Engeln. Bürgermeister Johannes Bell hatte den Verbandsgemeinderat Brohltal kürzlich zur letzten Sitzung in diesem Jahr in den Bahnhof Engeln eingeladen. Hauptthema der Sitzung war der Haushalt der Verbandsgemeinde Brohltal für das Jahr 2015. Die wichtigste Feststellung dabei: Der Haushalt ist ausgeglichen, ja er schließt sogar mit einem Überschuss ab. Doch zunächst befasste sich der Rat mit der Jugend- und Seniorenarbeit in der Verbandsgemeinde Brohltal. Einstimmig beschloss er dabei die neuen Zuschussrichtlinien für die außerschulische Jugendarbeit in der Verbandsgemeinde Brohltal, nach denen nunmehr die zahlreichen Vereine des Brohltals mit hervorragender Jugendarbeit ihre Aktivitäten finanziell unterstützt bekommen. Auch will man die Einrichtung eines Senioren- und Jugendtaxis in der Verbandsgemeinde Brohltal unterstützen und stellt dafür im kommenden Jahr 5.000 Euro zur Verfügung. Man ist erfreut darüber, dass von den vier Unternehmen, die an der Einrichtung eines Seniorentaxis mitwirken, auch drei Unternehmen bereit sind, ein Jugendtaxi zu betreiben. Bei zwei Enthaltungen beschloss der Rat auch, die LEADER-Bewerbung der Region Rhein-Eifel zu unterstützen und den geforderten „projektunabhängigen kommunalen Anteil“ in Höhe von 10 Prozent der ELA-Mittel der Region zu einem Fünftel zu übernehmen.

Ferner standen die Wirtschaftspläne II 2014 und I 2015 des Abwasserbeseitigungswerkes der Verbandsgemeinde Brohltal zur Beratung an. Diese wurden einstimmig vom Rat in der vorliegenden Form beschlossen. „Wichtigste Erkenntnis ist hierbei, dass die Gebühren im Abwasserbereich stabil bleiben und seit fünf Jahren nicht erhöht werden“, stellte Bürgermeister Bell fest. Mit den derzeitigen Gebühren liege man im Verhältnis zu vergleichbaren Verbandsgemeinden sehr gut da. Die Bürger im Brohltal zahlen weiterhin eine Schmutzwassergebühr von 1,89 Euro pro Kubikmeter. Der wiederkehrende Beitrag für Schmutzwasser beträgt 0,08 Euro je Quadratmeter, die Niederschlagswassergebühr 0,14 Euro je Quadratmeter und der wiederkehrende Beitrag für Niederschlagswasser 0,18 Euro je Quadratmeter. Trotz gleich bleibender Gebühren sind im Wirtschaftsplan 2015 ein Gewinn von 31.677 Euro eingeplant und für das Jahr 2014 wird man voraussichtlich einen Überschuss von voraussichtlich 26.565 Euro erwirtschaften können.

Die Gründung der Anstalt des öffentlichen Rechts mit der Verbandsgemeinde Bad Breisig wurde erneut als richtig und gut bestätigt und als erfolgreiche Pionierarbeit bezeichnet. An die Mitarbeiter des Abwasserbeseitigungswerkes erging ein großes Lob von allen Seiten. Die Hauptaufgabe sei nicht mehr die erstmalige Herstellung, sondern die Sanierung der bestehenden Anlagen. Im Jahr 2014 wurden die Kanalnetzbefahrungen in Hohenleimbach, Spessart und Kempenich ausgeführt. Im kommenden Jahr soll das Kanalnetz in Niederzissen untersucht werden. Der Bürgermeister appellierte in diesem Zusammenhang an die privaten Grundstücksbesitzer, bei dieser Gelegenheit auch gleich die privaten Kanalleitungen überprüfen zu lassen. Die Annahme der Pläne erfolgte einstimmig und ohne Debatte.

