Wachtberg. Bis auf sechs Nein-Stimmen der FDP und die Enthaltung von Alois Hochgürtel (CDU) befürwortet der Wachtberger Gemeinderat das neue gesellschaftsrechtliche Modell der Rhein-Sieg-Abfallgesellschaft (RSAG). Demnach gründet der Rhein-Sieg-Kreis zum Jahresbeginn 2014 eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die das komplette operative Geschäft der Abfallentsorgung im gesamten Kreisgebiet übernimmt, nämlich die RSAG AöR. Mit diesem Modell werde die Aufgabe der Abfallentsorgung vergaberechtlich sicherer gemacht, hatte Geschäftsführerin Ludgera Decking zuvor in einer Ausschusssitzung erläutert. Da jedoch mit sämtlichen Kommunen des Kreises eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung aus den Jahren 1982/83 besteht, mit der die Aufgaben aus dem Bereich der Abfallwirtschaft vollständig auf den Kreis übertragen werden, müssen die Kommunen nun diese Aufgaben auf diese neue Tochtergesellschaft des Kreises übertragen. In den meisten anderen Kommunen ist dies bereits geschehen, nun stand auch in Wachtberg das Thema zur Debatte.

Nein zur Privatisierung

FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Wilms sprach sich dagegen aus und schlug stattdessen vor, die Abfallentsorgung in der Gemeinde Wachtberg öffentlich auszuschreiben, denn vielleicht könne ein privater Anbieter dies ja günstiger erledigen als die kreiseigene Neugründung. Damit stieß er allerdings bei allen anderen Fraktionen auf fassungsloses Unverständnis und Kopfschütteln, „denn die Vergangenheit hat doch eindeutig gezeigt, dass eine Privatisierung in diesem Bereich zum Schaden der Bürger und der Kommunen führt“, erinnerte Ingo Steiner (Grüne) an den Trienekens-Skandal. Nach der juristischen Aufarbeitung dieses Bestechungsskandals habe man es mittlerweile geschafft, sowohl die Abfallentsorgung selbst als auch die Abfallgebühren im Interesse der Bürger zuverlässig und konstant zu halten. Nach den neuesten Zahlen könne man sogar davon ausgehen, dass die Bürger im Kreis bis 2024 keine Gebührenerhöhung mehr befürchten müssten, so Kreistagsmitglied Steiner weiter. Was nicht zuletzt den 29,3 Millionen Euro an Schadenersatzzahlungen zu verdanken sei, die die damals beteiligten Müllunternehmer an die RSAG blechen mussten.

Gebühren bleiben stabil

Zudem werde der Gewinn der neuen Gesellschaft in den Kreisetat überführt, was dort wiederum zu einer spürbaren Senkung der Kreisumlage führen könne und letztlich den Kommunen zugutekomme. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Becker und CDU-Fraktionschef Hartmut Beckschäfer unterstützten Steiners Argumentation, sodass der Rat schließlich mit großer Mehrheit der Anpassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und der Gemeinde Wachtberg an das neue gesellschaftsrechtliche Modell zustimmte. Während die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 30.000 Euro für Mehraufwendungen zur Erhaltung der öffentlichen Gewässer infolge des Starkregenereignisses vom 20. Juni ebenso mit großer Mehrheit durchgewunken wurden wie überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 67.000 Euro für die Fortführung verschiedener Bauleitplanverfahren, zeigte sich der Rat anschließend nicht mehr so großzügig. Dabei ging es um den Breitbandausbau von Pech, für den Bürgermeister Theo Hüffel 134.000 Euro als überplanmäßige Auszahlung aus der allgemeinen Rücklage der Gemeinde entnehmen wollte.

Mittel sind nicht vorhanden

Hüffels Begründung: Das Land Nordrhein-Westfalen gewähre Zuwendungen für die Breitbandversorgung ländlicher Räume, wobei Zahlungen der Gemeinden an Netzbetreiber zur Schließung der „Wirtschaftlichkeitslücke“ mit 75 Prozent bezuschusst würden. In den Genuss dieses Zuschusses wolle die Gemeinde kommen und habe deshalb ein Auswahlverfahren zur Breitbandversorgung für Pech und Niederbachem durchgeführt. Für den Breitbandausbau von Teilbereichen in Niederbachem wies das günstigste Angebot eine Wirtschaftlichkeitslücke von 19.645 Euro aus. Bei einer möglichen Förderung von 75 Prozent läge hier der Eigenanteil der Gemeinde Wachtberg bei 4.911 Euro, wofür die Zustimmung des Rates nicht erforderlich ist. Für den Breitbandausbau von Pech hingegen lag die Wirtschaftlichkeitslücke bei 433.844 Euro. Da das Land die zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf 240.000 Euro pro Projekt beschränkt hat, müsste die Gemeinde hier einen Eigenanteil von 253.884 Euro tragen. Doch dieser Betrag ist im Haushalt nicht veranschlagt. Dort stehen nur 146.000 Euro für diesen Zweck zur Verfügung. Deshalb müsste zur Finanzierung und maximalen Abschöpfung der derzeitigen Förderung eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 134.000 Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden.

CDU ließ sich belehren

Nachdem sich im Haupt- und Finanzausschuss CDU und die UWG noch für diese Finanzspritze ausgesprochen hatten, schlossen sich während der Ratssitzung die Christdemokraten „den weisen Argumenten der Gegenseite“ an, wie ihr Fraktionsvorsitzender Hartmut Beckschäfer schmunzelnd nach einer Beratungspause verkündete. SPD-Fraktionschef Dr. Bernd Becker hatte argumentiert, diese Ausgabe sei zum einen rechtlich nicht haltbar, da sie nicht unabweisbar seien - zudem sei sie finanzpolitisch nicht wünschenswert, „denn wir können uns eine so große Ausgabe finanziell im Moment einfach nicht erlauben.“ Auch Oliver Henkel (Grüne) sah „keine Notwendigkeit für diese Premium-Lösung, zumal die etwas kleinere Lösung fast genauso gut und finanziell weitaus erträglicher wäre.“ Diesen Argumenten konnte sich auch die CDU letztlich nicht verschließen, machte aber klar, dass man zumindest die „kleine Lösung“ für Pech für das kommende Haushaltsjahr ins Auge fassen müsse. So lehnte der Rat schließlich die Genehmigung dieser übermäßigen Ausgabe mit großer Mehrheit ab, lediglich vier Ratsmitglieder der UWG sowie Bürgermeister Theo Hüffel votierten dafür, vier Christdemokraten enthielten sich.