Allgemeine Berichte | 03.10.2014

Stadtratssitzung mit Verabschiedungen, Ehrungen und Beschlüssen

Kommt Andernach auf die Briefmarke?

So ähnlich könnte eine Sonder-Briefmarke aussehen, sollte das Bundesministerium der Finanzen dem Antrag der Stadt folgen.

Andernach. Über 20 Sachthemen standen in der vergangenen Woche auf der Tagesordnung der zweiten öffentlichen Sitzung des Stadtrats. Dennoch beanspruchte Menschliches an dem Abend den größten Zeitanteil. „Du hast dich immer für die sozial Schwachen eingesetzt“, beschrieb Oberbürgermeister Achim Hütten den Schwerpunkt des Engagements von Elfriede Zimmermann, die von 2004 bis 2014 als Erste Ehrenamtliche Beigeordnete die Stadt bei zahlreichen offiziellen Anlässen repräsentierte. In den 15 Jahren zuvor gestaltete sie als Mitglied im Stadtrat die Geschicke der Bäckerjungenstadt mit.

Wappenteller überreicht

Seine Anerkennung sprach der Oberbürgermeister auch dem ehemaligen Ehrenamtlichen Beigeordneten Axel Bartels aus, der jetzt wieder als Ratsmitglied die Interessen der Bürger vertritt. Mit persönlichen Worten würdigte Achim Hütten dann den Einsatz von zehn Bürgern, die nach der Kommunalwahl aus dem Bürgergremium ausgeschieden waren. Symbolisiert wurde der Dank mit der Überreichung eines Wappentellers beziehungsweise -schilds sowie Dankurkunden des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Urkunden erhielten auch einige noch aktive Stadtratsmitglieder, die ein Mandats-Jubiläum (20, 25 oder mehr Jahre) verzeichnen.

Andernach ist nicht nur eine von sechs Städten in Rheinland-Pfalz, die sich der zweiten Staffel der Ehrenamtsinitiative „Ich bin dabei!“ von Ministerpräsidentin Malu Dreyer angeschlossen haben, mit einem „Ehrenamtspreis“ will die Stadt künftig in besonderer Weise ehrenamtliches Engagement würdigen. Die dazu formulierten „Richtlinien zur Verleihung des Ehrenamtspreises der Stadt Andernach“ wurden vom Rat beschlossen.

Lob und Anerkennung

Einhellige Zustimmung der im Stadtrat vertretenen Parteien gab es für den Jahresabschluss 2013 der Stadtwerke Andernach GmbH, die mit einer Bilanzsumme von 50 Millionen Euro und einem Gewinn nach Steuern von mehr als 1,4 Millionen Euro ein erfreuliches Ergebnis präsentiert hatte. Für diesen Erfolg erfuhren die engagierte und umsichtige Geschäftsführung von Jan Deuster und Lars Hörnig und die gesamte Stadtwerke-Belegschaft viel Lob und Anerkennung. Die Neuorientierung des städtischen Unternehmens, vor allem im Bereich der Energieversorgung, zeige aber auch, so stellte Gerhard Masberg (CDU) fest, dass dem Unternehmen erst einmal wieder „magere Jahre“ bevorstünden. Vor diesem Hintergrund sei die beschlossene vollständige Rücklage des letztjährigen Gewinns angemessen. Marc Ruland (SPD) appellierte an die Bürger, das günstige Angebot der Stadtwerke im Bereich Gas- und Stromversorgung zu nutzen, da letztlich durch die Erträge der Stadtwerke auch Quersubventionierungen wie zum Beispiel für das Hallenbad oder den ÖPNV gestützt würden.

