Reifferscheid/ Kreis Ahrweiler. Der Ortsverband der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Reifferscheid der Bezirksverband Mittelrhein hatten die Direkt-Kandidaten der fünf Bundestagsparteien aus dem hiesigen Wahlkreis eingeladen, im Pfarrheim Reifferscheid miteinander und mit dem Publikum zu diskutieren.

Michael Korden für die CDU

Für die CDU kam Michael Korden, ein junger Politiker aus dem Kreistag mit vielen Ehrenämtern und für seine Partei auf der Landeliste. Als Vertreterin der SPD war Ursula Koll, Vorsitzende der SPD Bad Neuenahr-Ahrweiler, Mitglied im Stadtrat und in sechs Ausschüssen tätig. Die Grünen waren durch Klaus Meurer, Direktkandidat des Wahlkreises Ahrweiler vertreten und Michael Salzmann als Direktkandidat für die FDP.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Peter Kaiser ging es sofort weiter, mit einem Impulsreferat führte Martin Mohr in das Kampagnenthema der KAB zur Bundestagswahl, „Richtig Steuern“ ein. Es gründet im Beschluss des Bundesverbandstages der KAB 2011 in Würzburg mit dem Motto für die nächsten vier Jahre, „Fair teilen statt sozial spalten - Nachhaltig leben und arbeiten“. „Es geht uns um das Erkennen von sozialen, ökonomischen und ökologischen Zusammenhängen, nachhaltiges Denken und Handeln ist notwendiger denn je“, brachte es der KAB-Sekretär auf den Punkt. „Ökonomie der Gerechtigkeit“ heißt, dass die soziale Spaltung überwunden wird, den Armen und Ausgeschlossenen Gerechtigkeit widerfährt und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt des weltweiten Wirtschaftens gestellt werden,“ führte Mohr aus (mehr zum Thema unter www.reisst-die-steuer-rum.de ).

Beitrag von Ursula Koll (SPD)

Für Ursula Koll (SPD) steht die „Gute Arbeit“ im Sinne der DGB-Gewerkschaften im Zentrum ihrer persönlichen politischen Arbeit und die der Partei. „Das „Wir“ entscheidet“, fordert Koll ein, „wir müssen eine freie, solidarische, gerechte Gesellschaft schaffen, dabei ist auch die Bürgerbeteiligung unabdingbar, die den Menschen treffen muss“. Daraus ergibt sich für die SPD-Politikerin die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 EURO, der die Binnennachfrage stärke, die Gleichstellung von Mann und Frau auch in Führungspositionen, Verhinderung von Altersarmut, Stärkung und Ausbau der Pflegephasen und weitere sozialpolitische Instrumente.

Meinung von Michael Salzmann (FDP)

Michael Salzmann von der FDP sieht Frauen und Männer im öffentlichen Dienst bereits gleichgestellt und sieht sich nahe bei der SPD, was die Forderung nach mehr Mitbestimmung, Bürgerentscheide, Vorgabe politischer Richtungen aus der Bevölkerung angeht. Eine gut funktionierende Wirtschaft gibt es aus der Sicht des FDP-Politikers, wenn zum einen in Bildung investiert wird, denn die fachliche Kompetenz, das Wissen und das Know-How seien das Exportgut eines rohstoffarmen Landes. Zum anderen bedarf es der Förderung und Stärkung von Familien, deren Zuständigkeitsbereich das Bundeswirtschaftsministerium werden müsse. Dazu gehört laut Salzmann der Bürokratieabbau insgesamt und ein Nein zu Steuererhöhungen, denn in 2014 sei der Bundeshaushalt bereits ausgeglichen.

Klaus Meurer von den Grünen

Klaus Meurer von den Grünen will sich für eine sozialere Gesellschaft einsetzen, dementsprechend müsse mehr in Bildung und in die bestehenden Infrastrukturen investiert werden. Der Schuldenabbau der öffentlichen Haushalte müsse durch eine Vermögensabgabe der privaten Haushalte vollzogen und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden sowie ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 EURO eingeführt werden. Unter „Umsteuern“ versteht Meurer auch die Steuerentlastung der unteren und mittleren Einkommen. Die Geldstabilität ist für Michael Korden (CDU) ein grundlegendes Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft. Die finanzpolitischen Risiken im europäischen Gefüge müssten künftig die verursachenden Staaten tragen und für ihre Steuer selbst einstehen und nicht die Staatengemeinschaft. Innen- und sozialpolitisch gehöre das Ehegattensplitting abgeschafft; Schuldenreduzierung solle durch das Abschaffen der „Kalten Progression“ gewährleistet werden. Die Anerkennung von Erziehungszeiten müsse weiter ausgebaut werden, Vätermonate ausgeweitet werden sowie das Armutsrisiko verringert werden und die „Mütterrente“ erhöht und ausgebaut werden. Der Staat müsse hierfür mehr denn je sinnvoll haushalten. Hinsichtlich der Energieunion und der Energiewende will sich Korden für die Einführung der Strompreisgrenze starkmachen.

Alle Kandidaten machten ihre Arbeit sehr gut, sie diskutierten argumentativ, fair und themenbezogen miteinander und mit dem hoch motivierten Publikum, als ginge es um ihre eigene Bewerbung zum Bundestag.

„Politikverdrossenheit“

Der Pfarrsaal war gut zur Hälfte mit politisch Interessierten erschienen; damit waren die KAB vor Ort und ihr Moderator, der Bezirkssekretär Martin Mohr zwar zufrieden, aber auch die Parteienvertreter kannten dieses Problem halbvoller Säle und nannten es bedauernd „Politikverdrossenheit“.

Ein wichtiger Ansporn für die Wahlbewerber, Politik zu machen mit Blick auf ihre Wählerschaft.

An dieser Stelle möchte die KAB noch mal eindringlich den Appell an alle wahlberechtigten Bürger - auch ganz besonders an die jungen Wähler - richten: „Gehen Sie wählen, machen Sie Ihre zwei Kreuzchen. Das erste gilt dem Direktkandidaten und das zweite einer Partei. Irgendeinen Favoriten hat doch jeder, obwohl es für manch einen bei den Parteien in letzter Zeit nicht mehr so leicht ist, nennenswerte Unterschiede zu finden“. Die KAB ist für mehr Gerechtigkeit und fordert, fair zu teilen - und das geht nur, wenn richtig ge(be)steuert wird.

Pressemitteilung der KAB

Katholische Arbeitnehmer-

bewegung Reifferscheid