Dernau. An einem bestimmten Punkt hatte sich MdB Peter Bleser, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, so richtig in Rage geredet. „An den Weihnachtstagen habe ich zusammen mit meinem Sohn in seinem Betrieb das Vieh versorgt - wie alle Bauern. Und da wird der Landwirtschaft vorgeworfen, sich nicht ausreichend um die Tiere zu kümmern. Das lasse ich mir nicht bieten“, machte der Hauptredner bei der Generalversammlung des Kreisbauern- und Winzerverbands Ahrweiler im Rahmen des Dreikönigstreffens seinem Ärger Luft. Gut 200 Zuhörer bei der ersten Veranstaltung im neu eröffneten „Dagernova Culinarium & Weinstube“ in Dernau lauschten gebannt seinen Ausführungen.

Der 60-Jährige wies die in der aktuellen gesellschaftlichen Diskussion geäußerten Anschuldigungen zurück, wonach es in Deutschland keinen ausreichenden Tierschutz gäbe. Das sei barer Unsinn und reine Polemik. Er machte deutlich, dass die deutschen Landwirte im Tierschutz schon jetzt in Europa führend seien. So sei die Käfighaltung von Hennen bereits drei Jahre früher als in Europa verboten worden. Auch die Sauenhaltung musste laut Bleser bis Ende vergangenes Jahr auf Gruppenhaltung umgestellt werden. Erst im Dezember 2012 sei zudem das Tierschutzgesetz weiter verschärft worden, indem unter anderem die Ferkelkastration ohne Schmerzausschaltung nach einer Übergangsfrist verboten würde. „Wir haben sehr strenge Regeln auch in der Futterwirtschaft in den vergangenen Jahren eingeführt, vor allem was die Beimischung von Reststoffen angeht“, ergänzte er. Ziel sei es auch, in der Schweine- und Geflügelzucht die „Verabreichung von Antibiotika möglichst zu verringern“, um die Gefahr von Antibiotikaresistenzen zu minimieren. Den Tierarzneimitteleinsatz jedoch „pauschal zu verunglimpfen, ist nicht in Ordnung. Kranke Tiere zu behandeln ist notwendig“, so Bleser.

Positive Entwicklung

Auch Leo Blum, Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau, kann die öffentliche Diskussion nicht nachvollziehen. „Tieren ist es in Deutschland nie besser gegangen. Früher standen sie angebunden in einem dunklen Stall - warm für Mensch und Tier, aber nicht artgerecht. Heute ist es nur noch eines von fünf Tieren, bald schon wird keines mehr angebunden sein. Das ist eine sehr positive Entwicklung. Denn ein Tier, dem es gut geht, bringt auch dem Landwirt gute Erträge.“ Zudem erhalte die Tierhaltung die einzigartige Kulturlandschaft in Deutschland mit Feldern und Wiesen.

Mit der angesprochenen Tierschutznovelle könne er leben, sagte Blum. „Sie zeigt Augenmaß, nicht ein Einknicken vor der Lobby.“ Für 2013 erwartet er ein „lebendiges Jahr“, da der Tierschutz wohl ein Thema im Bundestagswahlkampf werde.

Angesichts der scharfen Worte der Redner konnte sich auch der seit 1980 amtierende Kreisvorsitzende des Verbands Hans Boes, der durchs Programm führte, ein wenig Polemik nicht verkneifen. „Klare Regeln wie in der Kälberhaltungsverordnung sollte es auch in der Kindererziehung geben. Ich weiß nicht, ob allen Eltern dann den hohen Ansprüchen gerecht würden.“ Boes sagt nach fast 35 Jahren übrigens langsam Abschied von seinem Amt. Am 10. Januar 2014 auf der nächsten Generalversammlung wird er seinen letzten offiziellen Auftritt für den Bauern- und Winzerverband Rheinland Nassau im Kreis Ahrweiler haben.

