mit Zusatzzeichen 1020-1030 Anlieger frei). Nach dem Gesetz ist derjenige Anlieger (Berechtigter), wer ein an der Straße anliegendes Grundstück bewohnt oder zu einer Erledigung aufsuchen muss.

Folglich dürften nur noch die Bewohner sowie die Personen die mit den Bewohnern in Beziehung stehen die Straße benutzen.

Alle anderen Bürger/-innen sowie durchfahrende nicht mehr. Hier wurde die Einschränkung vieler gegenüber dem Wohl weniger stehen. Dies wäre nicht verhältnismäßig und rechtens.

Um möglichst allen, insbesondere den Bewohnern der Arenberger Straße gerecht zu werden und die Straße sicherer zu machen, sollte deshalb die Geschwindigkeit auf 30 km/h abgesenkt werden. Des Weiteren sollte die Straße weiter eine Kreisstraße bleiben und der Kreis zu seiner Verkehrssicherungspflicht ermahnt und die Straße in einen verkehrssicheren Zustand gebracht werden. Weiterhin sollte der „Alte“ Zebrastreifen endlich verlegt werden (wegen besserer Sichtverhältnisse für die Schulkinder) und eine weitere Überquerung, mit einer davor befindlichen fest installierten Geschwindigkeitsmessanlage im oberen Drittel der Straße installiert werden. Um zu verhindern, dass die Anwohner einer noch höheren Lärm- und Immissions-Belastung ausgesetzt werden, sollen die Parktaschen bleiben. Jedoch sollen nachträgliche Hindernisse oder Einfriedungen unterbleiben da sich vor diesen Hindernissen, auch ohne parkende Fahrzeuge, Stau bildet. Durch das Anfahren der Fahrzeuge und das schnelle Überwinden der Hindernisse ist die Belastung höher, als wenn die Fahrzeuge mit 30 km/h die Straße entlang fahren.

Diese möglichen Maßnahmen sind nicht abschließend. Da die Zukunft dieser Straße alle Bürger betrifft, sind auch alle (nicht nur die Anwohner der Straße) zur Einwohnerversammlung am Mittwoch, 10. September, eingeladen um Verbesserungsvorschläge zu machen. Pressemitteilung

der CDU Ortsverband Urbar