Gemeinde- und Städtebund Rheinland Pfalz
Förderung kommunaler Investitionen
Rheinland-Pfalz. Der Bund wird für die Kommunen in Rheinland-Pfalz bis zu 253 Mio. Euro zur Verfügung stellen, damit diese die notwendigen Investitionsvorhaben durchführen können. Wegen der hohen Verschuldung erhält Rheinland-Pfalz 78 Mio. Euro mehr, als es nach der reinen Einwohnerzahl der Fall gewesen wäre. Der GStB begrüßt das, diese Hilfe tut Not. Die Mittel sind für die besonders finanzschwachen Kommunen bestimmt. Die Förderquote beträgt 90 Prozent, es ist also ein Eigenanteil von immerhin 10 Prozent aufzubringen. Damit die geförderten finanzschwachen Kommunen sich deswegen nicht noch mehr verschulden, sind weitere Hilfen des Landes notwendig. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen kann dieses Investitionsprogramm ohnehin nicht beseitigen. Daher gilt es weiterhin, die finanzielle Grundausstattung von Städten, Kreisen und Gemeinden deutlich aufzustocken.
Pressemitteilung
Gemeinde- und Städtebund
Rheinland Pfalz
