Weißenthurm. Ergänzungswahlen zum Vorstand waren Anlass für eine außerordentliche Mitgliederversammlung des FDP-Verbandsgemeindeverbandes Weißenthurm kürzlich im Hotel „Kaiser“ in Kettig. Im Beisein der Kreisvorsitzenden, Susanne Rausch-Preißler, wählte die Versammlung Daniel Schneider aus Kettig zum ersten Vorsitzenden des Verbandes. Ihm zur Seite stehen auch weiterhin als Stellvertreter Otmar Rünz, ebenfalls aus Kettig und als Kassenwart Herbert Wronka, Bassenheim.

Die Vorbereitung auf den Wahlkampf zur Landtagswahl im Frühjahr des kommenden Jahres steht bei den Liberalen in nächster Zeit als Aufgabe ganz vorne an. Als erstes Ziel hat sich die Partei den Wiedereinzug in das Landesparlament gesetzt und dann erhofft man sich, dass die derzeitige rot/grüne Koalition, wie auch immer, abgelöst werden kann. In einer anschließenden Diskussion über aktuelle Themen vertraten die Liberalen einhellig die Pflicht zur Aufnahme und Versorgung aller Flüchtlinge, die bedingt durch Krieg und religiöser Verfolgung ihre Heimat verlassen und sich auf ihrer Flucht oftmals großen Strapazen aussetzen müssen. Dies gebiete schon alleine unsere Verfassung, jedoch habe der unverantwortliche und teilweise auch naive Umgang der Politiker mit den Flüchtlingsströmen in den letzten Wochen das Land an die Grenzen alles Machbaren gebracht. Die Verantwortlichen in Bund und auch in den Ländern blickten ratlos und zerstritten auf Probleme, die dringend einer Lösung bedürfen.

Das Ganze ist eine große Herausforderung, so die Kreisvorsitzende Frau Rausch-Preißler. Sie legte noch einmal die Haltung der FDP da, die der Bundesvorsitzende Lindner so formuliert hat: „Es ist richtig, dass wir Menschen in Not helfen werden und müssen. Dumpfer Abschottungspolemik und fremdenfeindlichen Ressentiments setzen wir Liberale Mitgefühl, Weltoffenheit und Toleranz entgegen. Genauso richtig ist es jedoch auch zu erkennen, dass dies mit enormen Herausforderungen verbunden ist. Es ist naiv, das zu ignorieren. Politik darf nicht nur sagen: „Wir schaffen das!“ Seriöse Politik braucht auch einen Plan dafür, „wie“ wir das schaffen.

Kriegsflüchtlingen wollen wir so lange Schutz gewähren, bis die Bedrohung von Leib und Leben in ihrer Heimat vorüber ist. Das stellt das derzeitige Aufenthaltsrecht durch den sogenannten subsidiären Schutz sicher: Solange die Bedrohung anhält, droht keine Abschiebung“, so Frau Rausch-Preißler weiter. „Für diejenigen Kriegsflüchtlinge, die dauerhaft bei uns bleiben wollen, ist das Asylrecht aber das falsche Instrument. Dazu benötigen wir zügig ein Einwanderungsgesetz, das die Anforderungen und Kriterien hierfür klarstellt“.

Die schwarz/rote Bundesregierung habe keinen Plan. Angesichts der größten Herausforderung seit der deutschen Einheit sei Angela Merkel zu einem Unsicherheitsfaktor geworden, weil sie schwerwiegende Fehlentscheidungen spontan trifft. Sie habe den Eindruck erweckt, Deutschlands Möglichkeiten seien unbegrenzt und somit mehr oder weniger zum Kommen eingeladen. Grenzen auf, Grenzen zu, mit diesem Zickzack-Kurs in der Asylpolitik sei sie ihrem Amtseid nicht gerecht geworden, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und sie habe damit auch unsere europäischen Partner vor den Kopf gestoßen. In Deutschland geht unser Staat deshalb organisatorisch in die Knie, so die einhellige Auffassung der Versammlung.

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung seien unzureichend. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Kommunen sind - trotz großer Anstrengungen - völlig überfordert. Ohne die massive ehrenamtliche Unterstützung aus der Zivilgesellschaft wären die Verhältnisse noch schlimmer. Das Chaos stärkt die Extremisten am rechten Rand und die Verunsicherung reicht mittlerweile bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Hinzu kommt die Zerstrittenheit in der Großen Koalition. Frau Merkel und die Herren Seehofer und Gabriel geben derzeit ein sehr klägliches Bild ab. Hier stehen immer noch parteipolitische Interessen und Dogmen über allen dringenden Notwendigkeiten. Gerade in solchen Situationen zeigt sich, dass im Parlament die Liberalen fehlen und das muss sich so schnell wie möglich ändern.

Pressemitteilung des

FDP-Verbandsgemeindeverband Weißenthurm