Brohl-Lützing. In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr befasste sich der Rat der Gemeinde Brohl-Lützing mit neuen und alten Themen. Bürgermeister Michael R. Schäfer hielt zunächst einen Rückblick auf das vergangene Jahr: „Rat und Ausschüsse wurden nach der Wahl neu konstituiert und beschäftigen sich nun mit den aktuellen Themen. Den aktiven Mitgliedern der Gremien danke ich für das gute Gesprächsklima und die effektive Zusammenarbeit. Mein ausdrücklicher Dank gilt aber auch denjenigen, die sich in den vergangenen Jahren für ihre Gemeinde in Rat und Ausschüssen engagiert haben und nun nicht mehr dabei sind.“ In seiner Rede ging Michael Schäfer auf die aktuellen und zukünftigen Projekte der gemeinsamen Arbeit ein. So seien die Instandsetzung der Straße „Im Lammertal“, die Gestaltung des Bahnhofsumfeldes, die Kinderspielplätze im Ortsteil Lützing und die Beseitigung schienengleicher Bahnübergänge wichtige Themen, deren man sich im folgenden Jahr annehmen müsse.

Städtebauliche Erneuerung - Ländliche Zentren

Weitgehende Einigkeit herrschte im Rat, dass die Ortsgemeinde sich am Projekt „Städtebauliche Erneuerung - Ländliche Zentren“ als Kooperationspartner der Gemeinde Burgbrohl beteiligen möchte. Bund und Land fördern in dieser Initiative Bauvorhaben der Gemeinden mit mindestens 66 Prozent der Kosten. Die Gemeinde Burgbrohl hat bereits in den vergangenen Jahren an diesem Projekt teilgenommen und einige Maßnahmen durchgeführt. Ein Verbleib im Förderprogramm ist jedoch nur möglich, wenn die Brohltalgemeinde einen Partner findet, der sich gemeinsam mit ihr um die Förderung bemüht. Die Förderung kann jedoch nur erfolgen, wenn auch Geld ausgegeben wird. Da die Gemeinde aber in dieser Hinsicht einiges vorhat, fiel den Ratsmitgliedern die Zustimmung nicht schwer. „Außerdem können auch private Initiativen so zu einer Förderung kommen“, ergänzte der Ortsbeigeordnete Paul Delfs.

Beseitigung schienengleicher Bahnübergänge

Schwerer tat sich der Gemeinderat mit einer erneuten Entscheidung im Fall „Beseitigung schienengleicher Bahnübergänge“.

Seit mehr als zwanzig Jahren beschäftigt dieses Thema immer wieder das Gremium. Alle Schrankenübergänge im Ortsbereich sollen geschlossen und ersetzt werden. Zwei Übergänge konnten bereits beseitigt werden, einmal durch das große Brückenbauwerk im Süden und die Fußgänger- und Radfahrerunterunterführung am anderen Ende der Rheingemeinde. Die restlichen Verhandlungen gestalteten sich jedoch schwierig, weil eine hochwasserfreie Anbindung des Ortes bisher nur mit Zustimmung und Landerwerb über die Brohltal-Schmalspureisenbahn möglich schien. Außerdem hätte die Maßnahme nach bisheriger Planung 11,6 Mio. Euro verschlungen, was einen Eigenanteil der Ortsgemeinde selbst bei vorsichtiger Schätzung von mindestens 1,1 Mio. Euro bedeutet hätte. Nun soll durch eine Alternativplanung mit Einbeziehung eines vertraglich zugesicherten Notübergangs in Höhe des Braunsbergwegs und der Auflastung der Brohlbach-Brücke in der Josef - Leusch - Straße für LKW eine hochwasserfreie Anbindung auch ohne die Erneuerung der Eisenbahnbrücken über der Rheinstraße, und dem Ankauf von Brohltalbahngelände ermöglichen. Dieser Vorschlag von Ortsbürgermeister Schäfer würde die Maßnahme auf einen Schlag acht Mio. Euro günstiger werden lassen, eine Mühe, die sich lohnt: „Wenn wir weiterkommen wollen, müssen wir mit korrekten Plänen - aber nur als Ideenskizze - zunächst Gespräche mit der Bahn und dem Bund als Hauptfinanzierer führen.“ FWG-Fraktionssprecher Rainer Mosen: „Die neue Idee ist gut, ich warne aber davor, die Kosten herunterzurechnen. Es sollte geprüft werden, ob die Auflastung der Brücke in der Josef-Leusch-Straße wirklich für 250.000 Euro zu haben ist.“

Ratsmitglied Martin Schnitker forderte zudem zu diesem doch sehr wichtigen Thema einen Bürgerentscheid. „Hier muss doch der Bürger erst einmal sagen, ob er die Beseitigung der Übergänge eigentlich will.“ Bürgermeister Bernd Weidenbach warnte jedoch: „Vor der Entscheidung durch den Bürger muss geklärt sein, ob die Maßnahme durchgeführt und auch finanziert werden kann und von den Partnern mitgetragen wird. Denn ein eventueller Bürgerentscheid - auch ein „Ja“ für die Maßnahme - ist bindend.“ So entschied der Rat mit einer Gegenstimme, dass nach der Korrektur der Pläne im Sinne des Beschlusses des Bauausschusses zunächst Gespräche mit der Deutschen Bahn AG und dem Bund geführt werden. Bis zur nächsten Ratssitzung soll ebenfalls geprüft werden, wann und inwieweit zu diesem Thema ein Bürgerentscheid möglich wäre. Dann hat eventuell der Bürger und Souverän in der Demokratie das letzte Wort.