In den letzten Jahren wurden Sondertilgungen von Krediten zur Reduzierung des Schuldenstandes der Verbandsgemeinde immer dann vorgenommen, wenn sich Einsparungen bzw. Mehreinnahmen im Haushaltsverlauf ergaben. Eine Überprüfung des Haushaltes 2014 hat ergeben, dass sich Mehreinnahmen bei den Vergnügungssteuern und Einsparungen beim Schuldendienst zeigen. Der Rat stimmte daraufhin der Sondertilgung eines ausgelaufenen Kommunalkredits in Höhe von 83.698 Euro und gleichzeitig der außerplanmäßigen Ausgaben nach § 100 Abs. 1 GemO ohne Debatte einstimmig zu.

Ob der von Bürgermeister Johannes Bell vorgestellte Haushalt für das Jahr 2015 der letzte Haushalt sein wird, der seine Handschrift trägt, werden die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Brohltal am 10. Mai 2015 bzw. bei einer evtl. erforderlichen Stichwahl am 31. Mai 2015 entscheiden. Die anstehende Wahl zeigte dann auch erste Spuren bei der Haushaltsdebatte. „Unsere Verbandsgemeinde steht gut da; sie hat viel vorzuweisen in puncto Wirtschaftskraft und Lebensstandard. Das haben wir auf Verbandsgemeinde- und Gemeindeebene einer Politik zu verdanken, die die richtigen Akzente gesetzt hat. Das haben wir aber auch vielen gemeinsamen Anstrengungen zu verdanken sowie der Tatkraft und Energie, der Innovationsbereitschaft und Kreativität vieler hier arbeitenden und wirkenden Menschen zu verdanken“, stellte Bell zu Beginn seiner Ausführungen heraus. Die Wirtschaft im Brohltal floriere weiterhin auf höchstem Niveau. Konnte man beim Haushalt 2014 schon Rekordergebnisse verzeichnen, so sollen diese im kommenden Jahr noch höher ausfallen.

Bei der Gewerbesteuer geht man von einer Steigerung von 877.000 Euro gegenüber 2014 auf den Rekordstand von knapp 7 Mio. Euro aus. Damit ist man im Vergleich für den Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis 30. September 2014 fast gleichauf mit der Kreisstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (7,05 Mio. Euro). Damit sei die Verbandsgemeinde Brohltal weiterhin Steuerlokomotive im Kreis Ahrweiler. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigt erneut um 150.000 Euro auf jetzt fast 7,5 Mio. Euro. Diese Entwicklung führe dazu, dass man die Verbandsgemeindeumlage bei 32,2 Prozent gehalten werden konnte.

„Die finanziellen Rahmenbedingungen stellen sich für die Verbandsgemeinde Brohltal auch für das Jahr 2015 - auch im Vergleich zu den benachbarten Kommunen - erneut günstig dar. Die Umlagegrundlagen steigen im vierten Jahr erneut um 925.000 Euro auf 18,1 Mio. Euro. Dies bedeutet mehr als eine Verdopplung in den letzten 10 Jahren“, stellte Bell fest. Man könne einen Überschuss des laufenden Finanzhaushaltes in Höhe von 177.000 Euro zur Finanzierung der Investitionen verwenden. „Bei der Vergnügungssteuer ist ein Anstieg um 43 % (50.000 Euro) zu erwarten. Dazu bleibt die Verbandsgemeinderücklage in Höhe von 250.000 Euro unangetastet und im Ergebnishaushalt ist nach 2014 erneut ein Überschuss in Höhe von 284.650 Euro zu verzeichnen“, führte der Bürgermeister aus.

Der Schuldenstand der Verbandsgemeinde bleibt im Vergleich zum Vorjahr mit 8,1 Mio. Euro konstant und hat in den letzten sieben Jahren bei unbedingt notwendigen Investitionen in Höhe von über 10 Mio. Euro lediglich um 1,1 Mio Euro zugenommen. Dies war aber nur mit großzügiger Förderung durch Bund und Land möglich, wofür der Bürgermeister an dieser Stelle nochmals dankte. Man habe die richtigen Akzente gesetzt, wodurch die größten und größeren Unternehmen im Brohltal weit über 40 Mio. Euro in den Wirtschaftsstandort Brohltal investieren konnten. Rund 1,8 Mio. Euro sollen im kommenden Jahr in der Verbandsgemeinde Brohltal investiert werden, wozu eine Nettokreditaufnahme von 447.680 Euro erforderlich wird. Der geplanten Darlehensaufnahme stehen Schuldentilgungen in Höhe von 455.520 gegenüber.

