Ochtendung. Die SPD Kreistagsfraktion und der Vorstand des SPD Kreisverbandes trafen sich zu einer gemeinsamen Klausurtagung in den Waldorfer Höfen in Ochtendung. Achim Hütten und Clemens Hoch hatten hierzu eingeladen.

Wesentlicher Inhalt der Klausurtagung waren das gegenwärtig diskutierte Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Mayen-Koblenz und das Kommunalwahlprogramm der SPD 2014-2019. Bereits das Programm 2009-2014 sei in weiten Teilen seiner Zeit voraus gewesen, so der Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Achim Hütten. Die SPD hatte dort ihre Meinungsführerschaft bei den Themen „gerechte Löhne“ und „Schaffung von gleichen Lebensverhältnissen in allen Teilen des Landkreises“ gefestigt. Zahlreiche Forderungen der Kreis SPD seien inzwischen umgesetzt. Achim Hütten nannte beispielsweise die Forderung der Kreis SPD zur Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Das ist seit 2010 im Lande Rheinland-Pfalz Gesetz. Die Förderung der touristischen Infrastruktur, einer qualitativ guten Gastronomie und Hotellerie durch die kreiseigene Wirtschaftsförderung ist inzwischen selbstverständlich. In den Schulen im Landkreis wird investiert, die Schulsozialarbeit fortgesetzt. Betreuungsangebote stehen auf der Agenda. Zahlreiche weitere Beispiele der erfolgreichen Arbeit der SPD Kreistagsfraktion und der Kreis SPD ließen sich nennen, erklärte der SPD Kreisvorsitzende Clemens Hoch. Das gelte es sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig fortzuführen. Die Bürgerinnen und Bürger sind dabei mitzunehmen. Bürgerschaftliche Teilhabe kann und muss nach Überzeugung der Sozialdemokraten im Landkreis besser organisiert werden. Die demografische Entwicklung bleibt eine Herausforderung. Das SPD Programm 2014-2019 wird in den nächsten Wochen in den Parteigliederungen weiter entwickelt und in einem SPD Sonderparteitag Anfang des nächsten Jahres beraten und beschlossen.

Das Abfallwirtschaftskonzept wird die SPD ebenfalls noch weiter beschäftigen. Es geht darum die Abfallwirtschaft im Landkreis unbürokratisch, transparent, ökologisch und preiswert bei hohen Standards zu organisieren.

Abfallwirtschaftskonzept besprochen

Dass das geht, belegen andere Landkreise im Land Rheinland-Pfalz. Die SPD Fraktion hat sich dahin gehende Modelle vor Ort angesehen, zuletzt in Bad Dürkheim. Ein wesentlicher Punkt der Sozialdemokraten ist die denkbare Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft. Der Weg dorthin ist als Alternative zu prüfen. Auch dazu gibt es gute Beispiele im Land. Eine wichtige Frage bleibt für die Sozialdemokraten, wie man künftig mit den Erlösen aus der Verwertung des Abfalls, etwa den aus der Papierverwertung umgeht. Soll das gesammelte Papier bzw. dessen Verwertung einzeln vergütet werden oder sollen die Erlöse pauschal in eine Gebührenminderung fließen? Auch hier geht es den Sozialdemokraten darum ein Verfahren in Gang zu setzen, was ökologisch und ökonomisch effizient ist. Es mache keinen Sinn, so Achim Hütten, Verfahren zu initiieren, deren positiven Effekte für die Gebühren teilweise von der Bürokratie aufgefressen werden. Am Ball geblieben sind die Sozialdemokraten auch bei den Standards. Hier wurde bereits ganz nach dem Geschmack der Kreis SPD die zunächst vorgesehene viermalige Entleerung der Reststofftonne, im Konzept inzwischen auf 13-jährliche Abfuhren nachgebessert. Die Entlastung der privaten Haushalte von öffentlichen Gebühren und Beitragen bleibt Thema der Kreis SPD. Das Abfallwirtschaftskonzept ab 2016 soll dafür Beispiel geben.

Pressemittelung der SPD

Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz