Kreis Ahrweiler. Nach Ansicht der direkt gewählten Landtagsabgeordneten im Ahrkreis, Petra Schneider und Horst Gies, geht es mit der Sanierung der Landesstraßen viel zu langsam voran. Vielleicht liegt das nach Meinung der Landes-CDU an der Ablenkung des bisherigen Verkehrsministers Wissing (FDP) durch seinen Zweitjob, oder vielleicht auch Erstjob, als Generalsekretär der Bundes-FDP.

„Das wird sich ja hoffentlich in der neuen Landesregierung ändern“, so MdL Horst Gies, „hier gibt es einen riesigen Nachholbedarf.“ Auch seine neue Kollegin Petra Schneider hat sich schon im Wahlkampf des Themas angenommen. So setzt sie sich unter anderem für die Sanierung der L87 von Waldorf nach Königsfeld und die L83 von Königsfeld in Richtung Schalkenbach ein. „Die L87 ist hier in einem äußerst schlechten Zustand“, so Petra Schneider, „aber auch die L83 ist nicht mehr im besten Zustand.“ Sie möchte den Ausbau beider Abschnitte, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. „Ein paralleler Ausbau eines Radweges wäre aus verkehrstechnischen, ökologischen und touristischen Gründen dabei auch wünschenswert.“

Unterstützt wird sie in diesem Anliegen von ihrem Kollegen Horst Gies, der sich mit seinem bisherigen Kollegen Guido Ernst schon länger im Landtag für die Sanierung von Landesstraßen eingesetzt hat und der in seinem Bereich einen besonderen Bedarf bei der L74 nach Wershofen und der L85 zwischen Kesseling und Staffel sieht. Voraussetzung wäre natürlich hierfür eine Aufstockung des Personals im Landesbetrieb für Mobilität und eine Aufstockung der Mittel für den Straßenbau sowie auch der Fördermittel für den kommunalen Straßenbau.

Noch im Februar dieses Jahres kritisierte der Landesrechnungshof, der Investitionsstau bei Landesstraßen sei in den letzten 5 Jahren um 30 Millionen Euro gestiegen. Es seien jetzt eine Milliarde Euro notwendig, um diesen Stau abzubauen. Einen signifikanten Abbau des Staus, wie das Wirtschaftsministerium es darstellte, wollte der Landesrechnungshof, nach Meldung des SWR, nicht bestätigen. Er vermerkte vielmehr, dass auch die kommunalen Straßen in einem schlechten Zustand seien und der Förderung bedürften. Vor diesem Hintergrund sieht die CDU Fraktion im Kreistag Ahrweiler auch Handlungsbedarf bei den Kreisstraßen. Der Kreistag habe hier stetig Projekte beschlossen und dafür auch die nötigen Eigenmittel bereitgestellt. Der LBM habe die bislang aber noch nicht umgesetzt.

„Wir haben Verständnis für Personalprobleme beim LBM“, so der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Sundheimer, „aber das Projekte aus den Haushaltsjahren 2019 und 2020 immer noch nicht angegangen werden konnten, ist so nicht mehr hinnehmbar. Hier muss die Landesregierung dafür sorgen, dass endlich mehr Personal eingestellt wird.“

Pressemitteilung der

CDU Kreis Ahrweiler