Der Landkreis Mayen-Koblenz plant als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger eine Änderung bei der Annahme von Grünabfällen aus privaten Haushalten. Zunächst soll ein Pilotprojekt „Grünabfallsammelstelle“ in Andernach eingerichtet werden. Einer entsprechenden Vorlage stimmten die Ratsmitglieder zu. Ziel ist es, die bisherige Hausabholung organischer Garten- und Parkabfälle (holz-, strauch- und krautartig) durch mehrere zentrale Annahmestellen im Kreisgebiet zu ersetzen. Rasenschnitt und Blätter sind zukünftig in der Biotonne zu entsorgen. Anderer Grünschnitt wird dann in zentralen Sammelstellen aufgenommen. Diese wird in Andernach gegenüber dem Kläranlagegelände am Augsbergweg zu finden sein, wo der städtische Baubetriebshof derzeit eigenen Grünschnitt aus städtischen Anlagen sammelt. Die Grünschnittannahmestelle soll weitgehend ohne zeitliche Einschränkung an den Werktagen unbeaufsichtigt geöffnet bleiben. Das Pilotprojekt startet jedoch nur unter der Prämisse, dass die Kreisverwaltung bis zur generellen Einführung des neuen Abfallkonzepts parallel die organischen Garten- und Parkabfälle an den Häusern abholt. Die zentralen Annahmestellen sollen im Rahmen öffentlich-rechtlicher Kooperationsverträge von den Kommunen errichtet und betrieben werden, dort gesammelte Grünabfälle werden vom Landkreis zur Verwertung abtransportiert.

Gehwege werden erneuert

Die im Wesentlichen vor über 40 Jahren angelegten Gehwege in den Rheinanlagen werden erneuert. Betonsteinplatten, Betonverbundsteinpflaster, Natursteinpflaster und Asphaltflächen, werden durch anthrazitfarbenes Pflaster ersetzt, wie es auch am Domplatz verwendet wurde. Das alte vorhandene Geländer wird nach Entrostung zweifarbig gestrichen. Die lange Zeit der Nutzung und mehrere Hochwasser versetzten die Rheinanlagen, ein Aushängeschild Andernachs, zum Teil in einen verkehrsgefährdenden Zustand. Die Plattenbeläge an den Platanen schädigen zudem den Baumbestand, andererseits beschädigt deren Wurzelwuchs die Oberflächen-Beläge. Die Baumbestandsflächen am „kleinen Deutschen Eck“ sowie in Höhe des KD-Steigers und des Biergartens werden daher entsiegelt und in wassergebundener Bauweise befestigt. Der Asphaltweg zwischen Biergarten und Bollwerk sowie die Verbundsteinpflasterwege von der Konrad-Adenauer-Allee in die Rheinanlagen und in den oberen Weg sind weitgehend in Ordnung und werden vorerst nicht erneuert.

Natursteinpflaster bleibt

Ebenso bleiben die großen Natursteinpflaster-Flächen am alten Fährsteiger und vor dem historischen Bollwerk erhalten. Allerdings sollen dort behindertengerechte, glatte Überquerungen geschaffen werden. Das Projekt wurde bereits während einer Einwohnerversammlung vorgestellt. Weitere Gestaltungsoptionen wie Rheinstrand und Beachvolleyball wurden damals von den Bürgern nachrangig bewertet. Daher werden die über die genannten Maßnahmen hinausgehenden sonstigen Gestaltungs- und Möblierungswünsche zunächst abgekoppelt und separat behandelt. Für die Sanierungsmaßnahme wurde für die Haushaltsjahre 2014/2015 eine Gesamtinvestition von 500.000 Euro eingeplant.

Zusage wäre ein Glücksfall

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich die Stadtverwaltung mit einem Schreiben an das zuständige Bundesministerium der Finanzen gewandt und um Prüfung gebeten, ob eine Sonder-Briefmarke mit dem Motiv „Kaltwasser-Geysir“ aufgelegt werden kann. Das Bundesministerium stellte inzwischen die Prüfung des Wunsches und eine endgültige Entscheidung für Ende des Jahres in Aussicht. Wegen der Vielzahl von Bewerbern wäre eine Zusage eher ein Glücksfall. Ein ähnlicher Antrag sei bereits vergeblich im Jahr 2006 seitens der SPD-Fraktion gestellt worden, merkte Dr. Jens Groh (SPD) an und empfahl der Stadtverwaltung, gegebenenfalls den Antrag in jedem Jahr aufs Neue zu stellen und das gewünschte Motiv dann eindrucksvoll zu präsentieren.

So ähnlich könnte eine Sonder-Briefmarke aussehen, sollte das Bundesministerium der Finanzen dem Antrag der Stadt folgen.
Oberbürgermeister Achim Hütten sprach Elfriede Zimmermann die Anerkennung des Rates und der Stadt aus.

Oberbürgermeister Achim Hütten sprach Elfriede Zimmermann die Anerkennung des Rates und der Stadt aus.

So ähnlich könnte eine Sonder-Briefmarke aussehen, sollte das Bundesministerium der Finanzen dem Antrag der Stadt folgen.

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