Das meiste Geld wird im kommenden Jahr erneut in die Schulen investiert werden (600.000 Euro). Hier fließen die meisten Gelder in die energetische und brandschutztechnische Sanierung der Grundschule Burgbrohl. Hier wurden dann zusammen rund 2,7 Mio. Euro investiert.

Die Feuerwehren dürfen sich über 170.000 Euro an Haushaltsmittel freuen, für die insbesondere ein Kleinlöschfahrzeug für die Feuerwehr in Niederdürenbach und eine Gerätewagen-Tragkraftspritze für die Feuerwehr in Engeln Berücksichtigung findet. Für Maßnahmen der Bachnaturierung und des Hochwasserschutzes sind 200.000 Euro eingestellt, mit denen unter anderem auch die Sicherheit im Bereich des Bächelsbaches in Niederzissen verbessert werden soll.

Im Bereich Tourismus sollen weitere 50.000 Euro als Investitionskostenzuschuss an die Brohltal-Eisenbahn GmbH für die dringen sanierungsbedürftigen Gleisanlagen fließen. Gerade im Tourismusbereich habe man in den letzten Jahren über 820.000 Euro investiert, erklärte der Bürgermeister. Damit seien wichtige und wegweisende Investitionen für die Zukunft angestoßen worden. Weitere Investitionen zur Jugendförderung (15.000 Euro), für die demografische Entwicklung (20.000 Euro) und 5.000 Euro als Anschub für das Senioren- und Jugendtaxi sind im Haushalt vorgesehen. Rund 530.000 Euro kostet das „innovative Sanierungskonzept“ für den Brandschutz und die EDV-Verkabelung im Rathaus (hierzu sollen 200.000 Euro aus dem Investitionsstock fließen).

In der sich anschließenden Debatte stellten alle Gruppierungen im Rat das Brohltal als Wirtschaftsstandort heraus. Einigkeit herrschte auch bei den Ansätzen des neuen Haushaltes. Allerdings sah man Einiges aus unterschiedlichen Richtungen. Hier hat wohl die anstehende Wahl des Bürgermeisters im Mai des nächsten Jahres die ersten Schatten geworfen. So befand der Fraktionssprecher der CDU Stefan Schiele, dass der Dampflok „Brohltal“ der Dampf ausging und man nur mit weniger als der halben Kraft fahren würde. „Wir attestieren seitens der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Brohltal Ihnen, sehr geehrter Herr Bell, Passivität im Amt“, griff er den Bürgermeister an. Man habe zwar viel erreicht, hätte aber noch wesentlich mehr bei entsprechender Aktivität erreichen können. Er sah in Bell nicht den „innovativen und visionären Bürgermeister im Brohltal, der die Verbandsgemeinde Brohltal im Wettbewerb mit anderen Kommunen nach vorne bringen könne.

