Andernach. Ob die gute Wetterlage oder die wenig reißerischen Tagesordnungsthemen im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung der Grund waren, warum sich nur wenige interessierte Bürgerinnen und Bürger im Ratssaal einfanden, bleibt offen. So meldeten sich unter dem Punkt „Einwohnerfragestunde“ überwiegend Ratsmitglieder und nutzten die Gelegenheit, zu Beginn ihrer Sitzung Fragen und Hinweise an die Stadtverwaltung zu richten.

Gedenken und Abschied

„Er war einer von uns Andernachern, er bleibt einer von uns Andernachern!“, mit diesen Worten würdigte Oberbürgermeister Hütten das kürzlich verstorbene langjährige Stadtratsmitglied Hans Schwarz-Heintges. Hütten bat die Anwesenden um ein kurzes stilles Gedenken für „einen der herausragenden Kommunalpolitiker“. Der OB dankte dann Clemens Hoch, jetzt Staatssekretär und Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, für sein rund 16-jähriges Wirken im Rat. Wie dieser erhielt auch Alfons Schumacher, der dem Bürgergremium 20 Jahre angehörte, den Wappenteller der Stadt. Im weiteren Verlauf des öffentlichen Teils der Sitzung wurden nachstehende Beschlüsse gefasst.

Öffentlicher Betrauungsakt

Die Stadt Andernach betraut im Hinblick auf beihilferechtliche Aspekte gemäß Europäischer Rechtsvorschriften die Gesellschaft Geysir.info gGmbH mit der Erbringung definierter Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. Diese Vereinbarung ist zunächst auf die Jahre 2015 bis 2024 befristetet. Der entsprechenden Beschlussvorlage wurde zugestimmt.

Gestaltung des Gräberfelds „Sternenkinder“

Die stadtseitige Kostenübernahme für die Weggestaltung des Gräberfelds „Sternenkinder“ auf dem Friedhof in Andernach wurde beschlossen. Bereits im November letzten Jahres wurde die Friedhofssatzung geändert, damit sogenannte Sternenkinder im würdigen Rahmen beigesetzt werden können. Bei Sternenkindern handelt es sich um Neugeborene mit einem Gewicht von weniger als 500 Gramm, die während oder nach der Geburt gestorben sind. Die neue Grabfläche dient der Beisetzung dieser Kinder und den Eltern als Anlaufpunkt für ihre Trauerbewältigung. Die Initiative zur Einrichtung des Gräberfeldes ging von einer Gruppe Seelsorger aus dem Dekanat Andernach-Bassenheim und dem St. Nikolaus-Stiftshospital aus. Die Rechtsgrundlage wurde auf Bundesebene im Jahr 2013 mit der Änderung des Personenstandsrechts geschaffen. Heute können Eltern von tot geborenen Kindern auch rückwirkend und unabhängig von ihrem Geburtsgewicht diese standesamtlich eintragen lassen.

Bewirtschaftung des Parkdecks Altstadt

Der Rat folgte der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung hinsichtlich der Bewirtschaftung des geplanten Altstadt-Parkdecks auf dem ehemaligen Schumacher-Gelände. Aus Kostengründen werden eine schrankenlose Zufahrt und die Aufstellung von modernen und serviceoptimierten Parkscheinautomaten präferiert. Auch der Erwerb von Tages-, Wochen-, oder Monatstickets wird möglich sein. An den Wochenenden ist ein kostenfreies Parken vorgesehen. Die Fraktionen baten die Verwaltung um eine moderate Preisgestaltung und um bedarfsgerechte Öffnungszeiten.

Kein Discounter am Rennweg

Besonders im Hinblick auf das bestehende Einzelhandels-Konzept der Stadt begrüßten die Fraktionen das Ansinnen der Stadtverwaltung, die Entscheidung über die Bauvoranfrage zur Errichtung eines Discounters und eines Cafés/Bistro auf einem Flurstück am Rennweg (gegenüber SHD) gemäß §15 Baugesetzbuch (BauGB) zurückzustellen. Der Beschlussvorlage wurde gefolgt.

Gemäß den Vorlagen beschloss der Rat die Erneuerung von Straßenbeleuchtungsanlagen in 16 Straßen der Kernstadt.

Information: Tag der Städtebauförderung

Am 9. Mai findet zum ersten Mal der bundesweite „Tag der Städtebauförderung“ statt. Ziel ist es, die Bürgerbeteiligung zu stärken und kommunale Projekte der Städtebauförderung in diesem größeren Rahmen der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Stadt Andernach wird unter der Überschrift „Das Historische Quartier 2000plus“, Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit geben, sich über die westliche Altstadt zu informieren, sie bei einem Spaziergang zu erkunden und Anregungen und Planungsvorschläge einzubringen.