Mayen-Koblenz. Eine erfolgversprechende und wirksame Schulsozialarbeit ist eine kooperative Zusammenarbeit zwischen Jugendamt, Schule, Jugendberufshilfe, Jugendpflegern, Vereinen. Weder geht es um die Entlastung von Lehrern als Pausenaufsicht, noch um die Gestaltung von Schulhöfen, sondern um das Kernanliegen durch soziale Arbeit in den Familien die schulische Ausbildungssituation von Kindern und Jugendlichen einkommensunabhängig zu verbessern. Bereits seit dem Jahr 1995/96 wird Schulsozialarbeit vom Land gefördert. Landesweit werden in diesem Jahr etwa 5 Mio. Euro ausgegeben, das sind etwa 0,5 Mio Euro mehr als im Vorjahr. Ministerin Irene Alt bewilligte für den Kreis Mayen-Koblenz insgesamt 214.500 Euro. So kann die Schulsozialarbeit in 7 Realschulen plus und zwei Integrierten Gesamtschulen auch in Mayen-Koblenz weitergeführt werden. Anders sieht es bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit für Grund- und Förderschulen sowie Gymnasien aus. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregung musste 2010 vom Bundesverfassungsgericht verpflichtet werden, ein Verfahren zur Sicherung eines bedarfsgerechten und menschenwürdigen Existenzminimums aufzustellen. Erst auf Druck der rot-grün geführten Bundesländer wurde die bundesfinanzierte Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes eingeführt. Dieses BUT zielt darauf ab, Hilfestellung für sozial und finanziell benachteiligte Familien zu bieten. Die Genehmigungsverfahren des damaligen Bundesministeriums führten und führt jedoch dazu, dass die SchulsozialarbeiterInnen antragsberechtigte Familien durch den Dschungel der Antragsbürokratie rund um das BUT führen müssen. Die vielfältigen Zuschüsse für Vereine, Klassenfahren sind jedes Mal in seperaten und unterschiedlichen Anträgen abzugeben. Darüber hinaus ist dieser Teil der Bundesfinanzierung ein zeitlich befristeter Aufschlag. Der ist durch das Bundesministerium bis zum 31. Dezember 2013 befristet. Eine Verlängerung wurde bislang durch das Bundesministerium abgelehnt, obwohl alle Beteiligten von der Notwendigkeit dieser Förderung überzeugt sind. Der Beschluss des Kreistags Mayen-Koblenz die im Landkreis tätigen SchulsozialarbeiterInnen in Grund- und Förderschulen und Gymnasien trotz ausbleibender Erstattung weiter zu beschäftigen wird begrüßt.

„Es ist dringend erforderlich, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern abgeschafft wird. Dieses Verbot bedeutet, dass die Finanzierungen nach formalen Zuständigkeiten streng getrennt werden. Dies führt aber leider automatisch dazu, dass nur mangelhaft und punktuell an der allgemeinen und einkommensunabhängigen Verbesserung von Bildung gearbeitet werden kann. Die Finanzierung der Schulsozialarbeit muss ganz klar eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen sein,“ fordert Birgit Meyreis, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Kreistag Mayen-Koblenz und erläutert: „Die Leidtragenden sind genau die Kinder, die ohnehin schon am Rande der Gesellschaft stehen, sowie die völlig überlasteten Schulsozialarbeiter. Dies produziert Folgekosten für die eh strapazierten kommunalen Kassen. Hier muss der Bund nachsteuern und die Versprechen um die finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben auch umsetzen - die GROKO muss den großen Worten nun auch konkrete Taten folgen lassen!“

Pressemitteilung Birgit Meyreis,

BÜNDNIS 90/ DIEGRÜNEN für den Kreistag Mayen-Koblenz