VG Weißenthurm. In seiner letzten Sitzung im Jahr 2014 verabschiedete der Verbandsgemeinderat Weißenthurm einstimmig den Haushaltsplan für 2015. Darin ist auch Geld vorgesehen für eine Radaranlage, da die alte schon viele Jahre auch dem Buckel hat. Bürgermeister Georg Hollmann gab freimütig zu: „Von der  bin ich in der 30er-Zone in Kettig mit meinem Dienstwagen erfasst worden und musste zahlen.“

Wichtige Zahlen für den Haushalt

Wichtig für den Rat und die Bürger ist jedoch: „Ich freue mich, Ihnen einen soliden, einen an den Herausforderungen der Zukunft orientierten und ausgeglichenen Haushalt vorstellen zu können“, erklärte der Bürgermeister zum Haushaltsplan, dessen wichtigste Zahlen er mit einer  Powerpoint-Projektion unterstrich.  Zuerst ging Hollmann auf die allgemeine Wirtschaftslage, die Weltkonjunktur und die Krisen ein, um dann die Finanzen der VG darzulegen: „Auch die Verbandsgemeinde Weißenthurm steckt wie fast alle Kommunen in einer Zwickmühle: Die Pflichtausgaben steigen stetig, während gleichzeitig die Einnahmen nicht in dem notwendigen Maße anwachsen. Die Unterfinanzierung der Kommunen ist systembedingt und hat sich auch durch die Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes nicht nachhaltig verbessert“, beklagte Hollmann und kritisierte das Land, das für alle Kommunen lediglich 50 Millionen Euro zusätzlich als Finanzausgleich gibt. Im Kreis Mayen-Koblenz zahlt die VG Weißenthurm nach der Stadt Andernach die zweithöchste Umlage an den Kreis aufgrund einer Umlagegrundlage von fast 33,7 Millionen Euro.

Erträge und Aufwendungen

Der Ergebnishaushalt des Etatplans 2015 liegt in den Erträgen bei 24,9 Millionen Euro, die Aufwendungen sind bei fast 25,2 Millionen so das ein Fehlbetrag von etwas mehr als 287.000 Euro ausgewiesen werden muss. Der Finanzhaushalt sieht ordentliche Einzahlungen von 24.47 Millionen Euro  und Auszahlungen in Höhe 23,92 Mio. Euro vor, so dass 552.530 Euro als Tilgung in die aufgenommenen Investitionskredite fließen. „Eine Neuveranschlagung von Investitionskrediten ist nicht erforderlich, da die Finanzierung durch zugesagte bzw. abrufbare Zuwendungen erfolgt“, erläuterte Georg Hollmann.

Der Schuldenstand

Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt  Höhe von rund 287.000 Euro hat sich gegenüber dem Haushaltsjahr 2014 um 181.600 Euro erhöht, wird aber durch Überschüsse aus den Vorjahren kompensiert. Der Schuldenstand lag am Jahresanfang 2014 noch bei knapp 7.85 Millionen Euro und zum Jahresende 7,7 Prozent weniger. Also bei rund 7.245.000 Euro, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 235 Euro bedeutet. Diese beträgt in vergleichbaren Städten im Land durchschnittlich 484 Euro. Die Aufwendungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erhöhen sich gegenüber den Veranschlagungen im Haushaltsjahr 2014 um 1,41 Millionen Euro, was unter anderem auf  höhere Personalkosten und die um rund 288.000 Euro gestiegene Kreisumlage zurückzuführen ist.   Die Steigerungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen (plus 369.000 Euro) werden hauptsächlich durch höhere Bauunterhaltungen verursacht. Besonders kostenintensiv ist hier wegen Brandschutzmaßnahmen das Schulzentrum Mülheim-Kärlich. „Weitere Steigerungen resultieren aus den fälligen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an den Feuerwehreinsatzfahrzeugen sowie der Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehreinheiten“, erläuterte der Verbandsbürgermeister.

Maßnahmen für 2015

Er stellte dann die wesentlichen Maßnahmen im Haushaltsjahr 2015 vor: Für das Schulzentrum Mülheim-Kärlich (Realschule plus und Gymnasium) sowie die Realschule plus „Am Weißen Turm“ werden knapp 2,5 Millionen Euro aufgewendet. Durch Kostenbeteiligung Landkreises muss die Verbandsgemeinde hier jedoch lediglich etwas mehr als 1,43 Millionen Euro tragen. 902.000 Euro fließen in Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und zu den Jobfüxen, wobei der Anteil der Verbandsgemeinde bei knapp 385.000 Euro liegt. Für die Planung des Radwegs auf der stillgelegten Bahntrasse zwischen Bassenheim und Ochtendung sind etwas mehr als 166.000 Euro angesetzt. Für Wartung und Instandsetzung an den Feuerwehrfahrzeuge sowie Ausrüstung und Planung eines neuen Gerätehauses für die Feuerwehreinheiten Kaltenengers und St. Sebastian sind im Haushaltsplan 75.000 Euro ausgewiesen.

Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber

Zum Abschluss seiner Rede informierte Georg Hollmann darüber, dass in der Verbandsgemeinde Weißenthurm 161 Flüchtlinge und Asylbewerber leben, allein im Jahr 2014  kamen 113. „Für sie müssen wir neben unserer Asylbewerberunterkunft in Weißenthurm Wohnungen bereitstellen. Dies ist uns bisher durch die Anmietung entsprechenden Wohnraums gelungen“, sagte der Verbandsbürgermeister und dankte allen, die entsprechende Mietwohnungen zur Verfügung gestellt haben. Wie üblich hielten dann Sprecher der Ratsfraktionen ihre Haushaltsreden (siehe weiteren Bericht in dieser Ausgabe).