Politik | 18.11.2026, 16:40 Uhr

Finanzielle Stärkung der Kommunen

Doppelhaushalt Rheinland-Pfalz stärkt Kommunen am Rhein und im Brohltal mit mehr Mittel

Petra Schneider MdL
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Rheinland-Pfalz. „Unsere Kommunen bekommen endlich wieder mehr Luft zum Atmen. Mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 setzt die Landesregierung unter Ministerpräsident Gordon Schnieder ein klares Zeichen: Wir stärken unsere Städte und Gemeinden und geben ihnen mehr finanziellen Handlungsspielraum“, erklärt Petra Schneider (CDU), MdL.

Der kommunale Finanzausgleich steigt 2027 um 850 Millionen Euro auf 4,91 Milliarden Euro und 2028 auf insgesamt 5,01 Milliarden Euro. Davon profitieren auch das Brohltal, Bad Breisig, Remagen und Sinzig.

„Über viele Jahre ist ein erheblicher Investitionsstau entstanden. Marode Straßen, sanierungsbedürftige Schulen und Sportstätten sowie enge finanzielle Spielräume stellen unsere Kommunen vor große Herausforderungen. Die neue Landesregierung packt diese Probleme an und setzt mit zusätzlichen Mitteln ein wichtiges Signal. Das ist ein echter Aufbruch!“

Auch bei den Straßenausbaubeiträgen geht es voran. Insgesamt 120 Millionen Euro sind für den Einstieg in die Abschaffung vorgesehen. Das erste Eckpunktepapier soll noch im Dezember 2026 vorliegen.

„Das bedeutet eine konkrete Perspektive für die Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir halten Wort und bringen ein Thema voran, das viele Menschen seit Jahren beschäftigt.“

Petra Schneider betont abschließend: „Dieser Doppelhaushalt ist ein wichtiger erster Schritt und zeigt, dass die Landesregierung die Bedürfnisse unserer Kommunen und der Bürger ernst nimmt. Natürlich werden wir weitere Verbesserungen brauchen, um den Investitionsstau nachhaltig abzubauen. Aber entscheidend ist: Wir haben begonnen, die richtigen Weichen zu stellen. Gemeinsam mit der Landesregierung möchte ich unsere Heimatregion stärken und unsere Kommunen fit für die Zukunft machen!“

Pressemitteilung Petra Schneider MdL

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Petra Schneider MdL Foto: Christian Lipowski

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