Buntes zivilgesellschaftliches Bündnis fordert stärkere Bemühungen im Kampf gegen Steuerflucht
Statt Flüchtlinge Steuerflucht bekämpfen
Saarbrücken/Vallendar. Ein Bündnis aus Aktivisten und Bildungsakteuren fordert mit einer Briefaktion stärkere Bemühungen im Kampf gegen Steuerflucht. Deutschland verliert jährlich 17 Milliarden Euro durch die Steuerflucht von internationalen Unternehmen. Diese Summe könnte zur Aufstockung der Hartz4-Regelsätze und für Integrationsleistungen wie Deutschkurse investiert werden. Ebenso gut wären die verlorenen Milliarden in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pflege oder den Ausbau der Infrastruktur angelegt. Auch viele Entwicklungsländer verlieren jährlich Milliardensummen durch Steuerflucht. Die Länder Afrikas sind besonders stark betroffen. Internationale Unternehmen schleusen jährlich zwischen 30 und 100 Milliarden Euro an den Steuerbehörden dieser Länder vorbei ins Ausland. Das ist mehr Geld, als an Entwicklungshilfe in die Länder fließt und weit mehr als durch politische Korruption verloren geht. Das Geld fehlt für die Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) und bei der Überwindung wirtschaftlicher Fluchtursachen wie Armut und Arbeitslosigkeit. „Statt Flüchtlinge zu kriminalisieren, sollte die deutsche Politik die Steuerflucht stärker bekämpfen und das zurückgeholte Geld sozial Benachteiligten und Flüchtlingen zugutekommen lassen“, sagt Nico Beckert, entwicklungspolitischer Bildungsreferent im Eine-Welt-Promotorenprogramm. „Steuerflucht schadet sowohl den Armen in Deutschland als auch den Menschen in unseren Partnerländern im Globalen Süden. Armut kann hier wie dort besser bekämpft werden, wenn wir Steuerflucht einen Riegel vorschieben“, sagt Harald Kreutzer von Weltveränderer e.V. aus Saarbrücken. Weltveränderer e.V. und das Haus Wasserburg haben eine Briefaktion gestartet. So kann jeder Bürger seinen Landesfinanzminister anschreiben, um sich stärker für den Kampf gegen Steuerflucht einzusetzen. „Um Steuerflucht wirksam bekämpfen zu können, braucht es mehr Transparenz“, sagt Kreutzer. „Mit der Briefaktion wollen wir bei den Finanzministern nachhaken: Was sind Ihre Pläne im Bundesrat zur Bekämpfung der Steuerflucht auf nationaler und internationaler Ebene? Und drängen Sie Finanzminister Scholz dazu, auf EU-Ebene für öffentliche länderspezifische Berichtspflichten für Konzerne zu stimmen und der Steuerflucht internationaler Konzerne ein Ende zu bereiten?“ sagt Beckert. Ein Anschreiben an die Finanzminister der Länder ist unter folgendem Link zu finden: www.haus-wasserburg.de/aktuelles/materialien/downloads.html
Nico Beckert / Fachpromotor für Rohstoffe und Rohstoffpolitik / Haus Wasserburg / Pallottistraße 2 / 56179 Vallendar / www.haus-wasserburg.de / beckert@haus-wasserburg.de
Harald Kreutzer / Weltveränderer e.V. / Weinbrennerstraße 17 / 66123 Saarbrücken / www.weltveraenderer.eu / harald@weltveraenderer.eu
Weitere Informationen
Ein Hintergrundpapier zum Thema „Die verlorenen Milliarden - Steuerflucht im Bergbausektor“:
www.haus-wasserburg.de/haus-wasserburg/downloads.html
Auf den Seiten des Netzwerks Steuergerechtigkeit – einem Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie aktiver Einzelpersonen, die sich für eine am Gemeinwohl orientierte Steuer- und Finanzpolitik einsetzen. https://netzwerk-steuergerechtigkeit.de/
Pressemitteilung von
Haus Wasserburg und
Weltveränderer e.V.
