An der Sicherheit darf nicht gespart werden
CDU-Abgeordneter Guido Ernst besuchte die Polizeiinspektion Remagen
Remagen. An der Sicherheit darf nicht gespart werden, erklärt der heimische CDU-Abgeordnete Guido Ernst. Der Sparkurs der Landesregierung zu Lasten der Bürger-Sicherheit sei bedenklich. „Polizisten erfüllen immer vielfältigere Aufgaben, aber die Polizeistationen werden leerer und leerer. Hier spart die Landesregierung an der falschen Stelle“, so Ernst. Guido Ernst besuchte deshalb die Polizeiinspektion in Remagen, um sich vor Ort ein Bild über die aktuelle Lage zu machen.
„Die Aufgaben der Polizisten wachsen. Sie ermitteln im terroristischen Milieu, schützen Bürgerinnen und Bürger vor Gewaltausschreitungen bei Demonstrationen oder sportlichen Großereignissen. Die rund 1,6 Millionen Überstunden, die rheinland-pfälzische Polizistinnen und Polizisten leisten, zeigen diese hohe Belastung. Durch Teilzeit oder Elternzeit liegt aber die Zahl derer, die Vollzeit ihren Dienst tun, um einiges unter der von der Landesregierung veröffentlichten Zahl von 9.450 Beamtinnen und Beamten. Die tatsächliche Verfügungsstärke der rheinland-pfälzischen Polizei - kumuliert man Teilzeit arbeitende Polizistinnen und Polizisten - liegt derzeit bei nur circa 8.750 Vollzeitäquivalenten. Spürbar ist der Personalabbau vor allem im Ländlichen Raum, kritisiert Ernst.
Im Bereich der Polizeiinspektion Remagen kommen die Bezirksbeamten immer weniger dazu, ihre eigentlichen Aufgaben, nämlich die tatsächliche Präsenz vor Ort, wahrzunehmen.
Die Gesprächspartner, 1. Polizeihauptkommissar Karl Braun, und der 1. Kriminalhauptkommissar Uwe Lottmann, vertraten die Auffassung, dass bei der Einsatzstärke in ihrer Inspektion gewährleistet sein muss, dass „zumindest das Pflichtprogramm erledigt werden kann.“
Hinzu käme die hohe Zahl der ausscheidenden Kollegen in den nächsten Jahren, die eine entsprechend notwendige Zahl von Neueinstellungen nicht kompensieren können. Auch das Beförderungssystem führe im Laufe der beruflichen Weiterentwicklung zu einer Perspektivlosigkeit.
Im Zuge ihrer gesamten Laufbahn, von der Einstellung bis zur Pensionierung, kämen noch nicht einmal alle über zwei Gehaltsstufen, nämlich von A 9 bis A 11, hinaus. Die aktuelle Zahl der Überstunden, mit Stand vom 1.11.2012, beläuft sich auf 6700 Stunden insgesamt. AB
MdL Guido Ernst im Gespräch mit Karl Braun, 1. Polizeihauptkommissar, und Uwe Lottmann, 1. Kriminalhauptkommissar.Foto: AB
