Mülheim-Kärlich. Das geplante Factory-Outlet-Center in Montabaur schlägt in den Medien hohe Wellen. Ursache dafür ist die Frage, ob in Montabaur (wie seit vielen Jahren in Zweibrücken praktiziert) zusätzliche Ladenöffnungszeiten an Sonntagen zugelassen werden. Auch die Einzelhändler im Kreis Mayen-Koblenz sind davon betroffen. In vielen Gesprächen haben sie sich schon an Josef Dötsch, den Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU-Landtagsfraktion, gewandt.

„Der familiengeführte Einzelhandel ist die individuelle Visitenkarte jeder Stadt“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete. Die CDU-Landtagsfraktion setze sich für faire Marktbedingungen im Einzelhandel und in Factory-Outlet-Centern ein und fordere die Landesregierung deshalb mit einer Kleinen Anfrage auf, klar Stellung zum Sonn- und Feiertagsschutz in Rheinland-Pfalz zu beziehen.

„Die Landesregierung muss für eine Gleichbehandlung des familiären Einzelhandels und der Factory-Outlet-Center sorgen und die bestehenden Regelungen der Öffnungszeiten für Factory-Outlet-Center klar benennen. Die CDU-Fraktion möchte wissen, welche konkreten Absichten oder Pläne zur Errichtung von Factory-Outlet-Centern der Landesregierung für Rheinland-Pfalz und der unmittelbaren Nachbarschaft bekannt sind und wie sie die Auswirkungen auf den Einzelhandel in den Gemeinden des Einzugsgebietes beurteilt“, so Dötsch. Er erwarte auch eine klare Positionierung zum Stellenwert des Schutzes von Sonn- und Feiertagen, gerade vor dem Hintergrund der Arbeitszeitregelung während dieser Zeit in Factory-Outlet-Centern. „Wann beabsichtigt die Landesregierung, eine einheitliche gesetzliche Regelung für die Öffnungszeiten von Factory-Outlet-Centern in den Landtag Rheinland-Pfalz einzubringen? Welche Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen hält die Landesregierung bei Factory-Outlet-Centern bei einer gesetzlichen Regelung für angemessen? Wir erwarten, dass die Landesregierung hier im Sinne der betroffenen Regionen klar Position bezieht.“

Pressemitteilung Josef Dötsch (MdL)