Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der Rat der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler hat sich in seiner Sitzung am gestrigen Abend, 15. Mai 2014, für den Erwerb des Ahr-Thermen-Areals entschieden. Der Kaufpreis beträgt 2.940.990 Euro. Bürgermeister Guido Orthen wird demnach ermächtigt, unter bestimmten Bedingungen den Vertrag mit der Ahr-Thermen GmbH & Co KG und der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr (AG BN) abzuschließen. Vorbehaltlich, dass der Vertrag zustande kommt, wird die Stadt mit dem Kauf zum Eigentümer von Grundstücken, die im Stadtteil Bad Neuenahr zentrumsnah zwischen Felix-Rütten-Straße und Mittelstraße liegen. Das mobile Betriebsinventar sowie die Namensrechte sind in der Kaufsumme inbegriffen. Teil des Vertrags sind aber auch zahlreiche weitere Abreden, die noch nicht endgültig verhandelt sind. Die potentiellen Vertragspartner konnten sich auf Anerkennung der Entscheidung des Landes Rheinland-Pfalz bezüglich der Spielbankabgabe einigen. Ebenfalls verständigte man sich darauf, den Besuchern der Ahr-Thermen in dem Parkdeck an der Felix-Rütten-Straße weiterhin einen vergünstigten Tagestarif von 2,50 Euro anzubieten. Weitere Themen sind unter anderem das Betreten des Bademantelganges während der Öffnungszeiten der Ahr-Thermen, die Nutzungsrechte der Kurhaussäle für Veranstaltungen oder die Übertragung von Namens- und Markenrechten.

Gemäß Rats-Entscheidung wird auch eine stadteigene Betriebs-GmbH gegründet. Der Name der neuen Gesellschaft soll bis auf Weiteres „Walburgis-Therme Bad Neuenahr-Ahrweiler GmbH“ lauten. Sobald die bisherigen Gesellschaften der AG BN im Handelsregister unter neuem Namen firmieren, soll die städtische Gesellschaft den Namen AHRTHERMEN BAD NEUENAHR AHRWEILER GmbH führen. Dieses Unternehmen, das von der Stadt als alleiniger Gesellschafterin mit einem Stammkapital von 800.000 Euro ausgestattet wird, soll in einer Übergangsphase für den Betrieb des Thermalbades sorgen. „Doch dies ist eine Interimslösung“, sagte Guido Orthen. „Unser gemeinsames Ziel bleibt, einen privaten Dritten für den Betrieb der Ahr-Thermen zu finden.“

Als Geschäftsführer der neuen GmbH hat sich der Stadtrat für Maternus Fiedler ausgesprochen, als sein Stellvertreter wird der städtische Rechtsassessor Achim Schäfer fungieren.

Sanierungskosten

Doch das „Ja“ zum Kauf der Ahr-Thermen und zur Gründung der neuen Gesellschaft sind nur die eine Seite des umfassenden Ratsbeschlusses. Auch die Kosten für die Sanierung und deren Finanzierung sind Teil der Entscheidung. Für die erforderliche Sanierung- und Attraktivierung der Ahr-Thermen sprach sich der Stadtrat jetzt dafür aus, maximal 7,2 Millionen Euro bereitzustellen. Bürgermeister Guido Orthen erinnerte hier noch einmal an den Standpunkt, den der Stadtrat hier stets vertreten hat: „Wer über den Kauf und Betrieb der Ahr-Thermen entscheidet, muss auch den Sanierungsbedarf im Blick haben - und dafür brauchten wir unbedingt belegbare Zahlen.“ Diese hatte die Ahr-Thermen-Studie der Kannewischer Management AG geliefert. Die Gutachter aus der Schweiz hatten dem städtischen Gremium in dessen Sitzung am 3. April das Zahlenwerk vorgelegt und erläutert. Dabei wurde zwischen „zwingenden Maßnahmen“, „Maßnahmen für einen wirtschaftlicheren Betrieb“ und „wünschenswerte Maßnahmen“ unterschieden. Von den Sanierungskosten wird der größte Anteil auf die Sanierung der Technik entfallen, die gemäß Gutachter zu den „zwingenden Maßnahmen“ zählt. Welche weiteren Maßnahmen in diesem Finanzrahmen konkret durchgeführt werden sollen, darüber wird noch in den städtischen Gremien zu beraten sein.

Finanzierungskonzept

Insgesamt sind für Erwerb und Sanierung der Ahr-Thermen sowie für das Stammkapital demnach rund 11 Millionen Euro erforderlich. Was die Finanzierung betrifft, stimmte der Stadtrat dem vorgelegten Finanzierungskonzept zu. Insoweit ist eine Kreditaufnahme mit einer Laufzeit von 25 Jahren vorgesehen. Bei einer jährlichen Tilgung von 440.000 Euro entsteht zuzüglich der anfallenden Zinsen eine jährliche Belastung von rund 715.000 Euro. „Solche finanzielle Mehrbelastungen sind ohne die Erhöhung von Abgaben leider nicht machbar,“ so der Bürgermeister, „und bei alldem müssen wir seriös und ehrlich bleiben.“ Die Kosten dafür werde die Stadt - und somit auch die abgabezahlenden Menschen zu tragen haben. Bei den vergangenen Haushaltsberatungen für 2014 hatte sich die Stadt zugunsten der Steuerzahler noch dagegen ausgesprochen, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer auf die Nivellierungssätze des Landes anzuheben. Ein solcher Verzicht auf Mehreinnahmen ist für die nächsten Jahre nicht mehr leistbar. Um die genannten Kreditbelastungen teilweise oder komplett zu finanzieren, sollen künftig folgende Maßnahmen greifen: Die Grundsteuer B wird für das Jahr 2015 an die aktuell bestehenden Nivellierungssätze des Landes angepasst und in 2016 um weitere 10 Punkte angehoben. Dadurch ergeben sich für 2015 und 2016 im Schnitt Mehreinnahmen von 270.000 Euro jährlich. Die Gewerbesteuer wird 2015 ebenfalls an den landesweiten Nivellierungssatz angepasst, was dann ein Plus von 240.000 Euro zur Folge hätte. Trotz dieser Anpassung würde die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler beim Vergleich mit anderen Kommunen im Kreis Ahrweiler einen Platz im Mittelfeld einnehmen. Geplant ist zudem, ab 1. April 2015 auch den Gästebeitrags von derzeit 2,50 Euro auf 2,90 Euro zu erhöhen. Voraussichtliche Mehreinnahmen hier: 120.000 Euro.

Nach städtischen Berechnungen ergeben sich so insgesamt Mehreinnahmen von rund 630.000 Euro jährlich.

Vorbehalt: Wir weisen explizit darauf hin, dass zwischen den Verhandlungspartnern Stadt und AG Bad Neuenahr zahlreiche Punkte noch abschließend zu verhandeln sind und somit derzeit noch nicht feststehen.

Pressemitteilung der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler