Heppingen. Die beiden Amtsinhaber Guido Ernst und Horst Gies sollen auch bei der kommenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz versuchen, die Wahlkreise 13 und 14 in christdemokratischer Hand zu behalten. Bei der Nominierungsveranstaltung im Bürgerhaus Heppingen wurden die beiden CDU-Landtagsabgeordneten jeweils einstimmig für eine erneute Kandidatur aufgestellt. Für Guido Ernst (Bad Breisig) stimmten alle 52 Delegierten aus Bad Breisig, Sinzig, Remagen und dem Brohltal, zu seinem B-Kandidaten wurde Tino Hackenbruch (Brohltal) mit 47 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme gewählt. Horst Gies (Bad Neuenahr-Ahrweiler) konnte seinerseits alle 63 Delegierten aus Adenau, Altenahr, der Grafschaft und der Kreisstadt hinter sich bringen, sein B-Kandidat Michael Schneider (Grafschaft) wurde mit 59 Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung gewählt.

Direktmandate bislang in CDU-Hand

Ein genauer Termin für die Landtagswahl steht derzeit noch nicht fest, im Gespräch sind momentan der 13. März oder der 17. April 2016. Wie bei der Bundestagswahl hat dabei jeder Wähler zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat gewählt, mit der Zweitstimme eine Partei oder Wählervereinigung. Die beiden Direktmandate im Kreis Ahrweiler konnten bislang immer die Kandidaten der CDU gewinnen. Das soll auch in Zukunft so bleiben, wünscht sich zumindest der CDU-Kreisvorstand.

Erstmals wurden die beiden Kandidaten in einer gemeinsamen Veranstaltung nominiert, „denn wir arbeiten das ganze Jahr über gemeinsam an unserer Sache, wir gehören als Christdemokraten einfach zusammen“, so Horst Gies in seiner Eigenschaft als CDU-Kreisvorsitzender. Die CDU rechne sich gute Chancen bei der Landtagswahl insgesamt aus, „weil unser Land den Wechsel braucht.“ Die rot-grüne Landesregierung in Mainz habe schlichtweg abgewirtschaftet.

„Landesregierung ist in die Defensive geraten“

Die Versammlungsleitung übernahm der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Karl-Heinz Sundheimer. Nachdem die üblichen Formalien abgehandelt waren, stellten sich die beiden Kandidaten in erfreulich kurzen Reden vor. Guido Ernst stellte als Kandidat für den Wahlkreis 13 fest: „Wir haben zweifellos viel erreicht auf der Landesebene und die zu Beginn der Legislaturperiode sehr überheblich auftrumpfende rot-grüne Koalition mächtig ins Schwitzen gebracht. Sie ist längst in die Defensive geraten.“ Doch das reiche der Opposition noch lange nicht, sie wolle das Begonnene zu Ende führen und selbst wieder die Regierungsverantwortung übernehmen.

„Mit Julia Klöckner an der Spitze möchten wir den Wechsel an der Spitze des Landes und den Umschwung herbeiführen. Nur dann können wichtige Herausforderungen politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Art endlich angegangen werden.“ Es könne allerdings nicht gesagt werden, dass die bisherige Landesregierung nichts getan habe. „Aber sie hat das Falsche getan“, so Guido Ernst. Vieles sei auf handwerkliche Fehler zurückzuführen, einiges aber auch auf eine ideologische Verbohrtheit.

Geld in skandalöse Projekte gesteckt

Darüber hinaus sei das Geld in zum Teil skandalöse Projekte gesteckt und damit zum Fenster hinausgeworfen worden: beim Nürburgring, beim Schlosshotel Bad Bergzabern, bei den Flughäfen Hahn und Zweibrücken und beim 1. FC Kaiserslautern. Doch nun müsse nach vorne geschaut werden, denn die Themen, die drängten, seien hinlänglich bekannt. Es seien ganz dicke Bretter, die gebohrt werden müssten, beispielsweise die demografische Entwicklung. „Wir müssen jungen wie älteren Menschen Perspektiven für ein langes und glückliches Leben bieten, da hat die Politik eine große Verantwortung“, erklärte Guido Ernst. Auch die Zuwanderung und Integration, das friedvolle Miteinander der Kulturen, müsse angepackt werden - und auch das Thema Innere Sicherheit.

