VG Bad Breisig. Im Rahmen des diesjährigen FWG-Neujahrsempfangs hat Vorsitzender Hans-Josef Marx in seinem Redebeitrag wesentliche aktuelle kommunalpolitische Themen sowie Projekte in der Verbandsgemeinde Bad Breisig zusammengefasst.

Seniorenbus im Breisiger Ländchen

Die FWG-Fraktion, so der Vorsitzende, habe im Jahr 2020 das Projekt „Seniorenmobilität im Breisiger Ländchen“ mit einem Seniorenbus initiiert, der im Juni letzten Jahres nach einem sehr langen Verfahren endlich an den Start habe gehen können.

Das zum Preis von 74.000 Euro gekaufte behindertengerechte Fahrzeug sei aus LEADER-Mitteln mit 65% - also mit 48.000 Euro - bezuschusst worden und stehe nun älteren und gehandicapten Personen aus der Verbandsgemeinde kostenlos zur Verfügung.

Ein wichtiger und guter Beitrag der Verbandsgemeinde zur Seniorenmobilität im Breisiger Ländchen und ein großer Erfolg für die FWG als Initiator dieses Angebotes, von dem – so hoffe er - möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger der Verbandsgemeinde regen Gebrauch machen würden.

Haushaltsplanung der Verbandsgemeinde Bad Breisig

Eine aktive und mitgestaltende Rolle habe die FWG-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Breisig auch bei den Haushaltsplanungen für die Jahre 2025 und 2026 wahrgenommen. So sei es auf die Intervention und Beharrlichkeit der FWG zurückzuführen, dass statt der für 2025 ursprünglich beabsichtigten Erhöhung der VG-Umlage von 28% auf 30% - also um 2 Punkte - lediglich eine Erhöhung nur um einen Punkt beschlossen worden sei, was den Kommunen im Breisiger Ländchen im Jahr 2025 – inklusive einer ebenfalls auf Initiative der FWG-Fraktion erfolgten Ansatzreduzierung bei den Personalausgaben - eine Entlastung in Höhe von rd. 158.000 Euro gebracht habe. Alleine für die Stadt Bad Breisig als stärkster Umlagenzahler habe dies im letzten Jahr insgesamt eine Ersparnis von mehr als 113.000 Euro bedeutet, Brohl-Lützing (28.000 Euro), Waldorf (9.600 Euro) und Gönnersdorf (7.000 Euro) seien ebenfalls entlastet worden.

Und auch bei der Gestaltung der Haushaltsplanung der Verbandsgemeinde für das Jahr 2026 habe die FWG-Fraktion Impulse gesetzt, indem man statt einer Beibehaltung des 2025-er Umlage-Hebesatzes eine Reduzierung der VG-Umlage um einen Punkt angestoßen habe, die dann auch vom VG-Rat so beschlossen worden sei. Alleine für die Stadt Bad Breisig eine Entlastung in Höhe von 114.000 Euro, Brohl-Lützing (28.000 Euro), Waldorf (10.000 Euro) und Gönnersdorf (7.000 Euro) hätten ebenfalls spürbar profitiert.

Hohe Investitionen in Feuerwehr und Schulen – geplante Kreditaufnahme in Höhe von 3 Mio. Euro

Die Verbandsgemeinde Bad Breisig, so der FWG-Vorsitzende, stehe in diesem Jahr und den kommenden Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen. Hohe Investitionen im Schulbereich und bei den Feuerwehren stünden an. Beide Bereiche würden im Jahr 2026 mehr als 90 % des Investitionshaushaltes ausmachen, der insgesamt Ausgaben in Höhe von rd. 3,9 Mio. Euro vorsehe, davon rd. 3 Mio. Euro kreditfinanziert.

