Andernach. Mit einem politischen Jahresrückblick begann traditionell die Jahresabschluss-Matinee der SeniorenUnion Andernach, die auch in diesem Jahr wieder im Restaurant Rheinkrone abgehalten wurde. Bürgermeister Claus Peitz, MdL Hedi Thelen und MdB Mechtild Heil gaben den zahlreichen Teilnehmern aus dem Mitgliederkreis der SeniorenUnion aktuelle Informationen aus ihrem jeweiligen Aufgabenbereich. Schwerpunktthema war diesmal aus aktuellem Anlass der Zustrom an und der Umgang mit den Flüchtlingen.

284 Flüchtlinge in Andernach

Bürgermeister Peitz informierte die CDU-Senioren über die Maßnahmen der Stadtverwaltung zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. 284 Flüchtlinge wurden der Stadt Andernach nach dem „Königsteiner Schlüssel“ von der Kreisverwaltung für dieses Jahr zugewiesen, deren Unterbringung bisher in verschiedenen vorhandenen städtischen oder privaten Liegenschaften gut gelungen sei. Hierbei habe es sich ausgezahlt, dass die Stadt Andernach im Haus der Familie eine hervorragende Aufnahmeorganisation geschaffen habe, über die auch die Koordination der vielen ehrenamtlichen Helfer erfolge. Auch die für die Integration unverzichtbare Sprachschulung wird in enger Zusammenarbeit zwischen Haus der Familie und der Volkshochschule Andernach geplant und realisiert. Problematisch und sowohl personell als auch materiell aufwändiger sei jedoch die vorgesehene Aufnahme von ca. 20 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, für die die Stadtverwaltung gerade eine eigene Einrichtung mit der erforderlichen Betreuung aufbaue. Für das kommende Jahr erwarte die Stadt Andernach weitere circa 350 Flüchtlinge. Aufgrund ihrer vorausschauenden Organisation der Aufgabe und aktiven Mitarbeit von vielen Ehrenamtlern sei die Stadt gut aufgestellt zur Bewältigung dieser Herausforderung. Peitz informierte auch über die geplanten Bauinvestitionen der Stadt, zum Beispiel im sozialen Wohnungsbau, sowie über das Parkdeck „Altstadt“, dessen Bau sich durch archäologische Untersuchungen und Grabungen um etwa ein Jahr verzögere.

Mechtild Heil ergriff das Wort

Die Bundestagsabgeordnete Mechtild Heil griff die zuversichtliche Darstellung des Bürgermeisters zur Bewältigung der Herausforderungen durch den Flüchtlingsstrom auf und erläuterte, wie diese Aufgabe im Bundestag und in der CDU-Fraktion behandelt werde. Bis zum Sommer sei Griechenland das dominierende Thema gewesen. Seither ständen Diskussionen und Planungen gesetzlicher Regelungen zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms im Vordergrund. Für die CDU sei es vollkommen klar, dass das grundgesetzliche Recht auf Asyl keine Obergrenze kenne. Aber derzeit würden auch nur etwa 1,8 Prozent der Flüchtlinge den Asylstatus beantragen beziehungsweise erhalten. Alle anderen erhalten maximal ein Bleiberecht, bis die Situation in ihrem Land eine Rückkehr erlaubt. Die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer sei ein weiterer wichtiger Schritt zur Begrenzung des Zustroms und zur Erleichterung der Abschiebung gewesen. Auch die Beseitigung von Abschiebehemmnissen sei notwendig zur Vermeidung von Missbrauch des Asylrechts und zur Reduzierung des Gesamtumfangs an Flüchtlingen. Heil würdigte insbesondere die Wichtigkeit der Bemühungen zur Aufnahme der jugendlichen Flüchtlinge und betonte, dass die Jugendlichen die erforderlichen Investitionen in jedem Fall wert sind.

Integration der Flüchtlinge stehe im Vordergrund

Die Landtagsabgeordnete Hedi Thelen knüpfte an ihre Vorredner an und wies darauf hin, dass die CDU in Rheinland-Pfalz die Bewältigung des Flüchtlingsstroms in ihren Flüchtlingsgipfeln schon sehr früh im Jahr thematisiert habe, als die rot-grüne Landesregierung die Notwendigkeit der Fokussierung auf dieses Problem noch weit von sich gewiesen habe. Inzwischen stehe für die Landes-CDU aber die Notwendigkeit der Regelung der Integration der Flüchtlinge im Vordergrund. Hedi Thelen betonte, dass es grundsätzlich keinen Grund zur Angst vor Veränderungen durch die Flüchtlinge geben müsse. Aber die Integration habe zwingend auf der Basis des Grundgesetzes zu erfolgen. Hierzu habe die Landes-CDU unter Leitung ihrer Vorsitzenden Julia Klöckner ein Integrationspflichtgesetz erarbeitet, das auch als Antrag in den Bundesparteitag der CDU eingebracht werde. Diese Forderung nach gesetzlicher Regelung enthält Integrationsvereinbarungen mit den Flüchtlingen und Asylsuchenden und als Kern die Verpflichtung auf unser Grundgesetz. Die Gesetzesinitiative enthält auch Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Vereinbarung wie zum Beispiel Leistungskürzung oder Überprüfung der Aufenthaltsgenehmigung. Wichtig sei auch die korrekte und vollständige Erfassung der Flüchtlinge und endlich eine zentrale Datenbank beim BAMF, auf die alle Verwaltungseinheiten zugreifen können, um Doppelerfassung und Missbrauch zu reduzieren beziehungsweise letztendlich zu verhindern. Die vielen Fragen der Teilnehmer zeigten, dass dieses Thema auch den Senioren der CDU Sorge bereitet. Der Vorsitzende der SeniorenUnion, Richard Welter, dankte den drei Referenten für ihre sehr informativen Vorträge und gab anschließend den Saal frei für das traditionelle Döbbekoochen-Essen.

Pressemitteilung der

SeniorenUnion Andernac