In diese Richtung gingen auch die kritischen Anmerkungen der SPD durch ihren Fraktionssprecher Frank Klapperich. Der Haushalt 2015 sei ein reiner Verwaltungshaushalt ohne innovative Ideen des Bürgermeisters, der leider keine eigene Handschrift des „Chefs“ erkennen lasse. Es bliebe das Gefühl, dass man nicht im gleichen Maß, wie die Einnahmen steigen, auch tatsächlich in der Verbandsgemeinde bewege. „Im Prinzip kann man bei allen Bereichen des Haushalts feststellen: Es wird getan, was unbedingt nötig ist und was im Großen und Ganzen auch ausreichend ist“, erklärte Klapperich. Auch er sah ein Ziel in der Absenkung des Schuldenstandes der Verbandsgemeinde. Die Vorwürfe, er sei zu passiv und nicht innovativ, wies Bell zurück. Er verwies auf die neu geschaffenen Stellen und präsentierte seinerseits eine lange Aufstellung von Maßnahmen während seiner Amtszeit. In seinen Ausführungen wies er unter anderem auf die Stelle des Wirtschaftsförderers hin, das Abwasserbeseitigungswerk, das Bauberatungszentrum, die „bundesweit angesehene“ energetische Sanierung der Realschule plus in Niederzissen, die neu gegründete Ferienregion Laacher See, wie auch auf den Breitbandausbau in der Verbandsgemeinde Brohltal hin. Auch habe er den Eindruck, dass einige Äußerungen von außen kommen, die nicht im Brohltal leben. „Der vorliegende Haushaltsentwurf ist solide und zukunftsweisend. Wir werden damit unserer Verantwortung für die Verbandsgemeinde Brohltal gerecht. Die Projekte dieses Entwurfs setzen nicht nur unseren bisherigen Erfolgskurs fort, sondern geben auch gute neue Impulse. Ihre Umsetzung wird dazu beitragen, die Lebensqualität im Brohltal zu verbessern und unseren Wirtschaftsstandort zu stärken“, sagte Bell. Er erlebe das Brohltal als einen Ort, „in dem Menschen gerne wohnen, leben, arbeiten. Lernen, ihre Kinder bekommen und großziehen, ihre Freizeit verbringen und auch gerne älter werden“.

Unterstützung erhielt er vom Fraktionssprecher der FWG, Jochen Seifert. Der wies darauf hin, dass keine Fehlbeträge sowohl im Ergebnis- wie auch im Finanzhaushalt seien, kein Nachtragshaushalt erforderlich wurde, man eine stabile Umlage und hohe Gewerbesteuereinnahmen dank innovativer Firmen habe, eine Umlagerücklage von 250.000 Euro nicht angerührt werden braucht, Kredittilgungen mit Überschüssen aus dem Finanzhaushalt getätigt werden können und immer noch hohe Investitionen im Schulbereich erfolgen können, wobei die Schulden kaum erhöht werden. „Wenn das nicht innovativ ist“, fragte Seifert nach. Dabei könne man sich noch eine Reihe vertretbarer, notwendiger und wichtiger „freiwilliger Leistungen“ erlauben. „Im Vergleich zu vielen anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz und im Kreis Ahrweiler stehen wir glänzend da“, lobte er die Arbeit des Bürgermeisters. Seifert dankte, wie seine Vorredner auch, ausdrücklich den Bediensteten der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit. Auch galt ihr Dank allen Fraktionen im Rat für die gute und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Verbandsgemeinde Brohltal. Seifert regte an, zu überlegen, ob künftig nicht ein Doppelhaushalt aufgestellt werden könne. „Mit einer solchen Maßnahme kann viel Arbeit von der Verwaltung genommen werden“, erklärte der FWG-Fraktionssprecher. Schließlich stimmten alle Ratsmitglieder bis auf Horst Daleki (SPD) dem Haushalt 2015 zu.

Bei der Stellungnahme zur Neuaufstellung des regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald schloss sich der Rat den Ausführungen der Verwaltung an.

Bei der Flächennutzungsplanung beschloss der Rat für die 16. Änderung des FNP (Erweiterung der gemischten Baufläche für die Fa. Müller, Schalkenbach, und bei der 17. Änderung des FNP (Ausweisung einer gewerblichen Baufläche für die Fa. Schumacher in der Gemarkung Niederdürenbach), die Einleitung des Zustimmungsverfahrens nach § 67 Abs. 2 GemO durchzuführen.

Abschließend stimmte der Rat der Annahme der Spenden für die Betroffenen der Unwetterkatastrophe vom 26. und 31. August sowie am 20. September 2014 in Niederzissen und Oberdürenbach in Höhe von insgesamt 30.565,79 Euro zu.