Vallendar. In den Beratungen des Verbandsgemeinderates zum Haushalt 2016 nahm der Fraktionsvorsitzende Michael Helbach auch zum „Aufregerthema Nummer eins der Fraktion“, dem Hochwasserschutz, Stellung: „Jahrelanges Hinhalten, unterbrochen von Ankündigungen in Landtagswahlkampfzeiten und anschließend aufwändige Workshops mit vorgegebenem Ergebnis, die engagierten Bürgern viel Zeit gestohlen haben – das Land gibt hier unserer Ansicht nach ein verheerendes Bild ab.“ Den Schwarzen Peter hierfür schiebt die Landesregierung in Person von Umweltministerin Höfken (Grüne) jetzt der Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar zu. Dies ist der Antwort auf eine kleine Anfrage des Wahlkreisabgeordneten Josef Dötsch, MdL, zu entnehmen, in der die Ministerin die Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar für die schleppende Bearbeitung der Planungen verantwortlich macht. Josef Dötsch hatte sich bereits in der Vergangenheit mehrfach in Mainz für die Interessen der Verbandsgemeinde eingesetzt. Auf seine aktuelle kleine Anfrage zum Stand der Planungen wurde seitens der Ministerin unter Bezugnahme auf Wirtschaftlichkeitsanalysen nun erneut ablehnend geantwortet.

Die angesprochenen Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind aus Sicht der CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion nicht nachvollziehbar, zumindest aber wären sie zu aktualisieren. Michael Helbach hierzu: „Mit fragwürdigen Kosten-Nutzen-Berechnungen wurde technischer Hochwasserschutz für die Verbandsgemeinde Vallendar von der Landesregierung als nicht wirtschaftlich bezeichnet und von der Verbandsgemeinde im Auftrag der Landesregierung vorgelegte Gutachten wurden einfach ignoriert. Wir werden dies auch weiterhin nicht so einfach hinnehmen, sondern erneut auf angemessenen Hochwasserschutz auch für die Verbandsgemeinde Vallendar drängen. Dies beinhaltet selbstverständlich auch Maßnahmen zum Schutz Niederwerths.“

Dabei sieht die CDU-Fraktion bei allem Frust über das Verhalten der Landesregierung einen neuen Ansatzpunkt: „Analog zu anderen Kommunen sollte auch für die Verbandsgemeinde Vallendar eine Neuberechnung der Wirtschaftlichkeitsanalysen vorgenommen werden. Vor allem durch den Neubau der Kongresshalle und eventuell eines Hotels könnten hier deutlich günstigere Werte entstehen und zu neuen Betrachtungen führen. Wir beantragen daher, die Verwaltung zu beauftragen, beim Land eine Neuberechnung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen für Hochwasserschutzmaßnahmen anzustoßen.

Diese sollten dann schnellstmöglich zu konkreten Planungen führen.“ Erfreut registriert die CDU-Fraktion, dass sich nach den unfairen Angriffen auf seine Verwaltung auch Bürgermeister Fred Pretz dieser Argumentation anschließt, wie der Presse zu entnehmen war.

Pressemitteilung

CDU-Fraktion im

Verbandsgemeinderat Vallendar