Bei einem Wirtschaftsgespräch in Niederzissen diskutierte Jens Spahn MdB mit Vertretern des Mittelstandes und Kommunalpolitikern über die Stärkung der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Im Fokus standen Bürokratieabbau, Zukunftssicherung und stabilisierende Rahmenbedingungen.

Niederzissen. Die CDU-Landtagskandidatin und Kreisvorsitzende Petra Schneider MdL hatte jetzt einen hochkarätigen Gast in ihrem Wahlkreis: Jens Spahn MdB, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag war zu einem Wirtschaftsgespräch mit zahlreichen interessierten Vertretern des heimischen Mittelstandes sowie Kommunalpolitikern aus dem Kreis Ahrweiler gekommen. Empfangen wurde er auch von Horst Gies MdL und dem CDU-Landtagskandidaten im Wahlkreis 14, Guido Orthen. In den Räumen der Firma AKRO-Plastic begrüßte Geschäftsführer Dr. Oliver Neuß die Gäste und betonte hierbei, dass das Unternehmen seinen Mitarbeitern den Erhalt des Standortes in Niederzissen fest zugesichert habe. Von der Politik erwarte man daher einen mittelstandfreundlichen Kurs und eine klare Ausrichtung auf eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik.

Petra Schneider MdL nannte Akro-Plastic ein herausragendes Beispiel für den rheinland-pfälzischen Mittelstand, der weltweit Maßstäbe setze. „Wenn ein Unternehmen aus Rheinland-Pfalz jährlich über 165.000 Tonnen an Kunststoff-Compounds produziert und ständig neue, passgenaue Lösungen für seine Kunden entwickelt, dann zeigt das ganz deutlich: Hier wird Zukunft gemacht!“ Doch damit unsere Unternehmen auch morgen noch international wettbewerbsfähig sind und Arbeitsplätze vor Ort sichern können, so Schneider, brauchen wir endlich wieder politische Rahmenbedingungen, die Wirtschaftswachstum ermöglichen und nicht behindern. Rheinland-Pfalz muss Industrieland bleiben. „Die größte Innovationsbremse in Rheinland-Pfalz ist jedoch die Bürokratie,“ betonte die Abgeordnete.

„Wir als CDU wollen einen echten Kulturwandel in der Verwaltung: Vertrauen statt Misstrauen, Ermöglichen statt Verhindern. Wir möchten in vielen Fällen von der Genehmigungspflicht zur Anzeigepflicht wechseln. Und ganz wichtig für unsere international agierenden Unternehmen: Ein sogenanntes „Goldplating“, also die Übererfüllung von Vorgaben aus Brüssel oder Berlin, wird es mit uns nicht geben.“

Breites Themenspektrum bei Jens Spahns Vortrag zur Wirtschaftspolitik

Jens Spahn spannte in seinem Vortrag ein breites thematisches Spektrum auf und ließ die ersten zehn Monate der neuen Bundesregierung Revue passieren. Er betonte vor allem die neue außenpolitische Stabilität unter Bundeskanzler Friedrich Merz, die der heimischen Wirtschaft sichere Rahmenbedingungen gebe.

Ohne Wachstum gebe es keine guten Löhne, keine Sicherheit für die Sozialsysteme, so Spahn. Er werde sich dafür einsetzen, dass Unternehmer wieder Lust haben, in diesem Land zu gestalten und zu investieren. „Das heißt: weniger Bürokratie, mehr Freiheit! Wir werden deshalb auch 2026 konsequent die Wirtschaft stärken und Unternehmern nicht noch mehr Steine in den Weg legen“, kündigt er an. Spahn nannte auch die aktuelle beschlossene Umgestaltung des Bürgergeldes zur Grundsicherung als wichtiges Signal, damit Arbeit sich wieder lohne und die Sozialsysteme sicher blieben. Er bat abschließend auch um Geduld, denn die Politik der Bundesregierung sei auf Nachhaltigkeit und mittelfristige Wirksamkeit ausgelegt.