Andernach. Die CDU-Fraktion im Stadtrat Andernach fordert eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans im Bereich Windenergie. Dieser sieht in einem der Stadt Anfang April zugegangenen Entwurf drei Vorrangflächen für Windeenergie in Andernach bzw. Miesenheim vor.

„Dieser Tagesordnungspunkt ist keine Formalie, sondern betrifft eine Entscheidung mit langfristigen Folgen“, betont die CDU in der letzten Stadtratssitzung. Der Regionale Raumordnungsplan stehe rechtlich über der kommunalen Planung und binde zukünftige Flächennutzungs- und Bebauungspläne. Einmal festgelegte Vorranggebiete für Windenergie könnten später von der Stadt kaum noch korrigiert werden.

Angesichts der weitreichenden Auswirkungen auf die Stadtentwicklung sei die derzeit gesetzte Frist von gut vier Wochen deutlich zu kurz, um eine fundierte Bewertung sowie die Erarbeitung tragfähiger Alternativen zu ermöglichen.

Besonders kritisch sieht die CDU die sogenannten Sperrwirkungen durch Abstandsregelungen von 900 Meter um Windräder. Diese würden die Entwicklungsmöglichkeiten ganzer Stadtteile erheblich einschränken. Bereiche wie Kell, Eich, Miesenheim sowie stadtnahe Randlagen seien davon unmittelbar betroffen. „Mit jeder Festlegung verliert die Stadt ein Stück Gestaltungsspielraum“, so die Fraktion.

Eingriffe in den Stadtwald lehnt die CDU ab. Dieser erfülle zentrale Funktionen für Naherholung, Klimaschutz und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt. Windenergieprojekte in diesen Bereichen würden irreversible Eingriffe bedeuten.

Grundsätzlich bekennt sich die CDU zur Energiewende, setzt jedoch auf differenzierte Lösungen. Photovoltaik auf geeigneten, konfliktarmen Flächen werde ausdrücklich unterstützt. Windenergie dürfe jedoch nicht zu Lasten der Stadtentwicklung und kommunalen Selbstbestimmung vorangetrieben werden.

Scharfe Kritik äußert die CDU an den knappen Beteiligungsfristen: „Es ist nicht akzeptabel, dass wir innerhalb weniger Wochen zu derart weitreichenden Planungen Stellung nehmen sollen.“ Da bleibe keine ausreichende Zeit für eine breite öffentliche Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern, die mit den Folgen leben müssten. Wir hätten uns gewünscht, dass Oberbürgermeister und Bürgermeister als unsere Vertreter in der Planungsgemeinschaft sich da für mehr Beteiligungsmöglichkeiten eingesetzt hätten.

Die CDU-Fraktion fordert daher eine Verlängerung der Stellungnahmefrist sowie die Prüfung alternativer Standorte für Windenergie auf dem Gemeindegebiet.

Zudem appelliert die CDU an Oberbürgermeister und Bürgermeister, in der Planungsgemeinschaft gegen den vorliegenden Entwurf zu stimmen, sofern die Interessen der Stadt nicht angemessen berücksichtigt werden.

„Der Stadtrat darf sich nicht auf eine bloße Kenntnisnahme beschränken. Es geht um die Zukunft unserer Stadt – und dafür tragen wir Verantwortung“, so die CDU abschließend.