Bei der Erweiterung der Lindenschule hake es allerdings - und das seit nunmehr fast 10 Jahren - an allen Ecken und Enden. Dabei platze die Schule im wahrsten Sinne des Wortes „aus allen Nähten“. Die im Jahr 2016 veranschlagten Gesamtkosten von rund 3,3 Mio. Euro seien vor drei Jahren aktualisiert und mit 6,2 Mio. Euro fortgeschrieben worden. Wann nun tatsächlich mit der Maßnahme begonnen werden könne, stehe weiterhin in den Sternen. Ein finaler Zuwendungsbescheid des Landes liegt bislang noch nicht vor.

Beim geplanten Feuerwehrgerätehaus Waldorf seien auf Ebene der VG bereits einige große Schritte zurückgelegt worden. Der Grunderwerb sei erfolgt und es bestehe eine erste Vorentwurfsplanung für das Gebäude mit einstweilen kalkulierten Kosten in Höhe von mehr als 4 Mio. Euro, für die es allerdings – und das sei die schlechte Nachricht - keine nennenswerten Landeszuschüsse geben würde. Frühestens im nächsten Jahr könnte der Baubeginn erfolgen.

Mittel für die Verbandsgemeinde aus dem Sondervermögen des Bundes

Aufgrund der Aktualität und der großen Bedeutung für die Kommunen ging Marx auch auf dieses Thema ein. Zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den kommunalen Spitzenverbänden sei vereinbart worden, dass die in die Landkreise in den nächsten 12 Jahren fließenden Mittel aus diesem Sondervermögen – für den Kreis AW sind das von 107,7 Mio. Euro - zu einem Drittel für Investitionen des Landkreises und zu zwei Drittel den kreisangehörigen Kommunen für deren eigene Investitionen zur Verfügung gestellt werden sollen. Für die kreisangehörigen Kommunen im Kreis AW wäre das ein Betrag in Höhe von 71,8 Mio. Euro, der in den kommenden 12 Jahren für die Finanzierung von kommunalen Investitionsmaßnahmen zur Verfügung stehen würde.

Auf die Verbandsgemeinde Bad Breisig würden demnach in 12 Jahren insgesamt rd. 7,6 Mio. Euro - also jährlich rd. 633.000 Euro entfallen. „Das würde die Finanzierung von Investitionsmaßnahmen sehr erleichtern, weil in Höhe dieser Beträge teure Kredite verzichtbar wären“, so der FWG-Vorsitzende.

Nunmehr habe allerdings die FDP-Kreistagsfraktion im Kreistag einen dahingehenden Vorschlag unterbreitet, die für den Kreis Ahrweiler in Aussicht stehenden Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes in Höhe von 107,7 Mio. Euro ausschließlich für den Bau von Hochwasser-Rückhaltebecken im Bereich der Ahr zu verwenden. Damit würde den Kommunen im Kreis ein Betrag in Höhe von 71,8 Mio. Euro vorenthalten. Würde dem FDP-Vorschlag gefolgt, könnten die Kommunen im Kreis Ahrweiler ihre geplanten Investitionen nicht mit dem hierfür eigentlich vorgesehenen Geld aus dem Sondervermögen finanzieren, sondern müssten Investitionskredite aufnehmen oder sogar auf wichtige Investitionsmaßnahmen verzichten. Auch die Verbandsgemeinde Bad Breisig. Das habe mit Blick auf das hohe Investitionsvolumen der kommenden Jahre eine hohe Zinsbelastung mit Auswirkungen auf die VG-Umlage – und somit zusätzliche Belastungen für die Stadt und die Ortsgemeinden zur Folge - verbunden mit Steuererhöhungen für die Bürger.

„Ich kann den hauptamtlichen Bürgermeistern und somit auch unserem Bürgermeister Marcel Caspers nur empfehlen, auf die Kreistagsmitglieder aus ihrer Kommune dahingehend einzuwirken, dass dieser aus Sicht der FWG unselige FDP-Vorschlag in der nächsten KUA-Sitzung endgültig abgelehnt wird. Alles andere wäre ein Debakel für unsere Kommunen, deren finanzieller Handlungsspielraum ohnehin auf ein Minimum zusammengeschrumpft ist“, so der FWG-Vorsitzende zusammenfassend.

Pressemitteilung

FWG VG Bad Breisig