Erster Jahresbericht des Polizeibeauftragten
Zu knapper Personalstand
Katharina Raue, MdL, begrüßt erste Maßnahmen
Bendorf/Mainz. . Der Bürgerbeauftragte und Beauftragter für die Landespolizei, Dieter Burgard, hat seinen Jahresbericht 2014 vorgestellt. Dazu äußert sich die polizeipolitische Sprecherin der GRÜNEN- Landtagsfraktion, Katharina Raue:
„Seit Juli 2014 ist der Bürgerbeauftragte gleichzeitig auch Beauftragter der Landespolizei. In der Funktion vermittelt er zwischen Bürgern und Polizei in Konfliktfällen. Darüber hinaus haben Polizistinnen und Polizisten auch die Möglichkeit, eigene Anliegen zu thematisieren. Der erste Jahresbericht des Polizeibeauftragten zeigt: Ein Drittel seiner Fälle kommen von den Beamtinnen und Beamten selbst. Bei insgesamt 33 Eingaben freue ich mich, dass das neue Amt konstruktiv genutzt wird, aber die Zufriedenheit mit und in der Polizei sehr groß ist. Das spricht für die gute Arbeit unserer Polizei. In den vergangenen vier Jahren habe ich mich intensiv mit den Belangen der Polizei beschäftigt. Schon vor Beginn meiner Arbeit im Landtag waren Mehrbelastungen und ein Berg an Überstunden in der Polizei ein drängendes Thema. Hier steuern wir gegen, unter anderem mit erheblichen Mehreinstellungen. Dennoch haben wir derzeit einen knappen Personalbestand. Diese Situation wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen, bis unsere Maßnahmen wirken und die zusätzlich eingestellten jungen Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst antreten können. Wir müssen Lösungen finden, wie wir trotzdem alle Aufgaben bewältigen können, ohne die Beamtinnen und Beamten unzumutbar zu belasten, die trotz hoher Arbeits- und Überstundenbelastung eine sehr gute Sicherheit für Rheinland-Pfalz gewährleisten. Ich danke allen, die sich um weitere konstruktive Lösungsvorschläge im Sinne der Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger bemühen.“
Pressemitteilung
Katharina Raue MdL
