Bad Breisig. Die FWG Verbandsgemeinde Bad Breisig blickt auf ein von vielen wegweisenden Entscheidungen in allen Gremien des Breisiger Ländchens geprägtes Geschäftsjahr zurück. Und zieht eine positive Bilanz ihrer Arbeit. Dies machten die bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung vorgetragenen Berichte aus der Gremienarbeit deutlich, die zudem eine starke und konstruktiv gestaltende Rolle der FWG-Fraktionen auf allen Ebenen der örtlichen Kommunalpolitik zum Ausdruck brachten. Über Themen aus dem Verbandsgemeinderat informierte Vorsitzender Hans-Josef Marx. So etwa über die auf Vorschlag der FWG-Fraktion vorgenommene Reduzierung der Verbandsgemeindeumlage für das Haushaltsjahr 2026, die für die Stadt Bad Breisig und die Gemeinden Brohl-Lützing, Gönnersdorf und Waldorf eine Entlastung ihrer Haushalte in Höhe von insgesamt rd. 160.000 € ausgemacht habe.

Berichtet wurde auch über die Beratungen zur Mittelverwendung aus dem vom Land aufgelegten Regionalen Zukunftsprogramm „Regional.Zukunft. Nachhaltig“ – kurz „RZN“ genannt - mit dem der Verbandsgemeinde Bad Breisig eine Zuwendung in Höhe von insgesamt rd. 2,2 Mio. € bewilligt worden ist. Zwischen Verbandsgemeinde und den Kommunen sei vereinbart worden, dass die Hälfte dieses Betrages jeweils für Maßnahmen der Verbandsgemeinde und die andere Hälfte der Stadt Bad Breisig und den Gemeinden Brohl-Lützing, Gönnersdorf und Waldorf für eigene Investitionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Auf Seiten der VG fließe der größte Teil der Zuwendung in die energetische Sanierung der Lindenschule (360.000 €), die Cybersicherheit/IT-Modernisierung im Rathaus (252.000 €) und einen Multifunktionspark mit Skateranlage (100.000 €). Für die Vereinsförderung seien 40.000 € vorgesehen, eine entsprechende konkretisierende Richtlinie werde derzeit von der Verwaltung erarbeitet.

Ganz aktuell berichtete der Vorsitzende über die aktualisierten Pläne zur Erweiterung der Lindenschule in Bad Breisig. Zwischenzeitlich sei der Förderantrag für diese Maßnahme auf den Weg gebracht worden. Die im Jahr 2016 bei der ursprünglichen Planung veranschlagten Gesamtkosten von rund 3,3 Mio. € seien zwischenzeitlich zum wiederholten Mal angepasst und jetzt vom Architektenbüro mit 7,1 Mio. € kalkuliert worden. Für die Finanzierungsplanung gehe die Verwaltung vorläufig von einer möglichen Landesförderung zwischen 3,5 und 4 Mio. € aus. Ebenfalls könne ein 10%iger Anteil des Landkreises Ahrweiler einkalkuliert werden.

Weitere Themen der Berichterstattung und Diskussion waren das geplante Feuerwehrgerätehaus in Waldorf, die beschlossene Kommunale Wärmeplanung der Verbandsgemeinde Bad Breisig sowie die Umwandlung der Eigenbetriebe Abwasser der Verbandsgemeinden Bad Breisig und Brohltal in eine gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts, wodurch das System der seit dem Jahr 2009 bestehenden erfolgreichen Zusammenarbeit beider Verbandsgemeinden im Bereich der Abwasserbeseitigung zum 01.01.2027 auf neue Füße gestellt werden soll.

Barbara Krebs-Haupt berichtete über aktuelle Themen der Stadt Bad Breisig. Erfreulich sei, dass die Gehwege rund um die Lindenschule Ende 2026 fertiggestellt sein sollen. Zum geplanten Neubau der „Waldkita Hasenberg“ gebe es einen positiven Förderbescheid, die Inbetriebnahme sei für April 2027 geplant. Die Sanierung der Sängerhalle laufe bisher planmäßig, die Fertigstellung sei Ende 2026 vorgesehen. Beim geplanten Ausbau des Rheinradweges seien die Kosten in die Höhe geschossen, die städtische FWG sehe sowohl die dringende Notwendigkeit des Radweges, aber auch Sparpotential bei der Umsetzung. Diskussionen in den städtischen Gremien habe es zu dem Antrag für eine weitere Auskiesung der Kiesgrube in der Goldenen Meile gegeben. Alle Fraktionen hätten mit einer gemeinsam verabschiedeten Stellungnahme an die Kreisverwaltung gefordert, noch ausstehende Fragen z.B. zur möglichen Beeinträchtigung der Wasserqualität und Renaturierung zu klären. Der Zuschussbedarf bei den Römerthermen belaufe sich in diesem Jahr auf rd. 1,3 Mio. €. „Und das in einem Jahr ohne reparaturbedingte Schließzeiten – also bei Vollbetrieb“, so Krebs-Haupt.

