Kreis Ahrweiler. In einer kleinen Anfrage haben die beiden Wahlkreisabgeordneten der CDU, Horst Gies und Guido Ernst, von der Landesregierung Auskunft über den derzeitigen Personalstand der Polizei im Kreis Ahrweiler erbeten. Sie fragten nach der uneingeschränkten Einsatzfähigkeit und der Anzahl der tatsächlich dienstausübenden Polizeikräfte, auch auf Früh-, Spät- und Nachtdienst bezogen. Gleichzeitig interessierte sie aber auch die Zahl der Überstunden und der Altersdurchschnitt der Polizeibeamtinnen und -beamten.

Während die Anzahl der Vollzeitstellen in den Dienststellen Bad Neuenahr-Ahrweiler und Adenau in etwa gleich blieb und in Remagen sogar um zwei Vollzeitstellen stieg, erstaunte die Abgeordneten doch sehr, dass die Zahl der tatsächlich dienstausübenden Polizeikräfte (Verfügungsstärke) erheblich geringer war. So standen in der Kreisstadt fünf in Adenau sieben und in Remagen sogar 16 Polizeikräfte weniger zur Verfügung. Zwar kamen nach Angaben des Polizeipräsidiums Koblenz jeweils noch eingeschränkt dienstfähige Beamtinnen und Beamte hinzu, aber den Abgeordneten ging es um tatsächlich dienstausübende Vollzeitbeamte. Eine genaue Auflistung nach Früh-, Spät- und Nachtschicht erfolgte in der Antwort nicht.

Besorgniserregend ist nach Meinung von Gies und Ernst auch, dass die Zahl der Überstunden in zwei der drei Polizeidienststellen im Kreis seit 2006 enorm gestiegen ist, in Bad Neuenahr-Ahrweiler von 2753 auf 5770, in Adenau von 1995 auf 3886 Stunden, also in diesen beiden Dienststellen eine Verdoppelung der Überstunden. Nur in Remagen ist sie nach Auskunft der Landesregierung von 6328 auf 5121 zurückgegangen. Dort war sie 2006 aber auch am höchsten im Kreis. Rechnet man die Überstunden nach Besetzung der Dienststelle auf die einzelnen Beamtinnen und Beamten im Durchschnitt um, kommt man Anfang 2015 auf 132 in der Kreisstadt, dort waren es 2006 noch 63, in Adenau auf 109 und in Remagen auf 80. Das ist nach Auffassung der beiden Landtagsabgeordneten sehr bedenklich. Insgesamt spiegeln die Zahlen für den Ahrkreis, so Guido Ernst und Horst Gies, die insgesamt problematische und absolut verbesserungswürdige Personalausstattung der rheinland-pfälzischen Polizei wider.

Pressemitteilung

der MdL Guido Ernst und

Horst Gies (CDU)