„Gegen die Pumpe gelaufen“

Ein weiteres Reizthema der Generalversammlung war die gegenwärtige Diskussion in der EU um die Neuregelung von Prämienvergaben, Flächennutzung und Pflanzrechten. Wenig hielt Staatssekretär Bleser von den anvisierten Verschiebungen innerhalb der EU. 1,4 Mrd. Hektar Agrarfläche gebe es weltweit, wobei Deutschland mit 12 Mio. Hektar nur einen Anteil von 0,85 Prozent besitze. Heute müssten hierzulande 74 Mrd. Euro für den Import von Lebensmitteln ausgegeben werden, dem lediglich ein Export von 61 Mrd. gegenüberstehe. Gleichzeitig gäbe es von EU-Seite Forderungen, Flächen für die Rohstofferzeugung - beispielsweise für Biokraftstoffe - zu nutzen oder gar bis zu sieben Prozent des Anbaugebiets stillzulegen. „Die müssen doch mehrmals täglich gegen die Pumpe gelaufen sein“, schoss Bleser unter dem Gelächter der Anwesenden einen Pfeil Richtung der zuständigen EU-Politiker ab.

Der Staatssekretär erwartet zudem, dass im Zuge der Mittelumverteilung an ärmere EU-Staaten die Prämien für deutsche Landwirte mittelfristig um 12 bis 20 Prozent sinken werden. Zum Glück gebe es aber nun in Deutschland den Willen zur Vereinheitlichung bei der Vergabe der Gelder, die für größere Gerechtigkeit sorgen könne.

Nicht gut weg kam bei Bleser die von der EU beabsichtigte Einführung des sogenannten Greenings. Die Rechtsvorschläge der Europäischen Kommission vom Oktober 2011 sehen vor, dass bis zu 30 Prozent der Direktzahlungen als Umweltprämie ausgezahlt werden, die nur die Landwirte erhalten, die bestimmte ökologische Leistungen - etwa die Diversifizierung der Anbaukulturen oder die Erhaltung von Dauergrünland und ökologischen Nischen - erbringen. Wenn ein Landwirt diese Anforderungen nicht erfüllt, sollen ihm nach Vorschlägen der Europäischen Kommission die Umweltprämie sowie ein Teil der übrigen Direktzahlungen gekürzt werden. „Einheitliche Regelungen vom Nordkap bis nach Zypern einzuführen, halte ich nicht für sinnvoll“, sprach sich der Staatssekretär gegen eine solche Neuregelung aus, die regionale Besonderheiten und unterschiedliche staatliche Bestimmungen nicht berücksichtige.

Klare Regelungen nötig

Ins gleiche Horn stieß auch Landrat Dr. Jürgen Pföhler, der angesichts der gegenwärtigen Verhandlungen in Brüssel überbürokratische Verfahren und Flächenstilllegungen fürchtet. Vor allem für den Weinbau, dem „Aushängeschild der Ahr“, sieht er „dunkle Wolken“ sich zusammenbrauen. So gäbe es Pläne, althergebrachte Pflanzrechte eu-weit zuzulassen. Damit könne jedes Land, ob in Ost- oder Südeuropa, nach eigenem Gutdünken Wein anbauen. „Wir brauchen eine klare Regelung, um alte Weinkulturen über Pflanzrechte abzusichern“, rief Pföhler vor allem den Winzern unter den Anwesenden zu. Optimistisch war diesbezüglich Staatssekretär Bleser: „Ich denke, dass die Pflanzrechte im Wesentlichen erhalten bleiben.“

Dem Kreisbauern- und Winzerverband sagte Pföhler trotz der gegenwärtigen stark defizitären Lage des Kreises weiterhin den gewohnten jährlichen Zuschuss von 25.000 Euro zu. „Der Verband lebt ansonsten nur von den Mitgliedsbeiträgen, da ist die Unterstützung durch den Kreis sehr wichtig“, sagte der Landrat. Über alle Fraktionen im Kreistag würde diese Ansicht geteilt. „Wir benötigen einen starken Kreisbauern- und Winzerverband. Er ist wichtig und muss laut sein.“ Der Kreis überlege sogar, Mitglied im Verband zu werden. Zudem könne man stolz sein, mit dem ehemaligen Kreisgeschäftsführer des Verbands Horst Gies und Marcel Hürter zwei von vier Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler im Mainzer Agrarausschuss sitzen zu haben.

Für das treffende Resümee der Generalversammlung sorgte Staatssekretär Bleser: „Es sind harte Jahre in der Agrarwirtschaft. Es gilt, einen tiefgreifenden Strukturwandel zu verkraften.“ BÜN