Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD FDP und Bündnis 90/Die Grünen
Parkplatzproblem in der Innenstadt muss gelöst werden
Vallendar. Sehr geehrter Herr Jung,
der Verein der Gewerbetreibenden Vallendar e.V. hat sich mit Schreiben vom 31. Mai 2015 Hilfe suchend an Sie und die Fraktionen des Stadtrates mit konkreten Vorschlägen zur temporären Verbesserung der Parkplatzsituation in der Innenstadt von Vallendar während des Neubaues der Stadthalle gewandt.
Die CDU- und die SPD-Fraktion hatten ebenso wie die FDP und andere im Rat vertretene Parteien schon seit mindestens 2009 zahlreiche ähnliche Anträge mit Vorschlägen zur zeitnahen Verbesserung der Parkplatzsituation in der Vallendarer Innenstadt an die Verbandsgemeindeverwaltung als Bauverwaltung und zuständige Ortspolizeibehörde gerichtet.
Aufgrund zahlreicher Einwände und Bedenken der Verbandsgemeindeverwaltung gegen diese Vorschläge ist aber jeweils die Beratung und Beschlussfassung mit Verweis auf parallel verlaufende Planungen, die erst abzuwarten seien, immer wieder vertagt und auf die lange Bank geschoben worden. So hatten zum Beispiel die Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP in der ATU-Sitzung am 15. November 2011 der Verbandsgemeindeverwaltung zahlreiche Vorschläge zur Schaffung von neuen Parkplatzflächen unterbreitet.
Zuletzt hatten der Antrag der SPD-Fraktion vom 20. November 2011 bezüglich „Parkraumbewirtschaftung Willy-Brandt-Ufer und Viadukte“ sowie der Antrag der CDU-Fraktion vom 21. Oktober 2011 zur Verbesserung der Parksituation in der Innenstadt dazu geführt, dass die Verbandsgemeindeverwaltung Anfang 2012 ihrerseits den Vorschlag unterbreitet hat, ein Fachplanungsbüro für Verkehrsplanung mit einer umfassenden Bestandserhebung des ruhenden und fließenden Verkehrs und eines darauf aufbauenden Verkehrskonzepts zu beauftragen.
Der Stadtrat ist in seiner Sitzung am 24. Januar 2012 diesem Vorschlag gefolgt und hat der Einholung entsprechender Honorarangebote zugestimmt. Am 22. Mai 2012 hat der Stadtrat einen entsprechenden Planungsauftrag an das Planungsbüro VERTEC erteilt.
In seiner öffentlichen Sitzung am 22. Januar 2013 wurden dem Stadtrat unter anderem auch die umfangreichen Ergebnisse des Planungsbüros VERTEC zu Parkraumbewirtschaftung/Bewohnerparken sowie entsprechenden Zonenkonzepten für die Vallendarer Innenstadt vorgestellt. Der Stadtrat hat diesen Teil der Planungsergebnisse zur Kenntnis genommen und sodann einstimmig zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
Seither ist seitens der Verbandsgemeindeverwaltung dieses Thema nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt worden. Vor diesem Hintergrund und anlässlich des unmittelbar bevorstehenden Baubeginns für die neue Stadt- und Kongresshalle stellen die Fraktionen der CDU und der SPD sowie die FDP und die Grünen im Stadtrat von Vallendar gemeinsam folgenden Antrag: Die Verbandsgemeindeverwaltung wird aufgefordert, unverzüglich den in der öffentlichen Stadtratssitzung am 22. Januar 2013 unter TOP 2 b) u. c) einstimmig gefassten Beschluss umzusetzen und eine entsprechende Beschlussvorlage mit Lösungsvorschlägen zur Verbesserung der Parkraumsituation in Vallendar den zuständigen Gremien zur Beratung vorzulegen. Dabei soll insbesondere auch auf die schon seit Langem vorhersehbare temporäre Parkraumnot in der Innenstadt während der Bauzeit der neuen Stadt- und Kongresshalle und die konstruktiven Vorschläge des Vereins der Gewerbetreibenden Vallendar e.V. hierzu, wie sie sich aus deren Schreiben vom 31. Mai 2015 ergeben, explizit eingegangen werden.
Sehr geehrter Herr Jung, bitte tragen Sie wegen der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit Kraft Ihres Amtes Sorge dafür, dass dieser Beratungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten HA-Sitzung am 25. August 2015 sowie auf die Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung am 1. September 2015 gesetzt wird.
Gleichzeitig schlagen wir vor, statt zu der HA-Sitzung am 25. August 2015 zu einer gemeinsamen ATU/HA-Sitzung am gleichen Tage einzuladen.
Pressemitteilung
Fraktionen der CDU, SPD, FDP und
Bündnis 90/Die Grünen
im Stadtrat von Vallendar
