Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer
Zur Stadtratssitzung am 10. Oktober
Aus der vergangen Stadtratssitzung ist folgendes zu berichten. Die Stadtratsmitglieder der CDU stimmten beim Tagesordnungspunkt 4: Erhöhung der Grundsteuer B von 365 v.H. auf 380 v.H. und der Gewerbesteuer von 365 v.H. auf 370 v. H. mit JA, FDP, SPD und FWG mit Nein. Die Abstimmung stand 10:10. Da kündigte Bürgermeister Gerd Heim, CDU, an, er stimme mit ab und stimmte mit JA. Somit hat Herr Heim nach der Abstimmung das Beschlussergebnis im Nachhinein negativ verändert. Das ist nach meiner Rechtsauffassung nicht der korrekte Weg. Somit müssen alle Bürgerinnen und Bürger ab 1. Januar 2016 tiefer in die Tasche greifen, da nicht nur Eigentümer sondern auch Mieter diese Kosten tragen müssen. Das ist definitiv der falsche Weg, den städtischen Finanzhaushalt zu sanieren. Man kann die Ausgaben auch drosseln anstatt die Einnahmen zu erhöhen.
Sascha Niemann
Mitglied des Stadtrats
