Koblenz. Angesichts von Terror weltweit und, mit den Anschlägen in Paris jetzt faktisch schon vor der eigenen Haustür, mitten in Europa, erhielt der Neujahrsempfang der Wirtschaft, zu dem die IHK Koblenz in die Rhein-Mosel-Halle eingeladen hatte, einen anderen Tenor als es sonst üblich ist. Der Empfang sollte Ausblicke auf die Wirtschaftsentwicklung im neuen Jahr bieten, doch vielmehr noch wurde er, besonders durch den Gastvortrag von Dr. Peter Frey, Chefredakteur des ZDF, zu einem flammenden Appell für Toleranz, Zusammenhalt und Offenheit. IHK-Präsident Manfred Sattler lenkte schon seine Begrüßungsansprache in die Richtung, indem er ein vereintes und unmissverständliches Zurwehrsetzen gegenüber jenen forderte, die die Offenheit und Freiheit unserer Gesellschaft angehen. Gleichzeitig plädierte er deutlich für eine überzeugende Willkommensstruktur für die in Deutschland dringend benötigten Fach- und Führungskräfte. Eine gute Ausbildung von Zuwanderern sei ein zuverlässiger Weg zu einer erfolgreichen Integration. Die Wirtschaft müsse Flüchtlingen Perspektiven bieten, dafür brauche es die Gewährleistung eines sicheren Aufenthaltsstatus bis zum Ende einer Ausbildung. Hart ins Gericht ging Sattler mit der Politik, deren Mittelstands-Freundlichkeit er vermisst. Staatliche Eingriffe wie Mindestlohn oder Rente mit 63 widersprächen einer zukunftssichernden Wirtschaftspolitik. Unter dem Einfluss der Landtagswahlen im Jahr 2016, so befürchtet Sattler, könnten gesellschaftspolitische Wünsche statt wirtschaftspolitischer Notwendigkeiten zu den „Leitplanken der Wahlprogramme“ werden. Er forderte die Unternehmen auf, die Politik mit Nachdruck auf die Belange der Wirtschaft hinzuweisen. Die IHK habe sich für 2015 vorgenommen, weiter unbequem zu bleiben und den Finger in mehr als eine Wunde der Politik zu legen, um bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu erreichen, schloss Sattler.

Anschlag auf "Charlie Hebdo"

Bevor Dr. Peter Frey seine Gedanken zum Thema „Es gibt ein Europa nach der Krise“ vortrug, kommentierte er den dramatischen Jahresanfang und die aus den „Fugen geratene Welt“. Die Säule der Demokratie sei ins Wanken geraten. Mit dem islamistischen Terror sei eine neue Art der Aggression gegenüber dem westlichen Lebensstil bei uns angekommen. Den Anschlag auf die Pariser Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ nannte Frey eine Geste der Einschüchterung, die dem freien Wort insgesamt gegolten habe. Ohne eine freie Presse sei die Freiheit nichts wert. Diese Botschaft müsse auch in Deutschland ankommen. Den schrecklichen Anschlägen ließen sich dennoch positive Aspekte abringen, wenn man betrachte, was in den Tagen danach geschah. Frankreich habe sich als eine Nation von Bürgern gezeigt, und der Trauermarsch, dessen Bilder um die Welt gingen, strahle besonders wegen der internationalen Beteiligung starke Symbolkraft für den europäischen Zusammenhalt aus. Ein imponierendes Bild der Einigkeit seien auch die Demonstrationen unter Beteiligung von muslimischen Verbänden am Brandenburger Tor gewesen. Die damit verbreitete, wichtige Botschaft sei gewesen: „Die Muslime gehören zu uns“. Entschlossen forderte Frey jedoch, Terroristen und radikale Islamisten die volle Stärke des Rechtsstaats spüren zu lassen und sogar eine Abschiebung von Hasspredigern als letzte Konsequenz nicht auszuschließen. Aber unter Generalverdacht dürften keine Minderheiten gestellt werden. Es sei die Aufgabe der Zivilgesellschaft, gegen jegliche Diskriminierungstatbestände anzugehen. Von der Politik verlangte der Journalist gezieltere Integrationsmaßnahmen mit einem größeren Bildungsangebot. So erachtete er es als notwendig, islam-theologische Fakultäten an den Hochschulen und Islamunterricht in den Schulen als Regelangebot zu installieren.

Fallender Euro ist Hilfsanker

Zu der von Gewalt ausgelösten Krise komme die politische hinzu - Europa sei in einem schwierigen Moment derzeit, näherte sich Frey schließlich seinem eigentlichen Rede-Thema. Trotz alledem müsse über die Wirtschaft gesprochen werden, ohne deren Gesundung es nicht gehen werde. Dazu thematisierte Frey als erstes die mit der jahrelangen Rezession einhergehende Krise in Griechenland, mit der ein dramatischer Niedergang der Mittelschicht festzustellen sei. Und er dachte laut nach über die dort für den kommenden Sonntag bevorstehenden Parlamentswahlen, aus denen mutmaßlich die Linkspartei SYRIZA als Sieger hervorgehen wird. Bleibt das Land in der Eurozone? Ihm mit einem Ausschluss zu drohen, hält Frey jedenfalls für falsch - so funktioniere die europäische Demokratie nicht. Das Ausscheiden eines Eurolandes wäre ein Zeichen von Schwäche. Frey wagte sich außerdem an eine Prognose zu den wirtschaftlichen Aussichten. Der dramatische Absturz des Ölpreises und ein fallender Euro verschaffe uns eine Atempause, die wir als Hilfsanker für das Wachstum, das nach wie vor ein Kernproblem sei, nutzen müssten. Im letzten Jahr 1,5 Prozent in Deutschland sei nicht gerade „doll“, wenn man dazu im Vergleich Großbritannien als Europameister im Wirtschaftswachstum betrachte, das mit 3,2 Prozent die Nase vorn hatte. Frey zeigte sich fest davon überzeugt, es gebe ein Europa nach der Krise. Doch dabei drehe es sich nicht nur um Geld. Die EU sei ein politisches, soziales und kulturelles Projekt. Unsere Kultur und unseren Lebensraum dürften „wir uns weder von Terroristen noch von dumpfen Demonstranten in unserem eigenen Land zerstören lassen“. Ein klares Bekenntnis zu dem Europa, das in den letzten Jahren eine beachtliche Erfolgsgeschichte geschrieben habe, sei wichtiger denn je. Der europäische Lastenausgleich könne jedoch ohne Fairness und Unterstützung der Bürger nicht funktionieren, die derzeitige Distanz zwischen Brüssel und der Bevölkerung gelte es zu überwinden. Viele Probleme im Friedens- und Stabilitätsprojekt Europa seien im Kern noch ungelöst, so wie die angestrebte, bisher aber versäumte finanz- und steuerpolitische Harmonisierung in der Wirtschaftspolitik. Dazu gehöre eine gemeinsame Steuerverfassung ohne Nischen und eine gesunde Ausgaben-/Einnahmen-Ethik aller EU-Staaten. Mit den Worten: „Wir dürfen das Projekt Europa nicht aufgeben“, schloss Frey seinen Vortrag, der große Zustimmung erhielt von den mehr als 950 am Empfang teilnehmenden Vertretern aus Unternehmen, Politik und Verwaltung.

BSB

Neujahrsempfang IHK Koblenz 2015

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