Andernach. Der Haushalt für das kommende Jahr und eine mögliche Neuregelung des Anwohnerparkens in der Innenstadt sind unter anderem Themen der Stadtratssitzung am Mittwoch, 4. Dezember, 18 Uhr, Historisches Rathaus, Sitzungssaal. Diese Sitzung ist zugleich die letzte Zusammenkunft des Stadtparlaments in diesem Jahr. Alle Bürgerinnen und Bürger sind natürlich eingeladen, die sicherlich interessante Sitzung zu verfolgen.
Im Mittelpunkt stehen die Beratungen zum Haushalt 2014, der anschließend auch verabschiedet werden soll, wenn der Stadtrat, der aus CDU, SPD, FWG, Grüne, FDP und Linke besteht, zustimmt. Oberbürgermeister Achim Hütten wird zunächst den Haushalt vorstellen und kommentieren.
Im Anschluss werden voraussichtlich Vertreter aller im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen den Haushalt aus ihrer Sicht bewerten.
Zum Haushalt selbst: Auch wenn Andernach im Vergleich zu zahlreichen anderen Kommunen relativ gut dasteht, weist der Etat im Ergebnishaushalt ein Minus von rund fünf Millionen und im Finanzhaushalt eine Lücke von rund 2,8 Millionen Euro aus. Zwar nimmt die Stadt rund 44,2 Millionen allein an Steuern ein (unter anderem Gewerbesteuer 24,4 Millionen Euro, Grundsteuer B 3,9 Millionen Euro, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 10,7 Millionen Euro), aber die vorgeschriebenen Abgaben verschlingen davon fast wieder die Hälfte.
Die Kreisumlage, also die Abgabe an die Kreisverwaltung, beläuft sich auf rund 15,6 Millionen Euro.
Damit ist Andernach der größte Zahler im Landkreis. 4,26 Millionen Euro Gewerbesteuerumlage und fast 750.000 Euro Finanzausgleichsumlage kommen unter anderem noch hinzu.
Im weiteren Verlauf der Sitzung geht es um eine von der CDU beantragte Neuordnung des Anwohnerparkens in der Innenstadt.
Kernpunkt ist, dass die bisherige Zwei-Zonen-Regelung durch eine zonenübergreifende Regelung ersetzt werden soll. Gerade vor dem Hintergrund der Bauarbeiten im Steinweg und der anvisierten Arbeiten in der Kirchstraße sowie dem Wegfall von Parkplätzen sieht die Verwaltung den Vorschlag positiv, entscheidend ist aber die Abstimmung im Stadtrat.
Weitere Punkte sind der Wirtschaftsplan der Stadtwerke sowie die geplante Bebauung des Bereichs Schillerring/Krahnenbergkaserne.
Pressemitteilung der
Stadtverwaltung Andernach
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Empfehlung - Haushalt und
neue Parkregelung für die City Andernach. Der Haushalt für das kommende Jahr und eine mögliche Neuregelung des Anwohnerparkens in der Innenstadt sind unter anderem Themen der Stadtratssitzung am Mittwoch, 4. Dezember, 18 Uhr, Historisches Rathaus, Sitzungssaal. Diese Sitzung ist zugleich die letzte Zusammenkunft des Stadtparlaments in diesem Jahr. Alle Bürgerinnen und Bürger sind natürlich eingeladen, die sicherlich interessante Sitzung zu verfolgen.(...)
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