Kreis Ahrweiler. Die FWG Kreis Ahrweiler sieht die jüngste Absage des Bundes, die geplanten Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal über den Wiederaufbaufonds zu finanzieren, als Bestätigung von Hinweisen, die bereits vor mehr als einem Jahr aus den eigenen Reihen gegeben wurden.

FWG-Kreisvorsitzender Reiner Friedsam verweist darauf, dass der frühere FWG-Kreisvorsitzende und langjähriges Kreistagsmitglied Jochen Seifert bereits 2025 darauf aufmerksam gemacht hatte, dass eine Finanzierung neuer Rückhaltebecken über den Wiederaufbaufonds rechtlich und fachlich keineswegs gesichert sei.

Die FWG habe sich jedoch nicht auf diese Warnung beschränkt. Auf Initiative des FWG-Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Münch fand bereits 2025 ein gemeinsames Gespräch der Fraktionsvorsitzenden des Kreistages mit der damaligen Landesregierung und der Landrätin statt. Ziel war es, frühzeitig einen gemeinsamen Weg zu finden, um die Finanzierung der Rückhaltebecken durch Bund und Land vorzubereiten. Hieran hätte in vertrauensvoller Weise weitergearbeitet werden sollen.

„Wir haben bereits vor einem Jahr deutlich gemacht, dass die Finanzierung nicht selbstverständlich über den Wiederaufbaufonds erfolgen kann. Gleichzeitig haben wir frühzeitig den Dialog mit allen Beteiligten gesucht, um Lösungen auf den Weg zu bringen“, betont der Kreisvorsitzende Friedsam. Der öffentliche Schlagabtausch sei hier nicht förderlich.

Nach Auffassung der FWG kommt es nun darauf an, die vorhandenen Fördermöglichkeiten konsequent zu nutzen. Bereits heute bestehen mit der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), dem Nationalen Hochwasserschutzprogramm sowie europäischen Förderinstrumenten konkrete Ansätze zur Finanzierung großer Hochwasserschutzprojekte. Auch in anderen Bundesländern werden vergleichbare Maßnahmen über einen Mix aus Bundes-, Landes- und EU-Mitteln umgesetzt.

Für die FWG steht fest, dass die Finanzierung der Rückhaltebecken nicht losgelöst vom Wiederaufbau betrachtet werden darf. Im Ahrtal wurden Milliardenbeträge in den Wiederaufbau von Infrastruktur, öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Wohngebäuden investiert. Diese Investitionen dauerhaft zu schützen, sei eine gemeinsame Verantwortung aller staatlichen Ebenen. Deshalb hat die FWG-Kreistagsfraktion das Thema auf die Tagesordnung des kommenden Haupt- und Umweltausschusses setzen lassen.

„Die Menschen im Ahrtal erwarten keine Debatten über Zuständigkeiten, sondern konkrete Lösungen. Die FWG hat frühzeitig auf die Finanzierungslücke hingewiesen, frühzeitig Gespräche angestoßen und zeigt heute konkrete Förderwege auf. Jetzt müssen Bund, Land und Kreis gemeinsam handeln. Die Diskussion darf sich nicht länger darum drehen, welcher Fördertopf ausgeschlossen wurde, sondern darum, welche Fördermöglichkeiten für die Umsetzung der Rückhaltebecken genutzt werden können.“, so Friedsam abschließend.