Andernach. Zur 11. Sitzung des Andernacher Stadtrats begrüßte Oberbürgermeister Achim Hütten die Ratsmitglieder, Vertreter der Verwaltung sowie vier Bürgerinnen und Bürger auf der Zuschauertribüne. Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung standen neben den Jahresabschlüssen der städtischen Gesellschaften Andernach.net und Geysir.info, die Wahl eines Vorsitzenden des Umlegungsausschusses sowie die Verabschiedung von Bebauungsplanänderungen.

Oberbürgermeister Achim Hütten gedachte mit den Anwesenden der ehemaligen, kürzlich verstorbenen, Ratskollegen Fritz Masfelder und Heinrich Neidhöfer und würdigte ihr langjähriges herausragendes Engagement für die Stadt Andernach. Hütten wies dann noch auf die Wanderausstellung „Wohnprojekte in Rheinland-Pfalz“ (läuft seit 19.09.2015) den „Michelsmarkt der Künste“, den Flüchtlingsgipfel für Ehrenamtliche und Hauptamtliche (30.09.2015) sowie die sich daran anschließende Einwohnerversammlung hin, in der u.a. über die aktuelle Asylbewerbersituation in Andernach berichtet werden soll.

Der Stadtrat folgte dem Vorschlag der Verwaltung, für die Wahlperiode 2014/2019 Dr. Dierk Deußen (LVermGeo) als neuen Vorsitzenden des Umlegungsausschusses zu wählen. Die Neubesetzung erfolgte auf Grund der Versetzung des Vorgängers Marcel Weber.

Andernach.net im harten Wettbewerb

Der Jahresabschluss der Gesellschaft für Stadtmarketing, Wirtschaft und Tourismus mbH, Andernach.net, für das Geschäftsjahr 2014, führte zu keinen Einwänden der Wirtschaftsprüfer. Andernach.net (Bilanzsumme rund 180 TEUR) unterstützt die Stadt Andernach bei der Fortentwicklung in den Aufgabenfeldern Tourismus, Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung und muss sich dabei, so steht es in ihrem Lagebericht, „gegen ein starkes Wettbewerbsumfeld der benachbarten Städte und Kommunen behaupten“. Die Gesellschaft fungiert als Dienstleister für die Stadt. Im Lagebericht wird kritisch angemerkt, dass derzeit keine nennenswerten freien Gewerbeflächen in der Stadt zur Verfügung stehen. In diesem Jahr erwartet Andernach.net, dass sich die Ertrags- und Aufwandsentwicklung in etwa mit der des Vorjahres deckt. Ebenso blieben die Buchungszahlen im touristischen Bereich konstant. Der Jahresfehlbetrag der Andernach.net in Höhe von rund 428 TEUR (2013: rund 436 TEUR) wird auf Beschluss des Rates durch die Stadt Andernach, als Gesellschafter, übernommen. Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat wurde Entlastung erteilt.

Leicht steigende Besucherzahlen und erfreuliche Eintrittserlöse

Auch die städtische Gesellschaft Geysir.info gGmbH (Bilanzsumme rund 3 Millionen EUR) kann auf einen einwandfreien Prüfungsbericht verweisen. Im Lagebericht für 2014, ihrem sechsten Betriebsjahr, weist die Gesellschaft eine Geysir-Besucherzahl von 114.616 aus (2013: 113.474). Daraus ergaben sich, etwas unter der Planzahl liegende, Eintrittserlöse von über 1,2 Mill. EUR. Die Gesamterlöse der Geysir.info beliefen sich auf rund 1,5 Mill. EUR und bewegen sich somit ungefähr auf dem Vorjahresniveau. Man erwartet dass sich die Ertragssituation der Geysir.info GmbH im Vergleich zu den Vorjahren nicht wesentlich ändern wird. Christian Heller, Geschäftsführer der beiden Gesellschaften andernach.net und Geysir.info stellte in seinem Lagebericht die Bedeutung der Geysir-Vermarktung im Hinblick auf die Wertschöpfung für Gastronomie und Handel in Andernach und das Image der Stadt heraus. Zugleich stellt er aber auch klar, „dass der Betrieb der Einrichtung Geysir Andernach in den kommenden Jahren kein Selbstläufer sein wird.“ Der Aufwand im Bereich Marketing würde daher steigen.

Infolge eines höheren Betriebsaufwandes, vor allem im Personalkostenbereich, ergab sich für die Geysir.info im Jahr 2014 ein Jahresfehlbetrag von rund 75.5 TEUR (2013: 102.6 TEUR), der ebenfalls vom Gesellschafter, der Stadt Andernach, übernommen wird. Dennoch, so merkt die Geschäftsführung in ihrem Lagebericht an, wäre es im nationalen und internationalen Vergleich sehr außergewöhnlich, dass die Eintrittserlöse fast die gesamten Betriebskosten decken würden. Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat wurde Entlastung erteilt.

Dr. Hans-Georg Hansen (CDU), Dr. Jens Groh (SPD), Hartmut Dressel (FWG) und Sarah Omar (Bündnis90/Die Grünen) bewerteten die Abschlüsse aus der Sicht ihrer Fraktionen und sprachen der Geschäftsführung und den Mitarbeitern der Gesellschaften ihre Anerkennung aus. Hans-Georg Hansen und Hartmut Dressel unterstrichen insbesondere den Bedarf freier Gewerbeflächen. Das Thema soll auf Dressels Antrag in der nächsten Sitzung des Stadtrats beleuchtet werden.

Änderungen von Bebauungsplänen

Im weiteren Verlauf des öffentlichen Teils seiner Sitzung stimmte Rat im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a Baugesetzbuch der Änderung der Bebauungspläne „Rennweg“ und „Günterstraße/Karolingerstraße“ zu. Für das „Industriegebiet V“ (Bereich zwischen Konrad-Adenauer-Alle, der Koblenzer Straße und der Scheidsgasse) wurden vorbereitende Schritte zur Bebauungsplanänderung sowie eine Veränderungssperre beschlossen. Die vorgesehenen Änderungen in Kurzform:

Rennweg: Die wesentlichen Zielsetzungen des Bebauungsplans bleiben auch in der dritten Fassung unverändert. Doch sollen jetzt Einzelhandelsnutzungen auch unterhalb einer Verkaufsflächengröße von 700 qm nicht zulässig sein, sofern diese nicht ein konkret benanntes „Randsortiment“ betreffen. Günther-/Karolingerstraße: Nach Abschluss eines Beteiligungsverfahrens sieht die 4. Änderung des Bebauungsplans nun im Bereich zwischen Werftstraße und Hafenbahn südlich der Karolingerstraße auch eine „nicht betriebsbezogene Wohnnutzung“ vor. Anlass für die Änderung ist die anstehende Nutzung des ehemaligen „Margraff-Geländes“ zu Wohnzwecken. Bereich Konrad-Adenauer-Alle, der Koblenzer Straße und der Scheidsgasse: Bei der 5. Planänderung des Bebauungsplans handelt es sich im Wesentlichen um gestalterische Detailregelungen (Dachformen), die weiterhin den Erhalt der historischen Prägung des Gebiets sicherstellen soll. Zunächst soll ein gesetzlich erforderliches Beteiligungsverfahren durchgeführt werden.

Gegen Ende des öffentlichen Teils der Sitzung reklamierte Jürgen Schartmann (Die Linke) die derzeitige Modalität der Standflächen-Zuweisung für die Infostände der Parteien im Landtagswahlkampf. Achim Hütten sagte Schartmann eine einvernehmliche Lösung zu.