Über die wesentlichsten Themen aus der Ortsgemeinde Brohl-Lützing berichtete Paul Delfs. Der Haushalt 2026 sei zwar besser als der des Vorjahres, weise aber trotzdem im Ergebnishaushalt ein Minus in Höhe von 194.000 € aus. Für das kommende Jahr sei der Ausbau der Straße „Im Lammertal“ inklusive Gas, Wasser und Abwasser geplant. Die Kosten für die Ortsgemeinde werden mit rd. 646.000 Euro veranschlagt. Der Gemeinde sei hierfür eine Landeszuwendung aus dem Investitionsstock in Höhe von 135.000 € bewilligt worden. Ein brandaktuelles Thema in Brohl-Lützing sei der geplante Wegfall der beiden schienengleichen Bahnübergänge an der Johann-Jacobs-Straße und an der Josef-Leusch-Straße (Höhe Kirche). Die Deutsche Bahn (DB) plane hier im Jahr 2028 die Errichtung einer Fußgängerunterführung. Als Folge der Beseitigung der Bahnübergänge sehe die FWG Brohl-Lützing eine Notwendigkeit zur Verstärkung der Brohlbachbrücke in der Josef-Leusch-Straße mit einer Auflastung von derzeit 18 t auf 40 t mit Kostenübernahme durch die DB. An der gemeindeeigenen Fläche neben dem Tennisplatz auf der Niederlützinger Höhe plane die Ortsgemeinde einen Bike-Park.

Tanja Taplick teilte aus der Ortsgemeinde Waldorf mit, dass die Sanierung der Vinxtbachhalle zwischenzeitlich abgeschlossen und im Kostenrahmen geblieben sei. Als nächste große Maßnahme stünde der Neubau der Vinxtbachbrücke „Große Gasse“ auf der Agenda, der Ortsgemeinde sei hierfür bereits ein Zuwendungsbescheid aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ in Höhe von 394.000 € zugegangen. Im Dezember sei ein „Neubürger-Treffen“ geplant.

In seiner Berichterstattung über Themen der Ortsgemeinde Gönnersdorf teilte Hans-Josef Marx mit, dass für die Grundstücke im Bereich des Bebauungsplanes „In der Aue“ (21 Wohnhäuser) durch den Gemeinderat zwischenzeitlich Kriterien für die Veräußerung an Kaufinteressenten beschlossen worden seien. Der Verkauf der Baugrundstücke soll allerdings erst nach Herstellung der Erschließungsanlagen erfolgen. Die mehr als 18 Monate lang unterbliebene Erhebung von Nutzungsentgelten für das Dorfgemeinschaftshaus, das die FWG im Juli öffentlich gemacht habe, bezeichnete Marx als Desaster. Zwischenzeitlich seien Nachveranlagungen erfolgt, allerdings nicht für alle Veranstaltungen und zum großen Teil auch noch fehlerhaft. Daher sei dieser „unglaubliche“ Vorgang noch nicht abgeschlossen. Der Neubau der Vinxtbachbrücke in der Ortsmitte sei vor wenigen Tagen nach einer exakt 1-jährigen Bauzeit endlich fertiggestellt worden. Die Freude über das neue Bauwerk werde allerdings durch nicht abgesprochene Planabweichungen bei der Bauausführung getrübt. Zwischen L 87 und Brückenbauwerk sei durch die von der Planung abweichende Ausführung eine „Rampe“ entstanden, die beidseitig eine dauerhafte Beschilderung mit Warnhinweiszeichen „Bodenwelle“ notwendig mache, so Marx.

Nachdem Schatzmeister Volker Lange den positiven Kassenbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr und Hans-Peter Hornberger den ebenfalls positiven Bericht über das Ergebnis der Kassenprüfung vorgetragen hatte, wurde dem Vorstand für das abgelaufene Geschäftsjahr einstimmig Entlastung erteilt.

Pressemitteilung der FWG Verbandsgemeinde Bad Breisig e.V.

Foto: FWG Verbandsgemeinde Bad Breisig