Kreis Ahrweiler. Die Bundestagswahl im September dieses Jahres - das genaue Datum steht noch nicht fest - wirft schon jetzt seine Schatten voraus. Das wurde auch beim Neujahrsempfang der CDU im Kreis Ahrweiler deutlich, die ins Hotel „Vier Jahreszeiten“ in Bad Breisig eingeladen hatte.

CDU-Kreisparteivorsitzender

Horst Gies brauchte zunächst eine gute Viertelstunde, um alle Ehrengäste aus Politik, Wirtschaft und Verbänden im Saal begrüßen zu können, die trotz des Wintereinbruchs den Weg ans Rheinufer gefunden hatten. Er freute sich besonders darüber, dass die Umfrageergebnisse für die CDU auf Landesebene, so gut seien, wie seit Jahren nicht mehr. Er machte aber auch darauf aufmerksam, dass dies lediglich eine Momentaufnahme sei, die sich schnell wieder ändern könne. Nach der Verabschiedung des langjährigen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und die Amtsübergabe an seine sozialdemokratische Nachfolgerin Malu Dreyer stellte Gies dem scheidenden Landesoberhaupt ein schlechtes Arbeitszeugnis aus.

Eine Menge Baustellen hinterlassen

Beck habe eine Menge von Baustellen in seine Amtszeit hinterlassen: Die Ungewissheit am Nürburgring, der schon fast traditionelle Lehrermangel in Land und Kreis, der Flughafen Hahn mit all seinen Turbulenzen, zu wenige Polizeibeamte in den Dienststellen, die mangelnde finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der vorgeschriebenen Schaffung neuer Kindergartenplätze, der Kampf um die Gebietsreform und die geplante Änderung des Weinbezeichnungsrechts sei nur einige davon. Als Folge der Misswirtschaft der vergangenen Jahrzehnte stünde die Haushaltsaufstellung 2013/14 unter dem Diktat extremer Sparzwänge.

Auf Kreisebene präsentierte Gies jedoch in Erfolgsbilanz für seine CDU. In enger Zusammenarbeit mit Landrat Dr. Jürgen Pföhler und den Mitarbeitern der Kreisverwaltung habe man „unsere anerkannte Politik für die Familien“ fortsetzen können. Das zeige sich bei den Zuschüssen zum Kindergartenbau, dem Beschluss über die Erhöhung der Ganztagsplätze, dem Ausbau des Schulsystems im Kreis. Es gebe hier eine Fachoberschule und demnächst auch mit der integrierten Gesamtschule. „Die ist zwar sicherlich nicht die Schule, die wir uns wünschen und die wir uns im Kreis vorstellen - wir müssen aber akzeptieren, dass es in unserem Kreis auch Eltern gibt, die diese Schule für ihre Kinder vollziehen“, machte Gies deutlich.

Orte werden lebendig und liebenswert

Außerdem habe man die erfolgreichen Programme für den ländlichen Raum, für die Vereine und das Ehrenamt Vorsitzende können. Diese Programme seien landesweit einmalig motivierten viele Bürger zu starkem Engagement. Letztlich machten diese Förderinstrumente den Kreis und seine Orte lebendig und liebenswert. Auf den Prüfstand stellen wollte Gies im nächsten Jahr die Frage, wie man das Vorhaben in die Tat umsetzen wolle, den Kreis Ahrweiler zum „100-Prozent-Energiekreis“ umzugestalten. Hier werde der im Frühjahr zu erwartende Landesentwicklungsplan IV entscheidende Weichen stellen. „Wenn diese Weichen uns aufs Abstellgleis führen, müssen wir entschieden gegensteuern und deutlich machen, wer eine engagierte Energiewende in unserem Kreis erschwert oder gar verhindert“, rief er unter dem Beifall der Gäste.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil betonte, die CDU habe als Volkspartei alle Bürger im Blick. „Wir wollen eine Gesellschaft, die zusammenhält“, sagte sie, denn die CDU definiere den Menschen nicht über ihre Berufsgruppe oder ihren Gehaltszetteln. Schon gar nicht über den Wohnort, denn schließlich bestehe Deutschland nicht nur aus Großstädten, sondern 75 Prozent der Deutschen lebten im ländlichen Raum. „Wir maßen uns nicht an, die einen über die anderen zu stellen“, versprach sie, den ländlichen Raum auch künftig im Auge zu behalten

