Sinzig. Nach einer kurzen Begrüßung des Innenministers Roger Lewentz durch die Geschäftsführer des Krupp Verlages, Hermann und Peter Krupp, begann ein Gedankenaustausch mit den Verlegern von BLICK aktuell. Da Lewentz als „Infrastrukturminister des Landes“ auch für die großen Verkehrsprojekte des Landes zuständig ist, stellte er zu Beginn des Gespräches klar „ Ich bin ein infrastrukturfreundlicher und infrastrukturfreudiger Minister“. Diese positive Grundstimmung sieht Lewentz auch durch den grünen Koalitionspartner in Mainz nicht getrübt. „ Dass jede Partei ihre eigenen Akzente setzt, ist verständlich. Wichtig ist aber, dass wir einen tragfähigen Kompromiss gefunden haben“, betonte Lewentz, der darauf hinwies, dass die rot-grüne Landesregierung dem Bund 80 Projekte für den Verkehrswegeplan gemeldet habe. Die Landesregierung setze damit ein klares Zeichen, zumal zusätzlich auch noch der Ausbau von 10 Mosel-Staustufen für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes gemeldet worden sei. Aber nicht nur mit Zukunftsprojekten befasse sich die Landesregierung. Aktuell würden mit dem Ausbau des Hochmoselüberganges und mit den Arbeiten an der Schiersteiner Brücke und der Brücke in Wörth wichtige Infrastrukturelemente des Landes mit erheblichem finanziellen Aufwand gestärkt.

Die Finanzierung des Ausbaues und der Erhaltung der Infrastruktur werde in Zukunft noch mehr in den Fokus der politischen Betrachtung rücken. Lewentz wies darauf hin, dass alle Verkehrsminister der Länder gemeinsam mit dem Bundesverkehrsminister Ramsauer parteiübergreifend festgestellt hätten, dass in der Bundesrepublik pro Jahr rund sieben Milliarden mehr für Verkehrsprojekte ausgegeben werden müssten. „Dieser Situation muss sich jede Bundesregierung in Zukunft stellen“, erklärte der Minister .

Die Verkehrsinfrastruktur ist unterfinanziert

Eins machte Lewentz deutlich, dass er diese Finanzierungslücke nicht durch die Belastung des Autofahrers schließen möchte.

„Für mich kommen Benutzungsgebühren für die Autobahn nicht infrage“.

Mit Blick auf die finanzielle Machbarkeit von Verkehrsprojekten betonte Lewentz. „Durch die Schuldenbremse werden wir im nächsten Doppelhaushalt 70 Millionen weniger für diesen Zweck ausgeben können“.

Die Begrenzung der Schulden sei aber ein Ziel, das man aus gesamtstaatlicher Verantwortung nicht zu Disposition stellen könne. „Wir müssen diese Sparanstrengungen auf uns nehmen“, erklärte Lewentz. Diese finanziellen Rahmenbedingungen würden dazu führen, dass in Zukunft der Schwerpunkt beim Erhalt der Infrastruktur und weniger bei Neubauprojekten liegen werde.

Mittelrheinbrücke bleibt auf der politischen Agenda

Auf die Mittelrheinbrücke angesprochen, stellte Lewentz jedoch klar, dass er dieses Projekt weiter verfolge. In dieser Legislaturperiode sei es ohnehin nicht zu finanzieren gewesen. „ Ich gehe davon aus, dass sich die Forderung nach dem Bau der Mittelrheinbrücke im nächsten Wahlprogramm der rheinland-pfälzischen SPD wiederfinden wird“, betonte Lewentz.

Zeitgemäße Verwaltungsstrukturen

Im Kontext einer zeitgemäßen effektiven und finanzierbaren Infrastruktur sieht der Innenminister auch die Kommunalreform. Hier müsse das Land als übergeordnete Ebene für angemessene Strukturen sorgen. Bei der ersten Stufe, die den Zuschnitt der Verbandsgemeinden betrifft, werde man es am Ende mit 7 bis 8 strittigen Fällen zu tun haben. An der Notwendigkeit, auch die Kommunalverwaltung auf den Prüfstand zu stellen und für effektive Lösungen zu streiten, lies Lewentz keinen Zweifel.

Die zweite Stufe der Kommunalreform, die die Kreisebene betreffen wird, hält der Innenminister für ein „spannendes Projekt“. Im Bundesdurchschnitt leben in einem Kreis rund 300.000 Bürger. Von solchen Zahlen ist man im Land weit entfernt. „Rheinland-Pfalz hat eine kleinteilige Verwaltungsstruktur. Dies hat historische Gründe. „Die Frage wird sein, ob wir uns solche Strukturen in Zukunft leisten können“, erklärte Lewentz im Gespräch bei BLICK aktuell.

H.Schwarz

Eine kurze Visite des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz nutzen die beiden Geschäftsführer des Krupp-Verlages, Hermann und Peter Krupp, zu einem politischen Gedankenaustausch mit dem Infrastrukturminister, der auch für die Verkehrsprojekte des Landes zuständig ist.

Die Notwendigkeit der Reform der kommunalen Strukturen wurde ebenso angesprochen wie die

finanziellen Rahmenbedingungen, die den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur bestimmen.