Kreisneujahrsempfang der Grünen in Mayen
Hauptredner stellte Energiepolitik und Energiewende in den Mittelpunkt
Mayen. Mit dem am Sonntag in Mayens Eventhalle 129 durchgeführten Neujahrsempfang von Bündnis 90/Die Grünen schloss sich in Mayen der Kreis dieser Veranstaltungen, die alle politischen Parteien gleich zu Beginn des Jahres anbieten. Bei den Grünen, wie die Partei allgemein genannt wird, war es jedoch kein auf das Stadtgebiet bezogener Empfang, sondern der der Kreisgrünen. Durch das Programm führten daher Sprecherin Birgit Meyreis und Sprecher Klaus Meurer, vergleichbar einer Doppelspitze von Vorsitzenden. Der von der auf den Tag genau vor 33 Jahren gegründeten Partei vorgesehene Hauptredner Hans Josef Fell, MdB musste leider absagen, weil er einen High-Level-Workshop im Rahmen der dritten Weltkonferenz der International Renewable Energy Agency in Abu Dhabi leiten musste, worum er kurzfristig von Bundesumweltminister Peter Altmaier gebeten wurde. Ebenso kurzfristig konnte als Vertreter Oliver Krischer, MdB und Sprecher für Energiewirtschaft der Grünen-Bundestagsfraktion gewonnen werden. Grußworte auf der Veranstaltung sprachen der Landesvorsitzende Uwe Diederichs-Seidel, Nicole Müller-Orth, MdL aus Mendig und Katharina Raue, MdL aus Vallendar. Stolz präsentierte der Kreisverband natürlich auch den Mayener Oberbürgermeister Wolfgang Treis als ersten Grünen landesweit in dieser Funktion. Sicher auch um seine Grußworte zu hören, waren alle Fraktionsvorsitzenden der im Mayener Stadtrat vertretenen Parteien gekommen; Bernhard Mauel ebenso in seiner Doppelfunktion als Erster Kreisbeigeordneter sowie Bürgermeister Rolf Schumacher und die Beigeordnete Marika Kohlhaas als weitere führende Vertreter der Stadt Mayen. Neben vielen anderen konnten von den Banken gleich zwei Vorstandschefs durch Kreissprecher Meurer persönlich begrüßt werden: Peter Schaaf von der Sparkasse und Elmar Schmitz von der Volksbank.
Oberbürgermeister Wolfgang Treis ging in seinem Grußwort unter anderem besonders auf die Konsolidierung des städtischen Haushalts als künftige Hauptaufgabe ein. „Notwendige Ausgabensenkungen werden meines Erachtens aber nicht ausreichen, die bestehenden Haushaltsdefizite zu beseitigen“ so der Oberbürgermeister „Sie müssen deshalb einhergehen mit Steigerungen der Steuern und Abgaben, wobei eine deutliche Differenzierung nach Leistungsstärke der Steuerzahler erforderlich ist.“ In der kurzen Zeit seit seiner Amtseinführung hat das neue Stadtoberhaupt offenbar bereits erkannt, dass Bund und Land Gesetze und Verordnungen erlassen, die vielfach die Kassen der Kommunen belasten, und plädierte daher auf ein Ende dieser Praxis in den anstehenden Wahlkämpfen. Als Indizien für eine bessere Gemeinsamkeit wertete Wolfgang Treis die derzeit gute Zusammenarbeit der Fraktionen untereinander und mit der Verwaltung sowie die Anwesenheit aller Fraktionsvorsitzenden vor Ort. Für die grüne Seele stellte Oberbürgermeister Wolfgang Treis fest, man sei in Mayen mit den erneuerbaren Energien auf einem guten Weg. Dennoch erwartet er „dass wir im laufenden Jahr an dieser Stelle deutlich nach vorne kommen werden.“
Oliver Krischer sprach über Energiepolitik
Ohne Konzept aber nicht konzeptlos sprach der in Düren lebende grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer über die bisherige und künftige Energiepolitik, die zu seinem „Lebenswerk“ geworden ist. Die Energiewende und die Fehler, die die Bundesregierung aus Sicht der Grünen dabei macht, umfassten große Teile der Rede. Immer wieder verwandte der Politiker bei seinem Vortrag einfache Beispiele, um die Sichtweise der Grünen logisch zu belegen und nannte dazu auch prägnante Zahlen. Die großen Energieerzeuger hätten vor Jahren in ganz-seitigen Zeitungsanzeigen verbreitet, so Oliver Krischer, dass es physikalisch nicht möglich wäre, mehr als 4% Energie aus erneuerbaren Energien zu gewinnen; heute sind wir bei 25%. Zur Debatte um die Energiepreise nannte Oliver Krischer die Zahl von 90 Milliarden Euro, die Deutschland im vergangenen Jahr für Energieimporte zahlen musste - und dies sogar unter der bisherigen Nutzung erneuerbarer Energien. Locker wäre für Oliver Krischer ohne den bisherigen verstärkten Ausbau die dreistellige Millionenbetragsgrenze geknackt worden. Zum Streitpunkt mit der FDP wird wohl deren bevorzugtes Quotenmodell werden, mit dem sie das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ablösen will. Das Modell sei, so Oliver Krischer, bereits in Großbritannien praktiziert worden und da wegen Fehlentwicklungen wieder abgeschafft. Die Grünen drängen auf eine Fortentwicklung des bestehenden EEG. Wie auch bei den Empfängen der anderen politischen Parteien wurde vor dem abschließenden ’Meet and Greet‘ in diesem Fall zum eröffneten Mittagsbuffet gebeten. Bei der musikalischen Untermahlung wusste besonders ein Querflötenensemble zu gefallen, das von drei sehr jungen Damen gebildet wurde und ausgewählte Stücke spielte.
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Oliver Krischer, MdB sprang als Hauptredner kurzfristig für seinen Kollegen Hans Josef Fell, MdB ein, der von Bundesumweltminister Peter Altmaier gebeten wurde, eine Aufgabe im Ausland wahrzunehmen.
