Vallendar. Offenbar hat die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Vallendar ein ganz eigenes Verständnis der Worte „Neuverschuldung“ und „Konsolidierung der Finanzen“. Anders ist nicht zu erklären, dass die SPD im Verbandsgemeinderat einem Nachtragshaushalt zustimmt, mit dem der Schuldenstand der Verbandsgemeinde auf einen Schlag um gut 2 Millionen Euro ansteigt - um dies anschließend in einer Pressemitteilung als „weiteren Schritt zur Konsolidierung der Finanzen“ zu verkaufen.

Hintergrund des Ganzen ist die Beteiligung der Verbandsgemeinde an einer Energiebeteiligungsgesellschaft. Dieser kann man mit guten Gründen zustimmen oder dies aber mit ebenso guten Gründen ablehnen. Ohne Zweifel und durch den Nachtragshaushalt belegt erhöht dies jedoch die Verschuldung der Verbandsgemeinde dramatisch, nämlich um gut 28 Prozent.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Helbach, ärgert sich über die irreführende Presseerklärung: „Der Rat hat hier mehrheitlich eine Entscheidung getroffen, die zunächst zu einer deutlich höheren Verschuldung der Verbandsgemeinde führt. Dies kann sich über 30 Jahre rechnen oder auch nicht. Die Fraktion der Grünen und, mit einer Ausnahme, unsere Fraktion, haben dem Nachtragshaushalt nicht zugestimmt. Wenn nun so getan wird, als seien Mehreinnahmen im Bereich Soziales Anlass für den Nachtragshaushalt und die Finanzen der Verbandsgemeinde würden dadurch konsolidiert, ist das einfach nicht korrekt. Es geht hier schlicht und einfach um eine erhebliche Kreditaufnahme für die Investition in eine Unternehmensbeteiligung. Wenn man dafür stimmt, sollte man auch dazu stehen.“

Als wenig souverän empfindet es die Fraktion, dass die Verwaltung mit einer amtlichen Bekanntmachung, in der mögliche Gründe für das Investment genannt werden, auf eine Pressemitteilung der Grünen reagiert. In dieser waren die Fakten korrekt wiedergegeben worden.

Einen grundsätzlichen Widerspruch im Verhalten der SPD-Fraktion sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Hilden: „Als es darum ging, den Überschuss aus dem Haushalt 2011 an die Stadt und die Ortsgemeinden zurück zu zahlen, denen ja zu viel Umlage abgenommen wurde, hat die SPD dagegen gestimmt und so eine spürbare Entlastung der Haushalte bei der Stadt und den Ortsgemeinden verhindert. Begründet wurde dies damit, dass der Schuldenabbau der Verbandsgemeinde wichtiger sei. Und jetzt stimmt die SPD für eine Neuverschuldung, mit der der Schuldenabbau der Vorjahre auf einen Schlag wieder zunichte gemacht wird. Das ist nicht nachvollziehbar! Ein Verweis auf die zurzeit günstigen Kreditkonditionen wird jetzt von der SPD-Fraktion angeführt, aber bei der Entscheidung im Frühjahr zur Entlastung der Stadt- und der Ortsgemeindehaushalte wurde dieses Argument leider nicht beachtet. Es bleibt jetzt zu hoffen, dass die Unternehmensgewinne auch wirklich so eintreffen, wie das Unternehmen es prognostiziert.“

Pressemitteilung CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Vallendar