Kommunalpolitik. Die SPD-Fraktion zeigt sich weiterhin unzufrieden mit der bislang vorliegenden Stellungnahme zu den umstrittenen Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen. Trotz erster Einblicke bleiben zentrale Fragen unbeantwortet, während die Art der Informationsweitergabe zusätzlich für Irritationen sorgt.

Zentrale Fragen weiterhin offen

Nach erster Durchsicht der Unterlagen sieht die SPD-Fraktion erheblichen Klärungsbedarf bei mehreren Terminen im Jahr 2025:

16. Januar 2025 – Planungstreffen „Fest der Vereine“

Unklar ist, ob hierfür Sitzungsgeld abgerechnet wurde und weshalb eine umfangreiche Beteiligung der gesamten Verwaltung notwendig war.

10. Mai 2025 – Jubiläum der KITA St. Marien

Es bestehen Hinweise darauf, dass möglicherweise eine Entschädigung in Anspruch genommen wurde.

25. Mai 2025 – Diözesanjungschützentag in Kruft

Vorliegende Informationen deuten darauf hin, dass Sitzungsgeld geltend gemacht worden sein könnte.

22. Juni 2025 – Nachbarschaftsfest „Oberdorf“

Für die Vertretung des Ortsbürgermeisters wurde offenbar eine Pauschale in Höhe von 25 Euro abgerechnet.

2. Oktober 2025 – Kirmeseröffnung

Auch hier bleibt offen, ob eine Vergütung erfolgt ist. Verschiedene Hinweise sprechen dafür.

22. November 2025 – Prinzenproklamation und Benefiz-Varieté

Es gibt Anzeichen dafür, dass für eine der beiden Veranstaltungen Sitzungsgeld angesetzt wurde.

Transparenz ist keine Option, sondern Pflicht

Für die SPD-Fraktion steht fest: Die rechtliche Zulässigkeit einzelner Abrechnungen mag im Einzelfall geprüft werden müssen – doch darüber hinaus geht es um eine grundsätzliche Frage von politischer Verantwortung.

„Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch moralisch vertretbar“, betont die Fraktionsvorsitzender, Andreas Lung. Entscheidend sei, dass sämtliche Zahlungen nachvollziehbar, angemessen und transparent gegenüber der Öffentlichkeit dargestellt werden.

Gerade im Umgang mit öffentlichen Mitteln erwartet die SPD eine lückenlose Aufklärung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Weitere Schritte angekündigt

Um die offenen Fragen umfassend zu klären, steht ein Termin bei der Kommunalaufsicht an. Ziel ist es, die Sachlage unabhängig prüfen zu lassen und für die notwendige Transparenz zu sorgen.

Die SPD-Fraktion kündigt an, den Vorgang weiterhin konsequent zu begleiten.

„Wir bleiben dran.“