Mayen-Koblenz. „Er ist der größte im Land und der Beste“, sagte Landrat Dr. Alexander Saftig, als er bei der Kreistagssitzung den Haushaltsplan 2013 einbrachte. Etwa 80 Minuten lang hörten sich die Kreistagsmitglieder die Rede des Landrats und der Gleichstellungsbeauftragten Lea Bales an, die über den familienfreundlichen Landkreis berichtete.

Und damit es den Zuhörern im großen Sitzungssaal nicht langweilig wurde, hatten Kreisverwaltungsmitarbeiter zur Untermalung der Landratsrede eine Diashow produziert, die mit drei Beamern auf Leinwände projiziert wurde.

„Beim Haushaltsausgleich blutet mir das Herz“, erklärte Alexander Saftig, „denn rund 8 Millionen Euro stünden dem Landkreis heute mehr zur Verfügung. Damit wäre unser Haushalt ausgeglichen. Die Eingriffe des Landes führen seit Jahren auch zu einer Mehrbelastung bei den Zinsen für Liquiditätskredite.“

Zuvor führte der Landrat aus, dass der Etatplan für die Menschen im Landkreis Mayen-Koblenz gemacht sei, „denn er bildet die Grundlage für unsere Entscheidungen in den kommenden zwölf Monaten. Er ist quasi unser Handbuch, unser Leitfaden zur Umsetzung von Politik.“

Die gute Nachricht ist: Der Fehlbetrag sinkt. Er halbiert sich von 18,5 Millionen Euro in diesem Jahr auf nur noch 8,9 Millionen Euro im Jahr 2013. „Wir erzielen wieder mehr Erträge - von 221 Millionen in diesem Jahr auf 238 Millionen Euro im kommenden Jahr“, nannte Dr. Alexander Saftig die Zahlen, die er auf Erfolge der Kreispolitik zurückführt.

Erfolg bringende Sparten

Als Beispiele nannte er die Ansiedlung von Amazon im Industriepark A 61, auf die er sehr stolz sei. Bis Ende 2013 würden hier circa 1000 vollzeitäquivalente Arbeitsplätze geschaffen, in der Saisonspitze vor Weihnachten könne sogar mit einer Verdoppelung gerechnet werden.

Als Erfolg bezeichnete der Landrat auch die Klassifizierung von Hotels und privaten Gastbetrieben und die Initiativen der Rhein-Mosel-Eifel-Touristik, REMET, in Sachen Qualitätssteigerung. Darauf, die Traumpfade und den Vulkanpark setze der Kreis und dies zahle sich aus: „Rund 200 klassifizierte Unterkünfte erwarten die Gäste mittlerweile - vom gepflegten Privatzimmer bis zum Vier-Sterne-Hotel. Außerdem gibt es in Mayen-Koblenz über drei Dutzend Gastbetriebe, die das Gütesiegel Qualitätsgastgeber Wanderbares Deutschland tragen“, schwärmte der Kreischef. So konnte der 750.000ste Wanderer auf den Traumpfaden begrüßt werden, mehr als 3300 Fans zählt das Wanderprojekt allein im sozialen Netzwerk Facebook und 1,5 Millionen Mal wurden die Traumpfade-Seiten allein im vergangenen Jahr im Internet aufgerufen.

Allein im Jahre 2010 sorgten circa 160.000 Traumpfade-Wanderer der Region für einen Gesamtumsatz von rund 3,1 Millionen Euro, was einem Beschäftigungseffekt von 70 Arbeitsplatzäquivalenten und über Lohn- und Einkommenssteuer den Kommunen Einnahmen in Höhe von rund 65.000 Euro brachten. „Für 2012 schätzen wir die Zahl auf eine Viertelmillion Wanderer“, ist der Landrat optimistisch.

Investitionen in Schulen und Sporthallen

Auch in diesem Jahr bewilligte der Kreisausschuss wieder Investitionen in Schulen. So für die Erneuerung der naturwissenschaftlichen Ausstattung von Physik- und Chemieräumen am Kurfürst-Balduin-Gymnasium Münstermaifeld und in der Realschule plus Mendig wurden 148.000 Euro ausgegeben.

Geld machte der Kreis auch für drei Sporthallen locker: Gut 163.000 Euro gingen in die Geschwister-Scholl-Realschule plus Andernach, 78.000 Euro für die Realschule plus in Mendig und 83.000 Euro für die Albert-Schweitzer-Realschule plus Mayen. Für die Bauunterhaltung und -maßnahmen für die Schulen im Kreis, stellte wurden in diesem Jahr rund 6,8 Millionen Euro bereitgestellt.

Zahlen zum Haushaltsjahr 2013

Die Teilhaushalte „Kinder, Jugend und Familie“ und „Soziales“ sind relativ stabil, der Landrat rechnet damit, dass sie im nächsten Jahr sogar leicht sinken.

