VG-Vallendar. Bürgermeister Fred Pretz hatte am letzten Donnerstag die Damen und Herren des Verbandsgemeinderates zu einer Sitzung eingeladen. Zu Beginn stellte er fest, dass form- und fristgerecht eingeladen war. Vonseiten der Einwohner wurden keine Fragen an den Rat gestellt.

Nachfolge im Rat

Manfred Grimm von der CDU-Fraktion rückt in den Verbandsgemeinderat für das ausgeschiedene Ratsmitglied Reza Ahmari nach. Der Bürgermeister verpflichtete ihn mit Handschlag. Durch Ausscheiden des Ratsmitglieds Ahmari werden Ergänzungswahlen für die Ausschüsse nötig. Stellvertretendes Mitglied im ATU wird Michael Helbach; stellvertretendes Mitglied im HA Rudolf Kahlenberg; stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur, Jugend, Sport und Förderung von Wirtschaft und Touristik Marianne Zengler; stellvertretendes Mitglied im RPA wird Christian Hahn. Für Andreas Bohlender rückt Christine Ziegler in den Ausschuss für Kultur, Jugend, Sport und Förderung von Wirtschaft und Touristik.

Jugendtreff

Die beiden Jugendpflegerinnen im Jugendtreff der Verbandsgemeinde gehen demnächst in Mutterschutzurlaub. Während dieser Zeit werden sie vertreten von Jana Schlosser und Michael Jäger. Beide stellten sich dem Rat vor. Man freue sich, so Bürgermeister Pretz, dass die weiterhin gute Zusammenarbeit mit dem Haus Wasserburg, auch in dieser Vertretungssituation, fortgeführt wird.

Der Tagesordnungspunkt Feststellung des Jahresabschlusses 2014 wurde vertagt.

Bürgerbeteiligung Windenergie

Einstimmig beschloss der Rat bezüglich „Flächennutzungsplan - Teilbereich Windenergie“ eine ergänzende landesplanerische Stellungnahme einzuholen. Den Bürgern soll dann Gelegenheit zur Einsichtnahme gegeben und es soll eine Erörterung im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung gegeben werden.

Vergünstigungen für Ehrenamtliche

Die Verbandsgemeinde beteiligt sich über den Landkreis Mayen-Koblenz an der Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte. Diese Karte erhalten Personen, die im Jahr mindestens 250 Stunden ehrenamtlich tätig sind beziehungsweise fünf Stunden wöchentlich. Der Rat beschließt einstimmig mit einer Enthaltung: Inhaber der Ehrenamtskarte und Inhaber der gleichgestellten Jugendleiterkarte (Juleica) erhalten 50 Prozent Ermäßigung auf den Einzeleintrittspreis ins Freiband und ins BFW Hallenbad. Eine Freizeitbadliege wird Karteninhabern im Freibad ohne Gebühr zur Verfügung gestellt. Die Stadt- und Ortsgemeinden haben die Möglichkeit, sich mit weiteren Vergünstigungen anzuschließen. Weitere Vergünstigungen, zum Beispiel Ermäßigungen bei bestimmten VHS-Kursen, sollen geprüft werden.

Asylsuchende in der Verbandsgemeinde

Bürgermeister Fred Pretz gab eine kurze Übersicht über die Situation von Flüchtlingen beziehungsweise asylsuchenden Personen in der Verbandsgemeinde. Zurzeit leben 117 asylsuchende Personen in der Verbandsgemeinde - 22 Häuser beziehungsweise Wohnungen sind dazu angemietet. Die Kosten dafür werden vom Kreis übernommen. Seit dem 1. Januar gibt es 54 Neuzugänge. Die Situation, so der Bürgermeister, könne sich täglich ändern. Durch die Flüchtlingsaufnahme gäbe es einen zusätzlichen Arbeitsaufwand seitens der Verwaltung. Bei der Verbandsgemeinde gibt es im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung einen zusätzlichen Mitarbeiter, der mit der über den gesetzlichen Rahmen hinausgehenden Betreuung der Asylbewerber beauftragt ist - dieser fungiert auch als Dolmetscher. Darüber hinaus wird die vielfältige Arbeit von einem Kreis ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getragen. Weiter beschäftigte sich der Rat mit der Auftragsvergabe verschiedener Arbeiten in der Konrad-Adenauer-Schule. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag zum Ankauf von Flächen am Uferrandstreifen des Meerbaches/Wüstenbaches gestellt. Dieser Antrag wird zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Ebenso der Antrag zwecks Bildung eines Seniorenrates auf Ebene der Verbandsgemeinde.

Spenden für den Jugendtreff

Nach der Gemeindeordnung bedarf die Annahme von Spenden eines Ratsbeschlusses im öffentlichen Teil der Sitzung. Die Spendengeber sind nicht öffentlich zu machen und werden somit im nicht öffentlichen Teil genannt. Die Ratsmitglieder stimmten der Annahme von zwei Spenden für den Jugendtreff, 150 Euro und 500 Euro, zu.

Der Ratssitzung schloss sich ein nicht-öffentlicher Teil an.