Weißenthurm. Noch bevor der neue Weißenthurmer Stadtrat zum ersten Mal getagt hat, meldet sich die FWG bereits mit der Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu Wort. In den letzten fünf Jahren war es guter Brauch, wichtige Themen zunächst in einem sogenannten interfraktionellen Gespräch zwischen den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden und der Stadtspitze zu erörtern. Zu keiner Zeit wurden diese vertraulichen Gesprächsinhalte an unbefugte Dritte und auch keinesfalls an die Presse weitergegeben. So gab es zwischen den drei zuletzt im Stadtrat vertretenen Fraktionen eine gute Vertrauensbasis, sodass wichtige Entscheidungen zum Wohle der Stadt häufig einstimmig getroffen werden konnten. Die FWG hat es nun bereits nach ihrer ersten Teilnahme an einem interfraktionellen Gespräch geschafft, dieses Vertrauensverhältnis zu verletzen. Sie teilt in ihrem Artikel im „Blick aktuell Nr. 27/2014“ mit, welche Ausschussgröße die CDU-Fraktion in der konstituierenden Stadtratsitzung vorschlagen werde. Dabei handelt es sich um eine Information aus dem ersten interfraktionellen Gespräch nach der Kommunalwahl. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es ein Vertrauensbruch, Inhalte aus diesem Gespräch zu veröffentlichen und lässt erhebliche Zweifel an der Aussage der FWG aufkommen, dass „die sachliche Zusammenarbeit oberste Priorität habe“.

Die Besetzung der Ausschüsse und die Festlegung der Ausschussgröße stehen auf der Tagesordnung der ersten Stadtratssitzung. Diese Tagesordnungspunkte werden öffentlich behandelt, sodass jeder Bürger/jede Bürgerin die Möglichkeit hat, diesen Entscheidungen beizuwohnen. Jede Fraktion kann während der Beratung der Tagesordnungspunkte ihre Standpunkte zu Ausschussgröße und -besetzung darlegen. Es ist nicht Aufgabe der FWG, die Standpunkte der CDU-Fraktion vorab in der Presse zu veröffentlichen.

In der ersten Stadtratssitzung am 3. Juli wurden alle Stadtratsmitglieder durch den Stadtbürgermeister verpflichtet und auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten entsprechend der Gemeindeordnung hingewiesen. Dazu gehört insbesondere auch die Schweigepflicht. Bleibt zu hoffen, dass die FWG sich künftig daran halten wird.

Pressemitteilung der

CDU-Fraktion im

Stadtrat Weißenthurm