Kein Angriff auf die Mittelschicht

SPD und Grüne hingegen hätten nur ein Ziel: „Ran an die Gelder der arbeitenden Bevölkerung!“ Mit dem wohl teuersten Wahlprogramm seit Jahrzehnten planten sie einen „Angriff auf die Mittelschicht, auf die Leistungsträger der Gesellschaft.“ Doch wenn sich Leistung lohnen solle, dürfe dieses Geld nicht in der Staatskasse landen, sondern müsse im Geldbeutel der Arbeitnehmer ankommen. Doch die CDU wird einen solchen Angriff auf die Mittelschicht nicht zulassen.

Der Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes habe sie gerne zugestimmt. Schließlich gehe es dabei weniger um Geld, als eine Frage der Familienbilder. Es sei ein Bild von Familie und Staat, wenn die SPD behaupte, die frühkindliche Erziehung finde am besten in den Kindertagesstätten und nicht in den Familien statt. Die CDU stehe für echte Wahlfreiheit, denn der Eltern und nicht der Staat müssten entscheiden, ob sie ihr Kind in die Kindertagesstätte bringen oder zuhause selbst betreuen wollten. Sie machte aber auch klar: „wir verurteilen weder das eine noch das andere.“

„Deutschland geht es gut“

„Deutschland geht es gut“, so betitelte Michael Fuchs, der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Mitglied des Bundesvorstandes, anschließend seine Neujahrsansprache. Der Koblenzer Christdemokrat und Unternehmer rechnete vor, dass seit Gerhard Schröder die Arbeitslosenzahl um fast die Hälfte gesunken sei. Dank der Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel und christlich-liberalen Bundesregierung gebe es in der Bundesrepublik gerade im Vergleich zu Rest-Europa ein gutes Wachstum trotz der Finanz- und Eurokrise. Die Exporte liefen ausgezeichnet, wobei besonders im Binnenmarkt der Europäischen Union noch ein gewaltiges Potenzial schlummere. Dank guter Produkte und innovativer Dienstleistungen sei „Made in Germany“ weiterhin weltweit sehr gefragt, doch dürfe man nicht nachlassen im Bemühen, stets neue Innovationen hervorzubringen. Fuchs wies entgegen manchem Skeptiker darauf hin, dass die Bundesrepublik der größte Nutznießer und Profiteur des Euros sei. „Wenn es den Euro nicht gäbe, ginge es uns heute wirtschaftlich erheblich schlechter“, war er sicher und sprach von 7 bis 8 Millionen Arbeitslosen, weil andernfalls die deutsche Wirtschaft wegen der starken D-Mark auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig wäre. Deshalb sei der bewundernswerte Kampf von Bundeskanzlerin Merkel um die Integration der Europäischen Union so wichtig, denn Europa könne in Konzert der Weltregionen nur dann noch gehört werden, wenn es mit einer Stimme spreche.

Die Rente mit 67 sei angesichts der demografischen Entwicklung absolut unverzichtbar, ebenso wie die Haushaltskonsolidierung der öffentlichen Hand und die Einhaltung der Schuldenbremse. Fuchs befürwortete die Energiewende, plädierte aber dafür, sie behutsamer anzugehen und dafür zu sorgen, dass sie für jeden Bürger bezahlbar bleiben und keinen Wettbewerbsnachteil für die heimischen Unternehmen mit sich bringe. VJ