Miesenheim. Das Thema der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge beschäftigt Haus- und Grundstückseigentümer in ganz Rheinland-Pfalz. Im Rahmen der jüngsten Ortsbeiratssitzung informierte die Stadtverwaltung über die für die kommenden Jahre geplanten Straßenausbaumaßnahmen in Miesenheim.

Neben der Kastorstraße, deren Ausbau bereits abgeschlossen ist, die jedoch noch nicht abgerechnet wurde, und der im Bau befindlichen Krufter- und Raiffeisenstraße sollen in den nächsten sechs Jahren insgesamt neun weitere Straßen erneuert werden: Rauscherstraße, Ringstraße, Mittelstraße, Am Roten Kreuz, Auf der Portenlay, Neuwieder Straße, Jahnstraße, Himmeroderstraße und Im Brandweiher. Für diese Maßnahmen werden Gesamtkosten von rund 7,2 Millionen Euro veranschlagt.

Nach der geltenden Regelung trägt die Stadt Andernach 20 Prozent der Kosten, während 80 Prozent, das wären rund 5,7 Millionen Euro, auf die Grundstücks- und Hauseigentümer umgelegt werden. Da ganz Miesenheim als eine Abrechnungseinheit definiert ist, werden die Beiträge von allen Eigentümerinnen und Eigentümern im Ort gemeinsam getragen. Geht man grob geschätzt von rund 1.000 beitragspflichtigen Grundstücken aus, ergäbe sich rechnerisch eine Belastung von mindestens 5.700 Euro je Grundstück in den kommenden sechs Jahren.

Daher hat die FWG Miesenheim die Verwaltung gebeten, auf der kommenden Ortsbeiratssitzung am 16. Juni über die konkrete Ausgestaltung des Wiederkehrenden Beitrages in Miesenheim zu berichten und die voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen für durchschnittliche Haus- und Grundstückseigentümer transparent darzustellen.

Darüber hinaus möchte die FWG eine Diskussion über den zeitlichen Ablauf der geplanten Ausbaumaßnahmen anstoßen. Hintergrund ist die Ankündigung der neuen rheinland-pfälzischen Landesregierung, die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in den kommenden Jahren abschaffen zu wollen. Aus Sicht der FWG sollte daher geprüft werden, ob Ausbaumaßnahmen zeitlich verschoben werden können.

„Nachdem in Miesenheim über viele Jahre hinweg nur wenige Straßen grundhaft erneuert wurden, halten wir es für vertretbar, geplante Straßenausbaumaßnahmen um einige Jahre zu verschieben – insbesondere dann, wenn dadurch erhebliche finanzielle Belastungen für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vermieden werden können“, betont Anja Langenbahn, Fraktionsvorsitzende der FWG Miesenheim.

Der aktuelle Antrag der FWG Miesenheim ist ebenso wie alle früheren Anträge auf der Internetseite der FWG Andernach e.V. unter https://fwg-andernach.de/stadtteile/antraege-stadtteile.html abrufbar.

Pressemitteilung der FWG Andernach e. V. – Ortsgruppe Miesenheim