„Beim Blick auf das Haushaltsjahr 2013 muss ich doch Wasser in den Wein gießen. Trotz einer verbesserten Einnahmesituation wird es uns nicht gelingen, den Haushalt auszugleichen. Erfreulich: Die Tilgung der Investitionskredite ist 2013 höher als die veranschlagte Neuaufnahme“, erläuterte der Landrat.

Viel Geld erhält der Kreis aus der Umlage, das ist der Betrag, den die Verbandsgemeinden an den Kreis zahlen müssen. Bisher lag der Satz bei 44,06 Prozent, im nächsten Jahr wird er zwei Prozent höher sein, was für den Kreis dann 85,5 Millionen Euro ausmacht, 8 Millionen mehr als in diesem Jahr. Größter Zahler ist die Verbandsgemeinde Weißenthurm mit ihren Gemeinden mit 14,6 Mio. Euro.

Der Landrat kritisiert das Land, dass einerseits mit dem Entschuldungsfonds Geld gebe, es mit anderen Maßnahmen aber wieder nehme. Am 1. Januar 2013 gehen die Einnahmen aus Bußgeldern nicht mehr an die Kreisverwaltungen, sondern an die Polizei. Für den Mayen-Koblenz-Kreis ein Verlust von 400.000 Euro. Die zu geringe Landeszuweisung bei den Transportkosten zu Kindertagesstätten und Schulen führt 2013 zu einem Defizit von 3,2 Millionen Euro. Bei den Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger entsteht trotz Erhöhung der Investitionsschlüsselzuweisungen 2013 ein Minus von 1,5 Millionen Euro.

Die Landesbeteiligung für Hilfen zur Erziehung einschließlich der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Menschen sank auf 13,85 Prozent in diesem Jahr, was ein Minus von 1,3 Millionen Euro ausmacht.

„Dennoch lassen wir es uns nicht nehmen, auch in schwierigen Zeiten diesen Landkreis voranzubringen“, unterstrich Dr. Alexander Saftig und nannte die wichtigsten Investitionen für das Jahr 2013: Beschaffung eines zweiten Einsatzleitwagens für den Feuerwehr-Standort Andernach-Miesenheim in Höhe von 295.000 Euro.

Für Umbauten an der Genoveva-Schule mit dem Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung Mayen sind 425.000 Euro, Gesamtmaßnahme 525.000 Euro, veranschlagt. Für die Realschule plus und Fachoberschule Mendig sind 300.000 Euro vorgesehen, Gesamtmaßnahme über eine Million.

Für Erweiterungen und neue Einrichtungen in den KiTas Arche Noah in Plaidt und Regenbogen in Ochtendung sind jeweils rund 85.000 Euro und für Silberquell in Mendig und die KiTa in Kretz jeweils etwa 80.000 Euro eingeplant.

Mehr als 1 Million Euro kostet der Ausbau der Kreisstraße 5 zwischen der B 410 und Münk, gefolgt von der Fahrbahnerneuerung der K 52 Kruft - Fressenhöfe mit 565.000 Euro. Für seine Investitionen hat der Kreis 85,8 Millionen Euro als Kredit aufgenommen.

Die freiwilligen Ausgaben des Kreises, das sind unter anderm Zuschüsse an Vereine und Verbände bei Jubiläen oder die Förderung von Kunst und Kultur, werden nicht angetastet, da sie ohnehin gerade mal knapp 187.000 Euro und damit 0,08 Prozent des Gesamthaushaltes betragen.

Sparen will Alexander Saftig vor allem in der Kreisverwaltung mit dem Instrument der Steuerung durch Controlling. Da auch die Verwaltung wegen des demografischen Faktors künftig nicht immer die gewünschten Mitarbeiter einstellen kann, muss sie als Arbeitgeber attraktiv sein, andererseits müssen mit dem zur Verfügung stehenden Personal bestmöglich die anstehenden Aufgaben bewältigt werden.

Kreis-Binnenwanderung soll erhalten bleiben

„Der Landkreis Mayen-Koblenz ist der einwohnerstärkste in Rheinland-Pfalz. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Und daher möchten wir gemeinsam dafür arbeiten, dass der Mayen-Koblenz-Kreis Sieger in der Binnenwanderung bleibt, die Kreisverwaltung eine hohe Kunden- und Bürgerorientierung verfolgt und der Haushalt des Landkreises wieder ausgeglichen werden kann“, appellierte Dr. Alexander Saftig zum Abschluss seiner Rede und dankte Kreisvorstand, Kreistag und allen Mitarbeitern der Verwaltung. Die Etatreden und Diskussionen über den Haushaltsplan 2013 finden üblicher Weise in der nächsten Kreistagssitzung statt.

Bei den weiteren Tagesordnungspunkten gab es bei der Besetzung von Aufsichtsrat und Ausschüssen lediglich Diskussionen über Formalitäten. Satzungsänderungen, eine Zweckvereinbarung mit der Stadt Koblenz und die Beteiligung an der Stiftung Sayner Hütte, einmalig 5000 Euro fürs Stiftungskapital, wurden vom Kreistag durchgewunken.

HEP