Politik | 21.07.2013

Ein nicht (ganz) ernst gemeinter Kommentar zu den städtebaulichen Forderungen der CDU

Will die CDU die Kollektivierung der Immobilien in der Rheinstraße?

Andernach. „Recht hat er, der kulturpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Hans-Georg Hansen mit seiner Kritik am Zustand der Rheinstraße“, findet der Andernacher SPD-Nachwuchs. In einer Pressemitteilung beklagt er den städtebaulichen Zustand der Immobilien in der Straße vom Rheintor zur Stadt. Diese seien, so Hansen, in einem immer schlechter werdenden Zustand, sodass zu befürchten sei, dass „irgendwann dann einmal ein Erhalt für einen künftigen Investor nicht mehr wirtschaftlich sein könne“. Verschwiegen wird allerdings, dass das Thema bereits seit etlichen Jahren immer wieder in den städtischen Gremien beraten wird.

Mit Hansens Forderung, die Stadtverwaltung solle daher ein entsprechendes Konzept zur Attraktivierung der Rheinstraße erarbeiten, bleiben die Christdemokraten leider im Vagen. Welche Ideen hat die CDU, fragt sich der Leser. Was will sie konkret? Aufgrund dieser nebulösen Formulierungen sehen sich die Jusos in der SPD Andernach dazu genötigt, ihre eigenen Schlussfolgerungen über die Frage „Was will die CDU eigentlich in Sachen Rheinstraße?“ anzustellen. Entscheidend ist hier wohl die Einsicht der Konservativen, dass ein einzig auf privatem Angebot und privater Nachfrage basierendes Konzept keine langfristige Lösung zur Befriedigung der Bürger sein kann. „Damit schließen sich die Christdemokratinnen und Christdemokraten nach langem Zögern endlich unserer Überzeugung als Jusos an, dass eine auf kapitalistischen Eigentumsverhältnissen basierende Wohn- und Städtebaupolitik den Verfall des Zugangs zur Andernacher Altstadt sichtbar befördert. Wir können aus dieser Beobachtung nur den logischen Schluss ziehen, dass sich die CDU vor Ort für die Überführung der Immobilien in der Rheinstraße in Kollektiveigentum ausspricht. Zugleich sollte der CDU jedoch klar sein, dass für entsprechende Investitionen im städtischen Haushalt schlichtweg die finanziellen Mittel fehlen. Auch wir begrüßen grundsätzlich die Forderung nach einer Attraktivierung der Rheinstraße, empfehlen der CDU-Ratsfraktion aber auch bei ihren künftigen Vorstößen die Finanzlage der Stadt Andernach ebenso zu berücksichtigen wie die Tatsache, dass sich Probleme nicht dadurch lösen lassen, dass man sie ohne eigene Vorschläge immer und immer wieder wiederholt“, so der Sprecher der Andernacher Jusos, Benedikt Mediger. Pressemitteilung

der Jusos Andernach

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