Wachtberg. Das ist nach Meinung der UWG das Ergebnis einer kurzfristig von der CDU anberaumten Sondersitzung des Rates der Gemeinde Wachtberg zum Thema Mitgliedschaft im VHS-Zweckverband Meckenheim-Rheinbach-Swisttal. Anlass der Sondersitzung war die Kündigung seitens des Zweckverbandes zum Ende diesen Jahres, da die Gemeinde sich geweigert hatte, fortan mehr als den doppelten Jahresbeitrag zu zahlen, ohne dass sich das Angebot und die Leistungen verbessert hätten. Die vorliegenden Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im Schnitt der letzten 4 Jahre haben von ca. 20.000 Wachtberger Einwohnern lediglich 331 das VHS-Angebot des Zweckverbandes in Anspruch genommen. Das bedeutet bei unveränderter Teilnehmerzahl, dass die Gemeinde Wachtberg 53.000 Euro für 331 Teilnehmer zahlt, was einem Pro-Kopf-Zuschuss von 161 Euro entspricht. Wenn jedoch künftig nur noch 100 Personen das Angebot nutzen würden, erhöht sich der Pro-Kopf-Zuschuss der Gemeinde in diesem Beispiel sogar auf 531 Euro. Von dieser Bezuschussung haben alle Einwohner, die keinen Kurs besucht haben, nicht profitiert. Und das sind immerhin ca. 19.670!

Da stellt sich unweigerlich die Frage nach den Ursachen für diese Kostenexplosion. Ist es denkbar, dass eine überproportionale Steigerung der Personalkosten dafür ein Grund sein könnte? Diese Fragen wurden nicht beantwortet. Die UWG bemängelt auch in diesem Fall, dass nicht mit anderen Volkshochschulen verhandelt wurde. Deshalb fordert die UWG vom VHS-Zweckverband Transparenz der Kostenentstehung, der Aufwendungen, des Personals usw. und ein vielseitiges und attraktiveres Angebot mit dazu angepassten Beiträgen. Die Kurse sollten auch vermehrt hier in Wachtberg stattfinden, was bisher viel zu selten der Fall ist. Ein Kompromissvorschlag der Bürgermeisterin, nunmehr 80 Prozent des Beitrages zu zahlen, den die UWG unterstützt hat, fand keine Mehrheit im Rat. Auch wurde in der Beschlussvorlage kein Mitbestimmungsrecht für die Gemeinde Wachtberg festgelegt.

Ohne die vorgenannten Aspekte im Beschlussvorschlag zu berücksichtigen, ist der Beschluss zum Wiedereintritt in den Zweckverband gefasst worden. CDU und SPD (selbst die Bürgermeisterin hat dem Vorschlag ihrer eigenen Partei nicht zugestimmt) setzten sich mit ihrer Position durch. Das heißt im Klartext: Wir zahlen mehr als den doppelten Preis, ohne dass sich die Leistung erhöht. Substanzielle Verbesserungen für die Bürger sind ausgeblieben. Die UWG war nicht bereit, diese Kostensteigerung ohne entsprechende Gegenleistung zu akzeptieren. Dieses Ergebnis hätte auch bereits vor Monaten erzielt werden können, ohne auch noch zusätzlichen Aufwand und Kosten (zum Beispiel Verwaltungskosten, Sitzungsgelder) zu verursachen.

Pressemitteilung UWG Wachtberg