AfD-Bürgerdialog in Heimersheim zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)
„Eingetretene Schäden und Kosten für Gegenwart und Zukunft begrenzen“
Heimersheim. Im Rahmen der Reihe „Bürgerdialog“ referierte am 18. November in Heimersheim der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Prof. Dr. Ing. Uwe Zimmermann zur aktuellen Energiepolitik und „Energiewende“. Anhand grundlegender Daten zum Energieverbrauch, zur Energieerzeugung und der technologischen Möglichkeiten der Umwandlung und Speicherung erläuterte Prof. Zimmermann die Versorgungsprobleme, die mit dem Ausbau regenerativer Energien verbunden sind. Im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist kein Gesamtkonzept für eine sichere Stromversorgung entwickelt worden (Stichworte: Grundlast, Netzstabilität). Stattdessen werden in Windkraft- und Photovoltaikanlagen blind Subventionen versenkt. Zudem belastet das EEG den Geldbeutel, es bewirkt ein Absinken der Versorgungssicherheit und führt zu einem steigenden Kohlendioxid-Ausstoß. Durch CO2-Zertifikate kann das in Deutschland eingesparte CO2 an anderer Stelle zusätzlich erzeugt werden, wobei der Wirkungsgrad der dort eingesetzten Verfahren nicht unbedingt besser ist. Kurzum: das EEG und das LEP IV (Landesentwicklungsprogramm IV) taugen nicht zur Klimarettung. Sehr wohl taugen sie aber zur Umverteilung. Zum Vergleich: Der Länderfinanzausgleich verteilt dieses Jahr voraussichtlich knapp neun Milliarden Euro zwischen den Bundesländern um. Das EEG verschiebt dieses Jahr voraussichtlich 24 Milliarden Euro von den Stromkunden zu den Profiteuren des EEG - angesichts der Ineffizienz des EEG ist das ein ausgewachsener Skandal. Der Preis für diese - von Berlin ausgehende - Energiepolitik ist hoch: Neben den immer teurer werdenden Stromrechnungen der Bürger und der grotesken Verschandelung der Landschaft wird die „Energiewende“ auch mit einer immer unsicherer werdenden Energieversorgung der Wirtschaft („Zappelstrom“) bezahlt. Wer Kohlekraftwerke, Öl- und Gaskraftwerke und Kernkraftwerke gleichzeitig bekämpft und abschalten will, legt die Axt an die Wurzeln unserer wirtschaftlichen Zukunft und damit unseres Wohlstandes.
Die Absicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung, bis zum Jahr 2030 bilanziell 100 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, erfordere allein für die entsprechenden Windkraftanlagen die Versiegelung der vierfachen Fläche der Stadt Mainz durch die gewaltigen Betonfundamente von Windkraftanlagen (WKA) von über 200 Metern Höhe. Die Zahl der WKA in Rheinland-Pfalz muss dafür von bisher 1300 WKA auf rund 2650 steigen, also mehr als verdoppelt werden, so Zimmermann. Für den Kreis Ahrweiler soll das EEG der „Königsweg“ sein, auf dem bis zum Jahr 2030 der Strombedarf bilanziell zu 100 Prozent aus regenerativen Energien gedeckt wird. Diesen Weg - so der AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dr. Johannes Hüdepohl - kann die AfD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler nur konsequent ablehnen.
Zimmermann drückte sein Erstaunen darüber aus, mit welcher Bedenkenlosigkeit von Seiten der Bundesregierung und der Landesregierung die Warnungen von wissenschaftlichen Sachverständigen, die von der Bundesregierung selbst berufen wurden, in den Wind geschlagen würden. So hat der Wirtschaftssachverständigenrat in seinem Jahresbericht 2013 das EEG als „kaum noch reformierbar“ beklagt. „Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass durch das EEG inzwischen ein jährliches Subventionsvolumen von rund 20 Milliarden Euro umverteilt wird, das von den davon profitierenden Partikularinteressen mit ‚Zähnen und Klauen‘ verteidigt wird. Dabei handelt es sich nicht mehr ausschließlich um die Betreiber und Produzenten von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, sondern inzwischen ebenfalls um die Länder, die einen hohen Anteil der Wind- und Sonnenenergieanlagen auf sich vereinen. Der Kampf um die Reform des EEG gleicht daher einem Abwehrkampf, bei dem es aus Sicht der jeweils Beteiligten vor allem darum geht, den eigenen Vorteil aus dem EEG zu bewahren und notwendige Anpassungen vor allem in denjenigen Bereichen zu fordern, die jeweils andere Beteiligte treffen.“ Die Kosten für diese gewaltige Umverteilung zugunsten der Profiteure bezahlen die Verbraucher mit ihren Stromrechnungen.
Der Kreisvorsitzende der AfD Ahrweiler, Prof. Dr. Martin Hofmann-Apitius, ergänzte dies mit dem Hinweis auf das vernichtende Urteil durch die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) der Bundesregierung aus dem Frühjahr des Jahres 2014: „Die Fortführung des EEG ist nach Ansicht der Expertenkommission daher weder aus Klimaschutzgründen noch durch positive Innovationswirkungen zu rechtfertigen.“
Im Anschluss entspann sich eine sachverständige Diskussion der Teilnehmer, die um die Frage kreiste, welche Chancen noch bestehen, die ohnehin eingetretenen Schäden und Kosten für Gegenwart und Zukunft zu begrenzen. Schadensbegrenzung durch eine grundsätzliche Umsteuerung, die einerseits Einsparkapazitäten und andererseits Potenziale der Energiegewinnung ausschöpft - ohne die finanzielle Tragfähigkeit einer auch anderwärts ausgebeuteten jungen Generation weiter zu überfordern.
Pressemitteilung der
Alternative für Deutschland (AfD)
Kreisverband Ahrweiler
