Politik | 26.05.2014

Gebühr für Frischwasser sinkt rückwirkend zum 1. Januar auf 0,82 Euro/Kubikmeter

Hitzige Diskussionen trotz einstimmiger Beschlüsse

In wenigen Wochen soll bereits die offizielle Einweihung des Erweiterungsbaus im Schulzentrum stattfinden. Der Verbandsgemeinderat hat die letzten größeren Auftragsvergaben für die Baumaßnahme beschlossen, die vor allem den Innenausbau betreffen.  GH

VG Weißenthurm. Nur vier Tage vor der Kommunalwahl traf sich der „alte“ Verbandsgemeinderat nochmals zu einer Sitzung im Ratssaal der Verbandsgemeinde Weißenthurm. Der ungewöhnliche Sitzungstermin in der heißen Wahlkampf-Phase hatte seinen guten Grund: Auf der 21 Punkte (öffentlicher Teil) umfassenden Tagesordnung standen vor allem Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Erweiterung des Schulzentrums (Gymnasium) Mülheim-Kärlich. So harmonisch, wie zunächst erwartet, verlief die Sitzung jedoch nicht. Manfred Kuhn (SPD) bemängelte gleich zu Beginn, dass eben diese Tagesordnungspunkte in keinem Ausschuss vorberaten worden seien. Bürgermeister Georg Hollmann wies auf eine entsprechende Absprache im Ältestenrat hin, in der alle Fraktionen vertreten seien. Im Übrigen sei ansonsten der Zeitplan zur Fertigstellung der Baumaßnahme in Gefahr. Bevor es schließlich zur Beratung der strittigen Tagesordnungspunkte kam, beschloss der Rat einstimmig die Ersatzbeschaffung eines Rettungsgerätes für den Rüstwagen der Feuerwehreinheit Weißenthurm zum Preis von rund 28.606,65 Euro. Erfreuliche Nachrichten gab es von den Verbandsgemeindewerken. Die Verwaltung schlug hier eine rückwirkende Senkung der Wasserverbrauchsgebühr von derzeit 0,85 Euro/cbm auf 0,82 Euro/cbm vor. Ratsmitglied Eva Christine Ihrlich (FDP) erinnerte in diesem Zusammenhang jedoch an die neu eingeführten wiederkehrenden Beiträge zum Schmutzwasser, wodurch die VG-Werke auch Mehreinnahmen i.H.v. rund 648.000 Euro erzielt haben. Georg Hollmann entgegnete, dass es sich um „zwei verschiedene paar Schuhe“ handele, da es vorliegend lediglich um das Frischwasser gehe. Im Übrigen hätten sich seiner Zeit alle Fraktionen mit der Einführung der wiederkehrenden Beiträge zum Schmutzwasser einverstanden erklärt. Während zu Beginn der Sitzung die Punkte zum Schulzentrum Mülheim-Kärlich noch zu Diskussionen geführt hatten, erfolgten sämtliche Beschlüsse in diesem Zusammenhang schließlich einstimmig. Vergeben wurden u.a. die Aufträge zu den naturwissenschaftlichen Lehr- und Unterrichtsmitteln (166.100,56 Euro), der Sanierung der Sporthalle (128.690,82 Euro), die Fachingenieur-Leistungen zur Sanierung der Sporthalle (90.599,01 Euro), der Umbau des Verwaltungstraktes im Schulzentrum (142.903,53 Euro) sowie verschiedene Aufträge zur Objekteinrichtung. Eine kurze Diskussion gab es noch im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Tischen und Stühlen für die Klassenräume. Die Ratsmitglieder hinterfragten, warum der ausgestellte Muster-Tisch kein Schubfach besitze. Bürgermeister Hollmann wies jedoch daraufhin, dass die eigens eingesetzte Arbeitsgruppe mit Vertretern des Lehrpersonals und der Schüler sich dagegen ausgesprochen habe. Die Ablagefächer würden ohnehin für die Unterlagen der Schüler nicht ausreichend sein und häufig zur Lagerung von Müll missbraucht. Zum Abschluss der zahlreichen Auftragsvergaben im Zusammenhang mit dem Schulzentrum, die auch die Erneuerung der Schließanlage und der Heizungsanlage umfassten, zog Bürgermeister Hollmann ein kurzes Fazit. Die Baumaßnahme wurde mit 7,5 Millionen Euro kalkuliert. Der Verbandsgemeinderat hat bisher Aufträge in Höhe von rund 7,25 Millionen Euro vergeben. „Obwohl einige Aufträge vergeben wurden, die unabsehbar waren, wie z.B. die Trafostation, legen wir nahezu eine Punktlandung hin“, so Bürgermeister Hollmann. Reine Formsache waren noch die Beschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplanes, die die Ortsgemeinde Kettig (Sondergebiet Einzelhandel) und Urmitz (Verlegung von Potenzialflächen) betrafen. Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung dankte Bürgermeister Hollmann den Ratsmitgliedern und den Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Arbeit in der ablaufenden Legislaturperiode: „Wohl niemand hätte vor fünf Jahren gedacht, dass wir heute Träger eines eigenen Gymnasiums sind und in wenigen Wochen die Einweihung des Erweiterungsbaus im Schulzentrum feiern können“, so der VG-Chef.

In wenigen Wochen soll bereits die offizielle Einweihung des Erweiterungsbaus im Schulzentrum stattfinden. Der Verbandsgemeinderat hat die letzten größeren Auftragsvergaben für die Baumaßnahme beschlossen, die vor allem den Innenausbau betreffen. Foto: GH

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