Weißenthurm. Ganz im Zeichen von Neuwahlen stand die Mitgliederversammlung des FDP-Verbandsgemeindeverbandes Weißenthurm im Hotel „Kaiser“ in Kettig. Im Beisein der stv. Kreisvorsitzenden, Susanne Rausch-Preißler (Vordereifel) und Carsten Renner (Vallendar) wählte die Versammlung das Weißenthurmer Ratsmitglied Sascha Niemann zum Ersten Vorsitzenden des Verbandes. Ihm zur Seite stehen als gleichberechtigte Stellvertreter Daniel Schneider und Otmar Rünz, beide Kettig. Die Kasse wird weiter geführt von Herbert Wronka, Bassenheim.

In einer anschließenden Diskussion über aktuelle Themen vertraten die Liberalen einhellig die Pflicht zur Aufnahme und Versorgung aller Flüchtlinge aus Krisenregionen. Nur dürften die Lasten hierzu nicht alleine auf die Schultern der Kommunen gelegt werden. Man erinnerte an die Nachkriegsjahre in Deutschland, als die gegenseitige Hilfe und das Zusammenstehen letztendlich zu einem von der Welt bewunderten Neuanfang geführt habe. Kritisiert wurde einhellig die immer mehr zunehmende Bürokratisierungs- und Regulierungswut des Staates. Nicht alleine Brüsseler, sondern auch immer mehr Berliner Vorgaben und Gesetze seien oftmals nichts anderes als Hindernisse für die heimische Wirtschaft und Einschränkung der Freiheit eines jeden Einzelnen. Die Berliner „Groko“ habe im ersten Jahr der Legislaturperiode ihr gesamtes Pulver durch die Umsetzung ihrer Wahlversprechen verschossen. Das seien teure Vorhaben gewesen, aber nach wie vor stehe weiterhin ein großer Berg von Problemen an. Nur durch „Null-Zinsen“, sinkende Ölpreise, hohe Steuereinnahmen und ein verantwortungsvolles Arbeiten der Wirtschaft habe Herr Schäuble eine „schwarze Null“ im Haushalt erreicht. „Wo kommen wir hin“, so fragte man sich, „wenn sich die Zeiten ändern und EU-Partner, wie zum Beispiel Griechenland, wieder finanzpolitische Probleme schaffen?“

Vorbereitung auf den Wahlkampf

Die Vorbereitung auf den Wahlkampf zur Landtagswahl im Frühjahr des kommenden Jahres steht bei den Liberalen in nächster Zeit als Aufgabe ganz vorne an. Als erstes Ziel hat man sich den Wiedereinzug in das Landesparlament gesetzt und dann erhofft man sich, dass die derzeitige rot/grüne Koalition, wie auch immer, abgelöst werden kann.

Pressemitteilung

FDP - Verbandsgemeindeverband

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