Wachtberg. In der Gemeinde Wachtberg bahnt sich eine Große Koalition auf kommunaler Ebene an. Das wurde am Rande der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt. Auf Einladung der Sozialdemokraten hätten CDU- und SPD-Fraktion im Gemeinderat sich darauf verständigt, schon bald Gespräche über die Möglichkeiten einer engen Zusammenarbeit aufzunehmen, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden Franz Jäger (CDU) und Hans-Otto Schacknies (SPD) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Bei erfolgreichem Verlauf sollen diese Gespräche in eine Koalitionsvereinbarung münden. Für diese Zielrichtung habe es in beiden Fraktionen einstimmige Voten gegeben. Außerdem soll die Rats- und Ausschussarbeit besser mit der Verwaltungsstruktur synchronisiert werden. Nicht zuletzt sollen frühzeitig die richtigen Weichen stellen für die Suche nach Lösungen der dringenden Zukunftsfragen, und das auf einer breiten Basis.

Politikwechsel nach wie vor das Ziel

„Ein Politikwechsel in Wachtberg ist nach wie vor unser Ziel“, betonte Schacknies im Gespräch mit der Wochenzeitung „BLICK aktuell“. Dafür sei die SPD bei der vergangenen Kommunalwahl angetreten. Doch die vergangenen anderthalb Jahre hätten gezeigt, dass das ohne eigene Mehrheit schlichtweg nicht umsetzbar sei. Die Zusammenarbeit mit Grünen, UWG und „Unser Wachtberg“ habe nicht so funktioniert, wie die SPD sich das gewünscht habe. „Obwohl wir stets die Stimmen aller vier Partner gebraucht hätten, um eine gestalterische Mehrheit zusammenzubekommen, haben sich Einzelinteressen oft durchgesetzt“, bedauerte Schacknies. Wenn die SPD zumindest einen Teil ihrer Vorstellungen umsetzen wolle, geht das anscheinend nur zusammen mit der CDU. Abgesehen davon soll die erste sozialdemokratische Bürgermeisterin der Gemeinde Wachtberg, Renate Offergeld, in ihrer Verwaltungsarbeit unterstützt werden, und das gehe nur mit einer stabilen Mehrheit. Da müsste sich einfach der Realität gestellt werden, so gesehen seien die Koalitionsgespräche nur eine pragmatische Entscheidung.

Die Überlegung, eine Zusammenarbeit mit der CDU auszuloten, sei vor allem mit Blick auf die Wachtberger Bürger geschehen, damit nicht am Ende zugeben werden müsse, dass gar nichts hätte durchgesetzt werden können, wofür die SPD angetreten sei, und nur mit faulen Kompromissen gearbeitet worden sei. Eine verlässliche Politik sei mit den bisherigen Partnern einfach nicht möglich gewesen, vor allem die UWG sei immer wieder ausgeschert, „so reibt man sich nur auf und kommt keinen Schritt voran.“

Mahnung des Altbürgermeisters wirkte

Auch die Mahnung von Altbürgermeister Peter Schmitz (CDU), dass die Bürger von den Streitereien im Gemeinderat nicht gerade begeistert seien und sich schlimmstenfalls von der Politik abwenden könnten, habe ihn zum Umdenken veranlasst, ergänzte Schacknies. Er habe auch seiner Fraktion deutlich gemacht, dass er nur unter den neuen Rahmenbedingungen einer engeren Zusammenarbeit mit der CDU den Vorsitz weiterführen könne.

Erste Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU hätten bereits gezeigt, dass es eine ganze Reihe von Sachthemen gebe, die gemeinsam angepackt werden können. Beispielsweise bei der Neugestaltung des Flächennutzungsplanes oder bei der Suche nach alternativen Begräbnisstätten. In den nächsten vier Jahren werde nun versucht, so viel wie möglich davon umzusetzen, dabei zugleich die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung deutlich verbessern. Dazu diene auch die Untersuchung der Organisationsstrukturen, die derzeit gerade laufe und auf die bei der künftigen Arbeit aufgebaut werden soll. „Schließlich haben wir als Rat auch eine gewisse Mitverantwortung für die von unserer Bürgermeisterin geführte Verwaltung, die endlich vorankommen muss“, erklärte Schacknies.

Vielversprechende erste Gespräche

Da die bisherigen Gespräche sehr vielversprechend seien und die beiden Fraktionen jeweils einstimmig für die Zusammenarbeit gestimmt hätten, sei er guter Dinge, dass am Ende auch tatsächlich eine Koalitionsvereinbarung unterschrieben wird. Sicher sei das allerdings noch nicht. Konkrete Verhandlungen über Sachthemen soll es ohnehin erst im kommenden Jahr geben, dieses Jahr sollen zunächst nur in einem konstituierenden Gespräch gewisse formelle Rahmenbedingungen vereinbart werden.

Grünen-Chef Oliver Henkel kommentierte die neue Situation so: „Wir müssen das jetzt nicht bewerten, aber man sollte die Wähler der SPD fragen, die den Wechsel wollten, was sie von der Neuausrichtung halten. Ansonsten hatte sich das Abstimmungsverhalten der SPD in letzter Zeit schon auffällig oft in Richtung CDU bewegt. Insofern ist die neue Entwicklung vielleicht konsequent und nur bedingt überraschend.“