Wachtberg. Durch die jüngsten Presseverlautbarungen der Wachtberger SPD und ihrer Ratsfraktion wird offensichtlich, wer im Wachtberger Rat tatsächlich die frustrierte Fraktion ist. Also amüsiert zur Kenntnis nehmen und die Sommerpause genießen, könnte die Reaktion sein. Wenn aber zugleich mit Unwahrheiten gehandelt wird, sind die Grenzen des Anstandes überschritten und das darf nicht unwidersprochen stehen bleiben, zumal die Manöver nur einem Zweck dienen, nämlich Versäumnisse im Rathaus zu kaschieren und einen Schutzwall um die Bürgermeisterin zu ziehen.

Folgende Sachverhalte sollen daher klar gestellt werden

„Es ist unrichtig und ich bezeichne es als plumpe Lüge, wenn die SPD behauptet, dass die Verwaltung von vornherein die Änderung der OGS-Gebühren erst für 2016 vorgesehen hatte“, so der Fraktionsvorsitzende Franz-J. Jäger. „Die Vorlagen für Ausschuss und Rat, für jedermann im Ratsinformationssystem nachlesbar, sprechen hier eine eindeutige Sprache. 31.08.2015 war als Termin gesetzt.

Die Bürgermeisterin selbst hat die Kommunikationspanne im Rathaus eingestanden und sich selbst verantwortlich dafür gemacht, dass die Beitragsbescheide für 2015 vorschnell auf den Weg gebracht wurden, während gleichzeitig an einer neuen Satzung gearbeitet wurde. Und natürlich ging es bei der Revision der Beitragsordnung, entgegen den Verlautbarungen der SPD, nicht nur um Beitragsgerechtigkeit, sondern auch um Mehreinahmen. Diese sind verpflichtend notwendig geworden, um die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen (Förderung plus Elternbeiträge) zu schließen“. Auch die Wissenslücke der SPD, wie sich der vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Jäger vor der Ratssitzung in den Raum gestellte Fehlbetrag ergibt, falls die Erhöhung 2015 nicht mehr greift, lässt sich schnell schließen. Die CDU-Fraktion hat schlichtweg vor der Beschlussfassung die Auswirkungen einer Gebührenerhöhung bei unterschiedlichen Szenarien durchgerechnet und nicht nur die, die am Ende mit großer Mehrheit im Rat verabschiedet wurde. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Da aus der Verwaltung der Hinweis kam, dass Änderungsbescheide möglich sind, ist diese Gefahr eines Fehlbetrages ohnehin erledigt.

Und noch ein Wort zum Blockhaus Adendorf:

das Blockhaus könnte längst stehen, wenn die Beschlüsse des Rates zeitnah umgesetzt worden wären. Dass die Kreisverwaltung sich in ihrem Schreiben vom 24.06.2015 an die Bürgermeisterin noch einmal explizit gegen einen Jugendtreff im Schulkeller ausgesprochen hat und auch eine solche Lösung nicht fördern würde, verschweigt die SPD. Die CDU sieht sich einmal mehr in ihrer stringenten Haltung für eine Blockhauslösung bestätigt.

Dass die CDU-Fraktion nicht gleich mit Hurra auf das Angebot eines SPD-Mannes aufgesprungen ist, einen Jugendtreff in Selbstbauweise zu errichten, hat nur einen Grund: das Angebot hat erst als Tischvorlage den Ratsmitgliedern vorgelegen und lässt viele Fragen offen. Insofern ist es verantwortliches Handeln, wenn der Rat mit großer Mehrheit aller Fraktionen (bei zwei Gegenstimmen aus der SPD) beschlossen hat, die Verwaltung mit der Planung für ein gezwungenermaßen größeres Blockhaus zu beauftragen und Angebote einzuholen. Auch dem SPD-Fachmann ist es völlig freigestellt, sein auf den ersten Blick reizvolles Angebot zu konkretisieren und vorzulegen. Er ist also nicht, wie vorschnell von der SPD behauptet, aus dem Rennen. Im August soll dann in der ersten Ausschusssitzung abschließend beraten werden. Den Streit, wer Vater und Mutter bei welchem Projekt ist, ob Kunstrasenplatz oder Haushalt, kann man getrost als parteipolitischen Wettstreit abtun, gehört aber zum politischen Leben dazu. Alleinigen Anspruch hat die CDU, wenn man ihre Bilanz richtig liest, aber gar nicht erhoben. Wie könnte sie auch, denn es ist bekannt, dass die CDU keine eigene Mehrheit im Rat hat. Scheinbar ist es ihr aber besser gelungen als der SPD, die Mehrheiten so zu organisieren, dass vernünftige Entscheidungen im Sinne Wachtbergs zustande gekommen sind. Dies war einfacher, als zu Beginn der neuen Wahlperiode gedacht. In vielen Fällen kam es zu einstimmigen Beschlüssen. Bisher hat sich keine der sechs im Rat vertretenen Faktionen als Fundamentalopposition verstanden. Die Mehrheiten bildeten sich in den unterschiedlichsten Farbkombinationen. Allerdings fand sich die SPD häufiger in der Rolle der Opposition wieder, als ihr lieb war. Dass dies frustrierend ist, kann man nachvollziehen, sollte aber nicht dazu führen, mit Unwahrheiten die Welt zu beglücken. Apropos politisches Klima in Wachtberg und an die Adresse der SPD: wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Pressemitteilung

Wachtberger CDU-Fraktion