Dazu komme das Thema Bildung, denn eine erfolgreiche Bildungspolitik schaffe die Basis fürs Leben. Allerdings können ein Zuviel an Akademisierung und ein Ausbluten der dualen Ausbildung nicht gewollt sein. „Es kann nicht sein, dass wir in Zukunft keine Facharbeiter mehr haben, aber 30 bis 50 Prozent arbeitslose junge Menschen, die zum großen Teil eine akademische Ausbildung haben. Was passieren kann, sehen wir in einigen Nachbarstaaten“, warnte er. Er jedenfalls habe viel Erfahrung, er wisse, wovon er spreche und was machbar sei - und sei zudem ein Teamplayer. Er werde sich voll einsetzen nach dem Motto: „Mit den Leuten reden, mit ihnen feiern und mit ihnen fühlen.“

Erheblicher Konsolidierungsbedarf im Landeshaushalt

Auch Horst Gies berichtete aus seiner politischen Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode, vor allem im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Weinbau und Forsten, wo die Arbeit nicht immer vergnügungssteuerpflichtig sei. Was die rot-grüne Landesregierung da mitunter an Themen auf die Tagesordnung bringe, spotte jeder Beschreibung. Ohnehin gäbe es einen erheblichen Konsolidierungsbedarf im Landeshaushalt, denn laut einem Bericht des Landesrechnungshofes liege die Gesamtverschuldung von Rheinland-Pfalz derzeit bei gut 36 Milliarden Euro, Tendenz steigend. „Daran wird einmal mehr deutlich, dass SPD und Grüne nicht mit Geld umgehen können, deshalb braucht unser Land den Wechsel.“

Die Zusammenarbeit im Kreis sei sowohl mit seinem Landtagskollegen Guido Ernst wie auch mit der Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil, mit Landrat Dr. Jürgen Pföhler, den Bürgermeistern und Ortsvorstehern sowie den Gremien in allen Gebietskörperschaften hervorragend. „Die Basisarbeit wird gemeinsam gemacht, dabei ist es wichtig, auf dem Boden zu bleiben und zu wissen, was an der Basis los ist“, wusste er. Ihm sei die Präsenz vor Ort überaus wichtig, denn sie mache nicht nur Spaß und Freude, sondern er könne dadurch jeden Tag ein bisschen dazulernen.

Eingesetzt in allen Gebietskörperschaften

Natürlich habe er sich auch vor Ort in allen Gebietskörperschaften eingesetzt. In Adenau etwa für den Erhalt des Krankenhauses oder für die Nutzung des Nürburgrings nur mit Einbindung der Region, aber auch für den Radwege-Lückenschluss zwischen Schuld und Blankenheim. In Altenahr habe er für den Erhalt der Steillagen ebenso gekämpft wie für die Förderung des Programms zur Pheromonausbringung in den Weinbergen zur Bekämpfung des Traubenwicklers oder für die Stärkung des Tourismus durch die Wegeführung des Ahr-Steigs.

In Bad Neuenahr-Ahrweiler unterstützte er den Neubau des TWIN, des einzigen Hallenbades im Kreis Ahrweiler, ebenso wie den Bau der Ortsumgehung Lohrsdorf und des neu gestalteten Ortseingangs von Bad Neuenahr. Er kümmere sich auch um die künftige Nutzung der Konversionsflächen in der Heerstraße und um die Entwicklung der Heilbad-Gesellschaft sowie der Ahrtal-Werke. Auch in der Grafschaft mache er sich für die Gewerbeflächennutzung stark und für den Bau weiterer Infrastrukturmaßnahmen, etwa den Neubau der Kreisstraße 35 bei Holzweiler.

Mehr in die Köpfe der Kinder investieren

Als weinbaupolitischer Sprecher der CDU-Person in Mainz sei er zudem Ansprechpartner der Winzer im Ahrtal. Die 18 Jahre als Geschäftsführer des Kreisbauern- und Winzerverbandes gäben ihm das notwendige Rüstzeug für diese Funktion. Seine Schwerpunktthemen im Wahlkampf 2016 seien die Bildung, „denn wir müssen mehr in die Köpfe unserer Kinder investieren.“ Auch die innere Sicherheit sei ihm wichtig, damit sich die älteren Menschen wieder sicher fühlen könnten. Schließlich setze er sich auch für den weiteren Ausbau der Infrastruktur ein, um weitere große Unternehmen in den Kreis Ahrweiler zu locken, wie das schon mit Haribo gelungen sei.